Coronavirus

Kanton Uri: Infektionsgefahr - Kundgebung nicht bewilligt

Die Sicherheitsdirektion ist Bewilligungsbehörde für Anlässe nach Artikel 65 des kantonalen Polizeigesetzes. Sie hat sich mit der vom Aktionsbündnis Urkantone angekündigten Kundgebung am 10. April 2021 befasst und nach sorgfältiger Abwägung beschlossen, die Bewilligung nicht zu erteilen. Der Entscheid erfolgte nach Rücksprache und in Übereinstimmung mit dem Regierungsrat, dem Sonderstab Covid-19 und der Kantonspolizei Uri.

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Kein "Kavaliersdelikt": Corona-Testnachweise als Fälschungen entlarvt

Rosenheim. Immer wieder entlarvt die Bundespolizei bei den Kontrollen im Grenzraum zu Tirol vorgezeigte Corona-Testnachweise als Fälschungen. Das Fälschen dieser Nachweise ist kein "Kavaliersdelikt", sondern eine Straftat. So bekamen etwa am Dienstag (23. März) ein Österreicher, am Montag ein Rumäne und wenige Tage zuvor ein Deutscher jeweils eine Strafanzeige wegen des Fälschens von Gesundheitszeugnissen.

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Liestal BL: Corona-Demo – Organisatoren werden strafrechtlich nicht belangt

Der Regierungsrat verurteilt das Verhalten der Organisatoren der Corona-Demonstration am letzten Samstag in Liestal, weil diese kaum Anstalten machten, die Bewilligungsauflagen wie das Tragen einer Schutzmaske zu beachten. Gleichzeitig hält die Regierung fest, dass die Polizei mit der auf Deeskalation ausgerichteten Einsatztaktik die Sicherheit für alle von der Demonstration Betroffenen ermöglicht hat. Den Organisatoren der Demonstration sollen künftig im Kanton Basel-Landschaft keine weiteren Bewilligungen erteilt werden.

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Bund-Länder-Beschluss: Knallhart-Lockdown über Ostern

Die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden bis zum 18. April verlängert. Über Ostern soll es eine mehrtägige, sehr weitgehende Reduzierung aller Kontakte geben. Grund dafür sind die stark gestiegenen Infektionszahlen wegen der nun in Deutschland vorherrschenden Virusvariante B.1.1.7. Hier die Ergebnisse des Bund-Länder-Gesprächs.

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Kanton BS: Kriminalität 2020 stabil - Verschiebungen wegen Corona

Die Kriminalitätslage ist im Kanton Basel-Stadt insgesamt weiterhin stabil. Die Gesamtzahl der Strafanzeigen wegen Verstössen gegen das Strafgesetzbuch und das Betäubungsmittelgesetz hat um 7 % abgenommen. Innerhalb der verschiedenen Deliktskategorien haben sich indessen gewisse Verschiebungen ergeben, die teilweise mit der ausserordentlichen Pandemie-Situation in Verbindung gebracht werden dürften.

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Winterthur ZH: Maskentragpflicht in der Öffentlichkeit weiter beachten

Der Bundesrat lockerte per 1. März 2021 die Massnahmen gegen das Coronavirus. Von weiteren Öffnungsschritten sah er letzte Woche jedoch weitgehend ab. An den geltenden Bestimmungen bezüglich Maskentragpflicht änderte sich nichts – die Stadtpolizei Winterthur sensibilisiert und ermahnt die Bevölkerung weiterhin und appelliert an derer Disziplin.

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Oberverwaltungsgericht kippt Beschränkungen im NRW-Einzelhandel

Das Oberverwaltungsgericht hat mit - heute bekannt gegebenem - Beschluss vom 19. März 2021 auf den Eilantrag eines Media-Marktes die Vorschriften der Coronaschutzverordnung zur Beschränkung des Einzelhandels vorläufig außer Vollzug gesetzt, weil sie mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar sind. Auf der Grundlage der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung können seit dem 8. März 2021 wieder alle Einzelhändler öffnen. Für die schon bislang von einer Schließung ausgenommenen Geschäfte (etwa Lebensmittelhandel) bleibt es bei der bisherigen Regelung, die eine Kundenbegrenzung auf eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche bzw. pro 20 qm für die 800 qm übersteigende Gesamtverkaufsfläche vorsieht.

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Häusliche Gewalt während Corona-Pandemie – Wachsamkeit weiterhin nötig

Die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) stellt für das Jahr 2020 keine signifikante Erhö-hung bei Gewaltstraftaten im häuslichen Bereich fest. Es gibt aber in verschiedenen Landesteilen Hinweise auf vermehrte Konflikte innerhalb der Familie. Für die „Task Force Häusliche Gewalt und Corona“ steht fest: Es braucht weiterhin eine erhöhte Wachsamkeit. Betroffene sind auch in den nächsten Monaten auf Hilfsangebote angewiesen und die Öffentlichkeit muss weiter für das Thema sensibilisiert werden.

