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Abstimmungssonntag in der Schweiz – 4 Referenden, 2 Gewinner

16.06.2015 |  Von  |  News

Am vergangenen Sonntag hatten die Schweizerinnen und Schweizer über insgesamt vier Volksinitiativen zu entscheiden. Die vorgeschlagene Verfassungsänderung zur Präimplantationsdiagnostik (PID) wurde durch eine klare Mehrheit angenommen.

Weniger eindeutig fiel die Zustimmung für eine Reform des Rundfunk-und Fernsehgesetzes (RTVG) aus – am Ende sorgten knapp 3700 Stimmen dafür, dass die Initiative durchkam. Eine nationale Erbschaftssteuer sowie die finanzielle Förderung von Studierenden durch den Bund wird es auch weiterhin nicht geben, bei den Stimmbürgern sind beide Initiativen durchgefallen.

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Pensionskassen: Probleme der beruflichen Altersvorsorge

13.06.2015 |  Von  |  Allgemein

Im internationalen Vergleich bekommt das Altersvorsorgesystem der Schweiz regelmässig exzellente Noten. In den vergangenen Jahren haben sich seine drei Säulen aus beruflicher Altersvorsorge (BAV), obligatorischer Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) sowie privater Vorsorge als Erfolgsmodell erwiesen. Eine „nicht politische“ Reform ist trotzdem überfällig.

Auf den ersten Blick sind die Politiker dabei, das Thema anzugehen. Eine Rentenreform ist in der Schweiz seit Ende 2013 nicht nur in der gesellschaftlichen, sondern auch in der parlamentarischen Diskussion. Federführend dabei war SP-Bundesrat Alain Berset. Ab 2020 soll die Altersversorgung der Schweizer auf reformierten und vor allem sicheren Füssen stehen.

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Strukturbedingte Gefahr und „säkulare Stagnation“ infolge der europäischen Geldpolitik

12.06.2015 |  Von  |  News

Im portugiesischen Sintra wurde bis zum vergangenen Sonnabend eine Tagung des Forums der Europäischen Zentralbank (EZB) abgehalten. Das Thema hiess „Inflation und Arbeitslosigkeit in Europa“. EZB-Präsident Mario Draghi warnte davor, dass die europäische Währungsunion durch strukturelle Unterschiede auseinanderbrechen könnte.

Mit dem EZB-Forum haben die europäischen Währungshüter im vergangenen Jahr einen Rahmen für den informellen Meinungsaustausch von Zentralbankern, Politikern und hochrangigen Wirtschaftsexperten geschaffen. Geplant ist es als das europäische Pendant zum jährlichen Symposium der Federal Reserve of Kansas in Jackson Hole/Wyoming.

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FIFA: Bis in die höchsten Ebenen korrupt

12.06.2015 |  Von  |  News
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Bei der Fifa folgen die Ereignisse in letzter Zeit Schlag auf Schlag. Unmittelbar vor dem Beginn des FIFA-Jahreskongresses in Zürich verhafteten die Schweizer Behörden mehrere Top-Funktionäre des Verbandes, der seit Langem in einem Sumpf von Korruption versunken ist.

Am Dienstagabend ist der soeben wiedergewählte FIFA-Präsident Joseph „Sepp“ Blatter völlig überraschend zurückgetreten, nachdem er wenige Tage zuvor noch betont hatte, dass er sich nichts vorzuwerfen hätte. Im Gegenteil hatte er am Wochenende die US-amerikanischen Justizbehörden sowie den europäischen Fussballverband UEFA noch in scharfen Worten angegriffen und moniert, dass die Medien ihn ohne jeden Respekt behandelt hätten.

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Europäische Geldpolitik birgt Risiken und Crowding-out

08.06.2015 |  Von  |  News

Mitte März 2015 begann das Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB), das wenigstens bis September 2016 angelegt ist und die Konjunktur in der Eurozone ankurbeln soll. EZB-Präsident Mario Draghi meldete zwar erste Erfolge, seine Kritiker sind allerdings der Meinung, dass diese nicht von Dauer seien und dass im Gegenteil die Gefahr von Währungskriegen und neuen Krisen steige.

