In Freibädern gilt keine Maskenpflicht ausser in Eingangs- und Garderobenräumen.
Die Freibäder können in ihren Schutzkonzepten Ausnahmen von der Maskenpflicht für Aussenbereiche wie Liegewiesen und Beckenbereiche vorsehen.
Passau. Vier gefälschte Testnachweise festgestellt.
Am Mittwochnachmittag (28.04.2021) kontrollierten Passauer Grenzpolizisten auf der BAB A 3 in Fahrtrichtung Regensburg einen Pkw mit rumänischer Zulassung. Das Fahrzeug war mit vier Personen besetzt.
Die Kantonspolizei St.Gallen steht für ihren Einsatz in Rapperswil-Jona vom vergangenen Samstag, 24. April 2021, in der Kritik. Trotz rund 4000 Kundgebungsteilnehmenden blieb die Veranstaltung friedlich und es kam weder zu Sachschaden, noch zu verletzten Personen.
Die Regierung ist der Überzeugung, dass die Kantonspolizei St.Gallen korrekt und richtig gehandelt hat. Eine Änderung der Einsatztaktik erachtet sie nicht als angezeigt.
Landkreis Friesland. Die Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland hat Ermittlungen gegen eine Mitarbeiterin des DRK-Kreisverbandes Jeverland e.V. wegen eines möglichen Körperverletzungsdeliktes aufgenommen, da die Person im Impfzentrum Friesland am Mittwoch, 21.4.2021 in 6 Fällen den BioNTech-Impfstoff durch eine Kochsalzlösung ausgetauscht hat.
Die Person gibt an, eine zu Boden gefallene Ampulle damit ersetzt zu haben. Für die 6 betroffenen, mit der Kochsalzlösung geimpften Personen besteht dadurch keine Gesundheitsgefährdung.
Am Samstag (24.04.2021) hat in Rapperswil-Jona trotz Verbot eine Kundgebung stattgefunden. Dies trotz mehrmaligem Hinweis, dass sich Teilnehmende strafbar machen und mit Bussen, Wegweisungen oder gar Anzeigen zu rechnen haben. Zwischenzeitlich haben sich mehrere tausend Personen versammelt.
Rund 45 Personen wurden weggewiesen und zwei Personen vorläufig festgenommen.
Heute (24. April 2021) in den frühen Morgenstunden leisteten mehrere Personen Widerstand, zuerst gegen Mitarbeiter des kommunalen Ordnungsdienstes und dann gegen Polizeibeamte.
Gegen 00:30 Uhr wurden Mitarbeiter des kommunalen Ordnungsdienstes zu einer Ruhestörung auf der Mariannenstraße gerufen. Diese ermahnten zunächst zur Ruhe, mussten aber kurze Zeit später dort wieder vorstellig werden, da es erneut laut war. Diesmal bedrohte und beleidigte sie der 29-jährige Wohnungsinhaber, dabei benutzte er ein Tafelmesser. Zudem befanden sich weitere Personen in der Wohnung, wo offensichtlich eine Feier stattfand.
Die Stadt Rapperswil-Jona hat das Gesuch für eine Demonstration am Samstag, 24. April 2021, abgelehnt. Trotz des Verbots ist davon auszugehen, dass sich Demonstrationswillige versammeln.
Die Kantonspolizei St.Gallen ist deshalb mit sichtbarer Präsenz vor Ort.
Die Stadt Rapperswil-Jona hat die geplante Corona-Demonstration vom Samstag (24.04.2021) nicht bewilligt.
Trotz des ausgesprochenen Verbots ist davon auszugehen, dass sich Kundgebungsteilnehmende in Rapperswil-Jona versammeln. Die Kantonspolizei St.Gallen berichtete darüber.
Die Stadt Rapperswil-Jona hat die geplante Corona-Demonstration vom Samstag (24.04.2021) nicht bewilligt.
Trotz des ausgesprochenen Verbots ist davon auszugehen, dass sich Kundgebungswillige in Rapperswil-Jona versammeln.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. April 2021 seine Strategie für die kommenden Monate konkretisiert.
Er hat dazu drei Phasen definiert, bis alle erwachsenen impfwilligen Personen geimpft sind und die Massnahmen zum Schutz gegen Covid-19 weitgehend aufgehoben werden können.
Angesichts der per 19. April 2021 in Kraft getretenen Lockerungen der Bundesmassnahmen hat der Luzerner Regierungsrat beschlossen, die Schliessung der Erotik- und Sexbetriebe sowie das Verbot der Sexarbeit im Kanton Luzern per 21. April 2021 aufzuheben.
Die übrigen kantonalen Massnahmen in der kantonalen Covid-19-Verordnung werden aufgrund der epidemiologischen Lage – in zeiticher Übereinstimmung mit dem Bund – vorerst bis Ende Mai 2021 verlängert.
Gelsenkirchen. Ein privates Grillfest haben Polizeibeamte am Sonntag, 18. April 2021, in Rotthausen aufgelöst.
Gegen 14.30 Uhr wurden die Einsatzkräfte zur Rotthauser Straße gerufen, wo in einer Wohnung und in einem Hinterhof rund 70 Personen eng beieinander und ohne Mund-Nasen-Schutz feierten.
Steinhagen. Am Freitagabend (16.04., 20.50 Uhr) wurde die Polizei über eine Feier an der Bahnhofstraße informiert.