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Partylärm sorgt für Polizeieinsatz – Frau beißt Beamtin ins Bein

Nürnberg. In der Nacht zum Sonntag (21.03.2021) mussten Streifen der Polizeiinspektion Nürnberg-West wegen einer Ruhestörung im Stadtteil Hohe Marter anrücken. Bei dem darauffolgenden Einsatz in einer Wohnung griff eine 22-jährige Frau die Polizisten an und musste festgenommen werden. In der Dienststelle biss sie einer Beamtin im Zuge ihrer Gegenwehr ins Bein.

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Bern BE: 600 Anzeigen - Covid-Verordnung kommt wieder mit Demorecht in Konflikt

Am Samstagnachmittag haben sich in Bern nach Aufrufen zu einer unbewilligten Kundgebung an verschiedenen Orten in der Stadt Personenansammlungen gebildet. Die Kantonspolizei Bern wirkte diesen – der kantonalen Covid-Verordnung widersprechenden – Versammlungen entgegen. Insgesamt wurden über 650 Personen kontrolliert und weggewiesen, rund 600 davon angezeigt.

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Erleichterungen für private Treffen ab 22. März - weitere Öffnungen verschoben

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. März 2021 entschieden, die Einschränkung für Treffen im Familien- und Freundeskreis in Innenräumen von fünf auf maximal zehn Personen zu lockern. Für weitere Öffnungen ist das Risiko eines unkontrollierten Anstiegs der Fallzahlen derzeit zu gross, nachdem die Zahl der Infektionen seit Ende Februar wieder zunimmt.

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Pfäffikon SZ: Illegales Pokerspiel entdeckt

Aufgrund mehrerer Hinweise, wonach ein privater Clubbetreiber die geltenden COVID19-Regeln nicht einhalte, führte die Kantonspolizei Schwyz am Sonntagabend, 14. März 2021, eine Kontrolle in einem Lokal in Pfäffikon durch. Es hielten sich über 20 Personen ohne Schutzmaske in den Räumlichkeiten auf. In dem Lokal wurde illegal organisiertes Pokerspiel angeboten und gespielt, über CHF 10'000 wurden sichergestellt.

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Verdacht des Corona-Soforthilfebetrugs: Haftbefehl und Durchsuchungen

Köln. In drei bei der Staatsanwaltschaft Köln anhängigen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit "Corona-Soforthilfe" und einem weiteren Verfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zur Insolvenzverschleppung und zum schweren Bankrott hat die Polizei am Donnerstagvormittag (18. März) 32 Wohnungen sowie 26 Firmen durchsucht. An den Durchsuchungen waren rund 140 Ermittler*innen aus Köln, aus anderen NRW-Polizeibehörden sowie aus Berlin und Baden-Württemberg beteiligt.

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Suva Unfallzahlen 2020: Weniger Unfälle wegen Corona

2020 kam es bei der Suva zu rund 430 000 Unfällen und Berufskrankheiten. Die starke Abnahme gegenüber dem Vorjahr ist auf die Einschränkungen während der Corona-Pandemie zurückzuführen. Weil weniger gearbeitet wurde, gab es weniger Berufsunfälle, und da viele Aktivitäten nicht mehr möglich waren, auch weniger Freizeitunfälle. Die Heilkosten und Taggelder sind weniger stark zurückgegangen als die Unfallzahlen.

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Kanton TI: Covid-19-Kreditbetrüger verhaftet

Die Staatsanwaltschaft und die Kantonspolizei haben die Verhaftung eines 46-jährigen italienischen Staatsbürgers bekannt gegeben, der in der Gegend von Bellinzona lebt. Der Mann steht im dringenden Verdacht, in der zweiten Jahreshälfte 2020 mehrfach falsche Angaben gemacht zu haben, um in den Genuss der vom Bund garantierten Covid-19-Darlehen zu kommen.

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Feier von gut 20 Personen eskaliert – Streifenwagenbesatzung angegriffen

Gusborn-Zadrau. Wegen Gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen Polizeivollzugsbeamte, Verdacht des Landfriedensbruchs und versuchter Gefangenenbefreiung ermittelt die Polizei nach einem Vorfall in den Nachtstunden zum 14.03.21 im Umfeld einer größeren Feierlichkeit trotz Corona-Pandemie auf einem Grundstück in Zadrau. Nach einem Anruf und einem telefonischen Hinweis, dass in einem Wohngebäude in Zadrau eine Feier stattfinde und sich dort mehrere Personen aufhalten würden, suchte eine Streifenwagenbesatzung gegen 00:30 Uhr das Grundstück auf und konnte dort auf dem Grundstück sowie einem Nebengebäude auf gut 20 Personen treffen, die dort feierten.

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Corona-Demos in München – maximale Teilnehmerzahlen überschritten

Am Samstag (13.03.2021) fanden in München mehrere Versammlungen mit Bezug zu den aktuellen Regelungen aufgrund der Corona-Pandemie statt. Die Versammlungen wurden durch rund 500 Einsatzkräfte der Polizei betreut. Eine sich fortbewegende Versammlung war am Königsplatz angemeldet. Hier wurde die von der Versammlungsbehörde vorgegebene maximale Teilnehmeranzahl bereits vor Beginn überschritten.