Die Schweizer Wirtschaft bekommt die Folgen der europäischen Geldpolitik derzeit massiv zu spüren: Die Abwertung des Euro ist nicht zu stoppen, was in der Eidgenossenschaft als Wachstumsbremse wirkt. Für die EZB ist der Verfall des Eurokurses dagegen ein Erfolg, da er für günstige Wettbewerbsbedingungen für den europäischen Aussenhandel sorgt. EZB-Präsident Draghi liess bereits vor einigen Wochen wissen, dass das Anleihenkaufprogramm reibungslos verlaufe und es erste Indikatoren dafür gebe, dass die geldpolitischen Massnahmen der EZB Wirkung zeigten.

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newsbloggers-Wochenrückblick: FIFA-Skandal und ein Hinweis auf das iCar

01.06.2015 |  Von  |  News

DIE Nachricht der Woche war vermutlich der Korruptionsskandal bei der FIFA, der mit den Verhaftungen in Zürich sehr wahrscheinlich noch nicht zu Ende ist. Griechenland geht in eine entscheidende Woche – eine Lösung ist inzwischen überfällig, jedoch immer noch nicht absehbar. Ein hochrangiger Apple-Manager schürte auf einer Konferenz Vermutungen, dass irgendwann das iCar kommt.

Die Economiesuisse will angesichts des Franken-Hochs die Unternehmen durch den Abbau von Regulierungen entlasten. Eine Stellungnahme von SNB-Präsident Thomas Jordan lässt erwarten, dass weitere Zinssenkungen zumindest kurzfristig eher unwahrscheinlich sind.  Weiterlesen »

Boat People in Südostasien: Das Drama der burmesischen Rohingya

28.05.2015 |  Von  |  News

Auch Südostasien erlebt derzeit eine Flüchtlingskrise. Die meisten der dortigen Boat People stammen aus Burma (Myanmar) und gehören der Minderheit der Rohingya an, die in ihrem Heimatland verfolgt wird und keine staatsbürgerlichen Rechte geltend machen kann.

Die Flüchtlingskrise in Südostasien entwickelte sich zuletzt von einem stillen Drama zu einem Faktum, das auch von den internationalen Medien wahrgenommen wurde. Das Ziel der meisten Bootsflüchtlinge in der Region ist Thailand, von wo sie auf dem Landweg nach Malaysia weiterreisen wollen.

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Proteste in Mazedonien – droht auf dem Balkan ein neuer Bürgerkrieg?

22.05.2015 |  Von  |  News

Am vergangenen Sonntag haben in der mazedonischen Hauptstadt Skopje etwa 20.000 Bürger gegen ihre Regierung demonstriert. Sie fordern den Rücktritt von Premierminister Nikola Gruevski und wollen Neuwahlen erzwingen. Auf dem Westbalkan droht ein neuer Bürgerkrieg und im schlimmsten Fall sogar ein Flächenbrand.

Mit den Demonstrationen in Skopje reiht sich Mazedonien in die Gruppe jener Länder ein, in denen zumindest ein Teil der Bürger ihre korrupten und autokratischen Regimes nicht mehr ertragen können. Die Protestierenden haben vor dem Regierungssitz ein Zeltlager errichtet, das sie erst räumen wollen, wenn Gruevski zurückgetreten ist. Dieser liess sein Staatsvolk und die internationale Öffentlichkeit allerdings bereits wissen, dass er nicht an Rücktritt denke und einen solchen vielmehr als „feigen Akt“ betrachte. Den USA warf Gruevski vor, durch ihre Unterstützung der Opposition den politischen Konflikt in Mazedonien zu schüren. Auch der Kreml hat sich zu den jüngsten Ereignissen auf dem Balkan bereits zu Wort gemeldet – bei einer „farbigen Revolution“ würden Mazedonien „ukrainische Verhältnisse“ drohen.