Als die Polizei vor Ort eintraf, flüchteten ca. 30-40 Personen in sämtliche Richtungen. Manche versteckten sich zunächst in den Innenräumen.
Saarbrücken. In der Nacht von Samstag auf Sonntag (17/18.04.2021) stellte die Polizei gegen Mitternacht ca. 400 – 500 feiernde Personen auf dem St. Johanner Markt in Saarbrücken fest.
Inmitten der feiernden Leute stach eine Gruppe von ca. 30-40 FCS-Fans besonders hervor, die sich lautstark gegen die vor Ort befindlichen Einsatzkräfte mit Beleidigungen und Flaschenwürfen hervortat.
Die Kantonspolizei Zürich hat in der Nacht von Samstag auf Sonntag (17./18.4.2021) in Rümlang eine illegale Party mit über 100 Teilnehmenden aufgelöst.
Aufgrund eines Hinweises überprüften die Polizisten gegen Mitternacht ein Gewerbegebäude, in welchem über 100 Personen an einer Party teilnahmen.
Am Samstagnachmittag (17.04.2021) kam es in der Schaffhauser Altstadt trotz der durch den Schaffhauser Stadtrat widerrufenen Bewilligung zu einer Kundgebung gegen die geltenden Corona-Massnahmen von 925 Personen.
Es kam neben den Übertretungen der Schutzmassnahmen zu keinen weiteren Straftaten.
Siegburg. Gestern Abend legte ein 17-Jähriger einen Brand, weil er frustriert war, dass sein Bruder nach Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf der Dienststelle der Bundespolizei festgehalten wurde.
Am 14.04.2021 um kurz vor 23:00 Uhr waren zwei Bundespolizisten auf dem Heimweg von ihrer Dienststelle Frankfurt Flughafen, als sie am Bahnhof Siegburg einen 19-Jährigen auf das Nichttragen eines Mund Nasen Schutzes hinwiesen.
Der Bundesrat führt seine Strategie einer vorsichtigen, schrittweisen Öffnung fort. An seiner Sitzung vom 14. April 2021 hat er einen weiteren Öffnungsschritt beschlossen.
Ab Montag, 19. April, sind mit Einschränkungen wieder Veranstaltungen mit Publikum möglich, etwa in Sportstadien, Kinos oder Theater- und Konzertlokalen. Auch sportliche und kulturelle Aktivitäten in Innenräumen sind wieder erlaubt, ebenso gewisse Wettkämpfe.
Der Bundesrat führt seine Strategie einer vorsichtigen, schrittweisen Öffnung fort. An seiner Sitzung vom 14. April 2021 hat er einen weiteren Öffnungsschritt beschlossen.
Ab Montag, 19. April, sind mit Einschränkungen wieder Veranstaltungen mit Publikum möglich, etwa in Sportstadien, Kinos oder Theater- und Konzertlokalen.
München. In den späten Abendstunden des Freitag, 09.04.2021 und des Samstag, 10.04.2021, stellten Beamte der Münchner Polizei an mehreren Örtlichkeiten im Stadtgebiet größere Personenansammlungen fest.
In diesen wurden teils die Mindestabstände nicht eingehalten und die Mund-Nasen-Bedeckung wurde oft nicht getragen. Zudem wurde Alkohol konsumiert und es entstand durch die Gruppen eine Lautstärke, die für die Anwohner störend war.
Am Samstagnachmittag, 10. April 2021, kam es nach vorangegangenen Aufrufen in Sozialen Medien zu einem grösseren Menschenaufkommen im Raum Altdorf.
Die Kantonspolizei Uri hatte im Vorfeld Kenntnis davon, dass unter anderem zu einem «Spaziergang» gegen die Corona-Massnahmen in Altdorf und Schattdorf aufgerufen wurde, dies nachdem eine Kundgebung verboten wurde.
Für den Freitagabend (09.04.2021) gab es erneute Aufrufe zu Gewalt für die Stadt St.Gallen. Die Stadtpolizei St.Gallen war entsprechend vorbereitet. Es kam weder zu Ausschreitungen, noch zu Sachschäden.
Zwischen 18 Uhr und Mitternacht wurden rund 40 Personen zwecks Abklärung von Straftatbeständen eingebracht und rund 90 Personen weggewiesen.
Am 25. März 2021 hat die Sicherheitsdirektion als Bewilligungsbehörde für Anlässe nach Artikel 65 des kantonalen Polizeigesetzes entschieden, dass für die vom Aktionsbündnis Urkantone angekündigte Kundgebung am 10. April 2021 keine Bewilligung erteilt werden kann.
Die dagegen erhobene Beschwerde leitete der Regierungsrat am 7. April 2021 an das Obergericht des Kantons Uri zur Behandlung weiter. Für den 10. April 2021 ist keine Kundgebung bewilligt.
Für den Freitagabend (09.04.2021) gibt es erneut einen Aufruf zu Gewalt für die Stadt St.Gallen. Es werden weiterhin weder Gewalt noch Sachbeschädigungen geduldet. Aufgrund dessen führt die Stadtpolizei St.Gallen am Freitagabend erneut ausgedehnte Personenkontrollen durch. Einerseits wird die Einhaltung der ausgesprochenen Wegweisungen kontrolliert.
Andererseits werden erneut Personen, welche auf Krawall aus sind oder als Schaulustige den Gewaltaufrufen folgen, weggewiesen.