Schweiz

Vernehmlassung zur Senkung der Entschädigung für Schwerverkehrsabgabe eröffnet

Der Bundesrat hat am 14. August 2024 beschlossen, die Vernehmlassung zur Senkung der Entschädigung der Kantone und des Fürstentums Liechtenstein für den Vollzug der Schwerverkehrsabgabe zu eröffnen. Mit der LSVA lll werden die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein ab dem Jahr 2026 von verschiedenen Vollzugsaufgaben der LSVA-Erhebung entlastet. Deshalb soll künftig auch deren Entschädigung durch den Bund reduziert werden. Die Vernehmlassung zur Anpassung der entsprechenden Verordnung dauert bis zum 15. November 2024.

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Bundesrat ernennt Nora Bertschi und Sebastian Kölliker zu Co-Generalsekretären des EJPD

Der Bundesrat hat Nora Bertschi und Sebastian Kölliker am 14. August 2024 zu Generalsekretärin/Generalsekretär des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) in Co-Leitung ernannt. Sebastian Kölliker ist seit dem 1. Februar 2024 stellvertretender Generalsekretär des EJPD, Nora Bertschi seit dem 1. Februar Generalsekretärin des EJPD.

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Schindellegi / Pfäffikon SZ: Garantie- und Gesamtgewicht bei Lieferwagen überschritten

Am Dienstag, 13. August 2024, führte die Kantonspolizei Schwyz an verschiedenen Standorten mobile Schwerverkehrskontrollen durch. Auf der Einsiedlerstrasse in Schindellegi wurde ein 41-jähriger Chauffeur gestoppt und bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, weil die Fahrzeugladung bei seinem Lieferwagen ungenügend gesichert und die zulässige Gewichtsbeschränkung nach Abzug der gesetzlichen Toleranz um 690 Kilogramm - dies entspricht knapp 20 Prozent - überschritten worden war.

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Bazenheid SG: Frontalkollision mit Lastwagen und drei Autos fordert zwei Todesopfer

Am Mittwoch (14.08.2024), um 9:50 Uhr, hat die automatische Unfalldetektion im Wihaldentunnel der Umfahrung H16 der Kantonalen Notrufzentrale St.Gallen ein Unfallereignis angezeigt. Gemäss jetzigem Kenntnisstand kam es im Wihaldentunnel zu einer Frontalkollision zwischen einem Auto und einem Lastwagen, woraufhin das Auto in weiteres nachfolgendes Auto geschleudert wurde und der Lastwagen auf der Gegenfahrbahn mit einem weiteren Auto kollidierte.

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Altenrhein SG: Zwei Personen (†48, †41) tot aufgefunden – Ermittlungen eingeleitet

Am Mittwoch (14.08.2023), kurz nach 12:20 Uhr, hat die Kantonale Notrufzentrale St.Gallen die Meldung erhalten, dass zwei Personen in einem Einfamilienhaus in Altenrhein leblos aufgefunden worden waren. Die ausgerückten Einsatzkräfte konnten nur noch den Tod der beiden Personen feststellen.

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Erstfeld UR: Carkontrolle der Kantonspolizei Uri - ein Fahrzeug stillgelegt

Am Mittwoch, 14. August 2024, führte die Kantonspolizei Uri im Schwerverkehrszentrum in Erstfeld eine Carkontrolle durch. Während rund sieben Stunden wurden 17 Gesellschaftswagen (2 CH / 14 EU / 1 Drittstaat), die in Richtung Süd fuhren, deren Lenker und Fahrzeug einer umfassenden Kontrolle unterzogen.

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Fake E-Mail im Namen der Eidgenössischen Steuerverwaltung

Im Namen der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV werden aktuell E-Mails mit einem angehängten Pdf-Dokument verschickt, in welchen über festgestellte Unregelmässigkeiten bei der Steuererklärung sowie bevorstehender rechtlicher Konsequenzen informiert wird. Unter Verwendung der bekannten Logos der Schweizerischen Eidgenossenschaft soll das Vertrauen erschlichen und die Empfänger dazu gebracht werden, auf die betrügerische E-Mail zu reagieren.

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Todesfall in Basel BS: Mann (†) bei Gundeli-Passerelle tödlich verunglückt

Am Mittwoch, 14. August 2024, kurz nach 11.00 Uhr, ist es am Peter Merian-Weg zu einem Todesfall gekommen. Nach den bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt war ein Mann bei der Gundeli-Passerelle in den Seitenbereich der Gleisanlagen gestürzt.