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Niederländische Unis: Geplanter Kahlschlag bei den Geisteswissenschaften

19.05.2015 |  Von  |  Allgemein

Studierende und Professoren der Universität Amsterdam protestieren gegen den geplanten Kahlschlag bei den Geisteswissenschaften. Sie sind Teil einer globalen Bewegung, die die Ökonomisierung der Bildung durch Methoden des „New Public Management“ verhindern will.

Die Niederlande sind traditionell modernisierungsfreudig – im europäischen Kontext gelten ihre Konzepte vielerorts als Vorbild. Die Kehrseite der Medaille: Modernisierung bedeutet oft auch die Durchsetzung von rigiden Sparprogrammen. Im November 2014 hat die Universität Amsterdam den Rotstift angesetzt. Die Universitätsleitung will die bisher 28 geisteswissenschaftlichen Studiengänge –etwa ein Drittel des Lehrangebots – und einige Hundert Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter streichen. Zur Rettung der Geisteswissenschaften haben Studierende und Uni-Mitarbeiter die Bewegung „Humanities Rally“ gegründet, die nicht nur in den Niederlanden, sondern in globalem Massstab Unterstützung findet. Die „Modernisierung“ der Uni soll trotzdem weitergehen.

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newsbloggers-Wochenrückblick: SNB-Geldpolitik in der Kritik, B.B. King verstorben

18.05.2015 |  Von  |  News

Die Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in Verbindung mit dem starken Franken bleiben Dauerthemen. Vergangene Woche kritisierte der Baseler Wirtschaftswissenschafter Peter Bernholz In einem Interview die aktuelle Geldpolitik der SNB. Ein Währungskorb mit fixen Wechselkursen für Euro und US-Dollar würde aus seiner Perspektive die Schweizer Interessen besser wahren.

Bei der geplanten Übernahme der Baseler Firma Syngenta durch den US-Konzern Monsanto wird es kartellrechtliche Probleme geben. Ein nächstes Gebot hängt davon ab, ob Monsanto Kaufinteressenten für diverse Unternehmensbereiche von Syngenta finden kann. Die grossen Schweizer Internet-Provider Swisscom und UPC Cablecom sind wegen mangelnder Netzneutralität in die Kritik und ins Visier der Wettbewerbskommission geraten. Eine Studie des Staatssekretariats für Migration bescheinigt einem grösseren Teil der Flüchtlinge in der Schweiz gute Arbeitsmarktfähigkeiten. In Las Vegas starb mit B. B. King am vergangenen Donnerstag eine Blues-Legende.

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Grossbritannien steht vor Wirtschaftsproblemen

17.05.2015 |  Von  |  News

Nach der Wahl vor wenigen Tagen kann die britische Regierung bereits zur Tagesordnung übergehen. Am Montag benannte der Premierminister, David Cameron, sein neues Kabinett. In der laufenden Legislaturperiode können die Konservativen allein regieren. Auch die Vertreter der britischen Wirtschaft haben mehrheitlich den Wahlausgang begrüsst.

In den Medien geht es derzeit vor allem um das Verhältnis des Vereinigten Königreichs zur Europäischen Union. Das Referendum über die EU-Mitgliedschaft soll möglichst schon 2016 kommen, also ein Jahr früher als geplant. Ob Grossbritannien seine Sonderrolle in der EU zuvor durch entsprechende Verhandlungsergebnisse stärken kann, ist bisher nicht ausgemacht. Ein neues Unabhängigkeits-Referendum für Schottland hat Cameron zwar ausgeschlossen, aus den Wahlen sind die schottischen Nationalisten allerdings gestärkt hervorgegangen. Eine Frage ist jedoch auch vor welchen wirtschaftlichen Problemen Grossbritannien in den nächsten Jahren steht. Aus Sicht vieler Experten hat „die Insel“ ein Produktivitätsproblem, gegen das zumindest aus Sicht der Europäer vor allem staatlich gelenkte Strukturreformen helfen würden.

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