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Martinach VS: Demonstration gegen die COVID-Sanitärmassnahmen

Am Freitag, 12. März 2021, gegen 18.00 Uhr, versammelten sich etwa dreissig Personen in einem Einkaufszentrum in Martinach, um ohne die vorgeschriebenen Hygieneschutzmasken einzukaufen. Als die Polizei im Einkaufszentrum erschien, floh die Hälfte von ihnen. Dem Rest der Gruppe wurden Bussen ausgestellt. Um die Organisatoren zu identifizieren und zu verzeigen wurden Ermittlungen eingeleitet.

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Kanton Luzern: Corona als Bewährungstest für die Staatsanwaltschaft

Am Dienstag, 9. März 2021, präsentierte die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern die Jahresstatistik 2020. Prägend für das vergangene Jahr waren vor allem die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Die Staatsanwaltschaft hatte dadurch über 1000 zusätzliche Strafanzeigen zu bearbeiten. Dank einer hohen Leistungsbereitschaft der Mitarbeitenden und einem vorausschauenden Management war es möglich, dass die Staatsanwaltschaft ihren Leistungsauftrag erfüllen konnte. Trotz der Mehrbelastung wurden im vergangenen Jahr mehr Fälle abgeschlossen, als bei der Staatsanwaltschaft eingegangen sind.

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Raum Lugano TI: Polizei hebt Prostitutionsring aus

Die Staatsanwaltschaft und die Kantonspolizei geben bekannt, dass am 03.03.2021 ein 31-jähriger Mann und ein 32-jähriger Mann mit rumänischem Wohnsitz festgenommen wurden. Sie werden verdächtigt, in Wohnungen im Raum Lugano einen Prostitutionsring betrieben zu haben (eine Tätigkeit, die derzeit im Kanton aufgrund der Einschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie verboten ist).

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Corona-Demos in Wien - zahlreiche Anzeigen und einige Festnahmen

Wien. Für den 6. März 2021 wurden 37 Versammlungen in Wien angezeigt. Die von der Landespolizeidirektion Wien als Versammlungsbehörde vorzunehmende Abwägung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger an der Versammlungsfreiheit und jener an der Hintanhaltung großer Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung, durch die die Menschen bisher auch große Einschränkungen elementarer Grund- und Freiheitsrechte, wie etwa jener auf Erwerbsfreiheit oder Achtung des Privat- und Familienlebens, hinnehmen mussten, fiel in Anbetracht der vorliegenden und evidenten epidemiologischen Gefahren zu Gunsten des Gesundheitsschutzes aus. Daher kam es im Vorfeld zu zwölf Untersagungen.

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Chur GR: Kundgebung gegen Corona-Massnahmen mit über 4000 Teilnehmenden

Am Samstagnachmittag (06.03.2021) nahmen über 4'000 Personen in Chur am "Stillen Protestmarsch" für eine verhältnismässige Corona-Massnahmenpolitik teil. Die Stadtpolizei Chur bewilligte den Anlass unter Auflagen und war für den sicherheits- und verkehrspolizeilichen Bereich verantwortlich. Die Bilanz zur Kundgebung fällt positiv aus.

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Raum Locarno TI: Illegalisierte Schulversammlung - auch Drogen im Spiel

Im Zusammenhang mit Meldungen über eine Versammlung in einer Schule im Raum Locarno berichtet die Kantonspolizei, dass sieben Personen identifiziert, festgenommen, befragt und anschliessend angeklagt wurden. Es handelt sich um einen 40-jährigen und einen 40-jährigen Schweizer Staatsbürger, die im Raum Locarno leben, einen 53-jährigen und einen 29-jährigen Schweizer Staatsbürger, die im Raum Bellinzona leben, einen 55-jährigen, einen 23-jährigen und einen 20-jährigen italienischen Staatsbürger, die in Italien leben.

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Glarus GL: Verstösse gegen die Maskentragpflicht

Am Donnerstagabend, 04.03.2021, fand die wöchentlich durchgeführte und bewilligte Kundgebung „Lünds lüchte und lüte“ auf dem Rathausplatz in Glarus mit ca. 150 Teilnehmenden statt. Anlässlich einer Kontrolle der Maskentragpflicht durch die Kantonspolizei Glarus an Ort wurden Verstösse festgestellt. Insgesamt mussten deswegen 17 Ordnungsbussen ausgestellt werden; zwei Personen wurden von der Veranstaltung weggewiesen.

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Bundesrat will Öffnungen mit Testoffensive begleiten – Gratistests für alle

Der Bundesrat will mit einer massiven Ausweitung des Testens die Öffnungsschritte begleiten. Damit mehr getestet wird, schlägt er vor, dass der Bund die Kosten sämtlicher Tests übernimmt. Um die Prävention und Früherkennung von Corona-Ausbrüchen zu verbessern, sollen Unternehmen und Schulen wiederholt Tests durchführen.

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