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Stadt Basel BS: Zeugenaufruf nach tödlichem Sturz vom Dorenbachviadukt

Am Dienstag, 13. August 2024, circa 16.15 Uhr, ist es an der Binningerstrasse zu einem Todesfall gekommen. Den bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zufolge war ein Mann vom Dorenbachviadukt gestürzt. Er erlitt dabei tödliche Verletzungen.

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Silenen UR: 55-jähriger Motorradlenker kollidiert mit Tunnelwand

Gestern Dienstag, 13. August 2024, kurz nach 16.00 Uhr, fuhr der Lenker eines Motorrades mit Sozia im Teiftaltunnel auf der Überholspur in Richtung Süden. Aus derzeit ungeklärten Gründen kollidierte der Lenker mit der linksseitigen Tunnelwand.

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Altdorf UR: Auffahrkollision zwischen drei Fahrzeugen – zwei Personen verletzt

Gestern Dienstag, 13. August 2024, kurz nach 16.00 Uhr, fuhren der Lenker eines Personenwagens mit Urner Kontrollschildern, der Lenker eines Motorrades samt Sozia mit Waadtländer Kontrollschild und die Lenkerin eines Personenwagens mit Luzerner Kontrollschildern in dieser Reihenfolge auf der Gotthardstrasse in Richtung Norden. Verkehrsbedingt mussten die ersten zwei Fahrzeuge abbremsen, was die an dritter Stelle fahrende Lenkerin zu spät bemerkte und folglich mit dem sich vor ihr befindenden Motorrad kollidierte.

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A4 / Axenstrasse UR / SZ: Sperrung - Update

Am Montag, 12. August 2024 gegen 20:00 ereigneten sich infolge eines starken Gewitters zwei Ereignisse entlang der Axenstrasse. Im Bereich Gumpisch gab es mehrere Murgänge mit Steinschlag im Bereich der laufenden Baustelle, bei der Galerie Schiefernegg hat ein Murgang den bestehenden Durchlass und Sammler verstopft.

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Wattwil SG: 17-jähriger Motorradfahrer nach Zusammenstoss mit Reh verletzt

Am Mittwoch (14.08.2024), kurz vor 7:15 Uhr, ist ein 17-jähriger Motorradfahrer auf dem Fährenstieg zwischen Hemberg und Wattwil mit seinem Motorrad mit einem Reh zusammengestossen. Durch die Kollision kam der Motorradfahrer zu Fall und wurde eher leicht verletzt.

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Wildhaus SG: Senior (†73) ertrinkt im Schwendisee

Am Dienstag (13.08.2024), kurz vor 10:15 Uhr, hat die Kantonale Notrufzentrale St.Gallen die Meldung erhalten, dass beim vorderen Schwendisee seit mehreren Stunden ein verlassener Rucksack liege. Bei einer daraufhin durchgeführten Suchaktion mit Drohnen und Polizeitauchern musste im See ein ertrunkener Mann gefunden werden. Beim Verstorbenen handelt es sich um einen 73-jährigen Schweizer.

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Stadt St.Gallen SG: Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen

Am Dienstag (13.08.2024), gegen 16:30 Uhr, hat die Stadtpolizei St.Gallen die Meldung von einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen an der Vadianstrasse erhalten. Die ausgerückten Patrouillen der Stadtpolizei St.Gallen und der Kantonspolizei St.Gallen konnten mehrere mutmasslich beteiligte Personen antreffen.

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Bollingen SG: Selbstunfall mit Motorrad – Zeugenaufruf

Am Dienstag (13.08.2024), kurz nach 18:05 Uhr, ist es auf der Uznacherstrasse zu einem Selbstunfall eines Motorradfahrers gekommen. Der 18-jährige Motorradfahrer wurde dabei leicht verletzt. Es entstand Sachschaden von mehreren tausend Franken. Die Kantonspolizei St.Gallen sucht Zeugen.

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Stadt St.Gallen SG: Brand von Holzhäuschen auf Terrasse

Am Dienstag (13.08.2024), kurz nach 19:30 Uhr, ist es auf einer Dachterrasse einer Wohnung an der Oberstrasse zu einem Brand eines Holzhäuschens gekommen. Der Brand konnte rasch gelöscht werden. Es entstand Sachschaden von rund 10'000 Franken. Die Brandursache ist unklar.

