Für den Freitagabend (09.04.2021) gab es erneute Aufrufe zu Gewalt für die Stadt St.Gallen. Die Stadtpolizei St.Gallen war entsprechend vorbereitet. Es kam weder zu Ausschreitungen, noch zu Sachschäden.
Zwischen 18 Uhr und Mitternacht wurden rund 40 Personen zwecks Abklärung von Straftatbeständen eingebracht und rund 90 Personen weggewiesen.
Am 25. März 2021 hat die Sicherheitsdirektion als Bewilligungsbehörde für Anlässe nach Artikel 65 des kantonalen Polizeigesetzes entschieden, dass für die vom Aktionsbündnis Urkantone angekündigte Kundgebung am 10. April 2021 keine Bewilligung erteilt werden kann.
Die dagegen erhobene Beschwerde leitete der Regierungsrat am 7. April 2021 an das Obergericht des Kantons Uri zur Behandlung weiter. Für den 10. April 2021 ist keine Kundgebung bewilligt.
Für den Freitagabend (09.04.2021) gibt es erneut einen Aufruf zu Gewalt für die Stadt St.Gallen. Es werden weiterhin weder Gewalt noch Sachbeschädigungen geduldet. Aufgrund dessen führt die Stadtpolizei St.Gallen am Freitagabend erneut ausgedehnte Personenkontrollen durch. Einerseits wird die Einhaltung der ausgesprochenen Wegweisungen kontrolliert.
Andererseits werden erneut Personen, welche auf Krawall aus sind oder als Schaulustige den Gewaltaufrufen folgen, weggewiesen.
Das Aktionsbündnis Urkantone hat beim Regierungsrat Verwaltungsbeschwerde gegen das von der Sicherheitsdirektion verfügte Verbot für die Grosskundgebung „Schluss mit dem Corona-Notrecht – NEIN zum Covid-19-Gesetz!“ vom 10. April 2021 in Altdorf eingereicht. Gleichzeitig hat das Aktionsbündnis ein Ausstandsgesuch gegen den Regierungsrat als Beschwerdeinstanz gestellt.
Die Sicherheitsdirektion hat die Bewilligung am 25. März 2021 verweigert, da die Maskentragpflicht bei der erwarteten Anzahl Veranstaltungsteilnehmerinnen und -teilnehmer weder von den Organisatorinnen und Organisatoren gewährleistet noch von der Polizei durchgesetzt werden könnte.
Hannover. Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Eilbeschluss vom heutigen Tag die Beschwerde der Region Hannover gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 2. April 2021 (Az.: 15 B 2883/21) zurückgewiesen und damit die erstinstanzliche Entscheidung, dass die in der Allgemeinverfügung der Region Hannover vom 31. März 2021 angeordnete Ausgangsbeschränkung voraussichtlich rechtswidrig ist, bestätigt (Az.: 13 ME 166/21).
Rechtsgrundlage für die in der Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 31. März 2021 angeordnete nächtliche Ausgangsbeschränkung seien die §§ 28 Abs. 1 Satz 1, 28a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 und 6 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG). Die in diesen Normen enthaltenen tatbestandlichen Voraussetzungen seien nicht erfüllt.
Frankfurt-Innenstadt. Am Abend des Karfreitags waren Beamte der Frankfurter Polizei u.a. auch auf dem Opernplatz eingesetzt, um die Einhaltung der geltenden Coronabestimmungen zu kontrollieren.
Dabei fiel ihnen ein Mann auf, weil er keine Mund-Nase-Bedeckung trug. Deswegen wurde er angesprochen und auch ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen ihn eingeleitet. Nun erhebt der 33-Jährige schwere Vorwürfe gegen einen eingesetzten Polizeibeamten. Dieser hätte ihn antisemitisch beleidigt.
Die Landespolizei verzeichnete eher ruhige Tage über die Ostern.
Nichtsdestotrotz wurden sie von einigen Jugendlichen auf Trab gehalten.
Für Ostersonntagabend (04.04.2021) wurde innert weniger Tage zum dritten Mal zu Gewalt in der Stadt St.Gallen aufgerufen. Die Stadtpolizei kündigte daher im Voraus ausgedehnte Personenkontrollen und die Wegweisung von Personen an, welche den Gewaltaufrufen folgen oder als Schaulustige die Ausschreitungen miterleben wollen. Die Stadtpolizei zieht eine positive Bilanz. Es gab keine Ausschreitungen, keine verletzten Personen und Sachschaden konnte weitestgehend verhindert werden.
Diverse verbotene Gegenstände wurden vorsorglich sichergestellt, um mögliche Straftaten zu verhindern.
Für Ostersonntagabend (04.04.2021) wird erneut zu Gewalt in der Stadt St.Gallen aufgerufen. Dem Stadtrat sowie der Stadtpolizei St.Gallen ist es ein Anliegen, dass die Öffentlichkeit Kenntnis des polizeilichen Vorgehens hat. Es werden weiterhin weder Gewalt noch Sachbeschädigungen geduldet. Am Sonntagabend finden daher ausgedehnte Personenkontrollen statt.
Ziel ist es, Personen die auf Krawall aus sind oder als Schaulustige den Gewaltaufrufen folgen, wegzuweisen.
Am Freitagabend (02.04.2021) kam es nach vorangegangenen Aufrufen zu Gewalt in der Stadt St.Gallen zu Ausschreitungen. Einsatzkräfte der Polizei und der Rettung wurden angegriffen. Die angegangenen Einsatzkräfte wurden glücklicherweise nicht verletzt, jedoch hat die Polizei Kenntnis von mindestens zwei verletzten Personen. Es entstand Sachschaden.
19 Personen wurden zwecks Abklärung von Straftatbeständen angehalten und eingebracht. Eine ausgeschriebene Person wurde verhaftet.