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Wangs SG: 20-jährige Motorradfahrerin von Auto erfasst und verletzt

Am Dienstag (13.08.2024), kurz nach 21:10 Uhr, ist es auf der Bahnhofstrasse zu einem Unfall zwischen einem Auto und einer Motorradfahrerin gekommen. Die 20-jährige Motorradfahrerin wurde dabei unbestimmt verletzt. Der Rettungsdienst brachte sie ins Spital. Es entstand Sachschaden von mehreren tausend Franken.

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Diepoldsau SG: Fahrunfähiger Autofahrer (37) haut nach Kollision mit Stein ab

Am Dienstag (13.08.2024), kurz vor 21:30 Uhr, hat sich ein Autofahrer nach einer Kollision mit einem Stein an der Hohenrohnstrasse von der Unfallstelle entfernt, ohne sich um die Schadenregulierung zu kümmern. Der mutmassliche Fahrer, ein 37-jähriger Mann, konnte von der Kantonspolizei St.Gallen angetroffen werden.

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Stadt St.Gallen SG: Kroatin (30) nach Einbruch in Wohnung festgenommen

Am Dienstag (13.08.2024), kurz vor 22:40 Uhr, ist eine zunächst unbekannte Täterschaft in eine Wohnung an der Wassergasse eingebrochen. Dank einer sofort eingeleiteten Fahndung der Kantonspolizei St.Gallen konnte die mutmassliche Täterin, eine 30-jährige Kroatin, festgenommen werden. Sie wird bei der Staatsanwaltschaft des Kantons St.Gallen zur Anzeige gebracht.

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Emmen LU: Autofahrerin (31) verursacht unter Alkoholeinfluss Parkschaden

Eine Autofahrerin verursachte am Dienstag (13. August 2024, ca. 17:00 Uhr) auf dem Parkplatz an der Mooshüslistrasse einen Parkschaden und entfernte sich anschliessend von der Unfallstelle. Eine Person, die den Vorfall beobachtete, avisierte eine Patrouille, welche sich in der Nähe befand.

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Wappen der Schweiz



Die Polizei in der Schweiz

In der Schweiz kümmern sich verschiedene Dienststellen und Behörden um die Sicherheit der Bevölkerung. Das System gliedert sich in drei verschiedene Bereiche: das Bundesamt für Polizei, die Kantonspolizeien und die Gemeinde- oder Stadtpolizeien. Schweizweit ist die Polizei unter dem Notruf 117 zu erreichen.

Polizeihoheit der Kantone

Die Polizeihoheit im schweizerischen Polizeisystem liegt bei den einzelnen Kantonen. Die 26 Kantone sind für die Gewährleistung der Sicherheit zuständig. Eine nationale Polizeibehörde gibt es nicht, für landesübergreifende Aufgaben auf Bundesebene ist das Bundesamt für Polizei zuständig.


In der Schweiz kümmern sich verschiedene Dienststellen und Behörden um die Sicherheit der Bevölkerung. (Bildquelle: Philipp Ochsner)

Das Bundesamt für Polizei in der Schweiz

Das schweizerische Bundesamt für Polizei wird auch als fedpol bezeichnet. Der Begriff leitet sich von der Bezeichnung „federal office of police“ ab. Alle Aufgaben des Bundes sind bei fedpol konzentriert. Sitz des Bundesamts ist in Bern, insgesamt sind rund 973 Mitarbeitende bei der Behörde tätig.

Im Jahr 2000 wurden alle Einheiten der einstigen Strupol unter dem neuen Namen fedpol zusammengefasst. Zwei Jahre später trat die sogenannte Effizienzvorlage in Kraft, mit der die Strafverfolgungsbehörden neue Kompetenzen erhielten und auch grenzüberschreitende Verfahren neu geregelt wurden. Im Mai 2008 gab es eine weitere Reorganisation, die nachrichtendienstliche Aufgaben regelte. Unter anderem wurden betriebliche Abläufe verbessert und Synergien genutzt.

Die Aufgaben von fedpol

Bei fedpol sind verschiedene Aufgaben konzentriert:

  • gerichtspolizeiliche Aufgaben
  • sicherheitspolizeiliche Aufgaben
  • verwaltungspolizeiliche Aufgaben
  • koordinative Aufgaben

Geht es um Ermittlungen im Auftrag der Bundesanwaltschaft, werden die Bediensteten der Bundeskriminalpolizei tätig. Die Behörde gehört zu fedpol und arbeitet bei komplexen Zusammenhängen in den Bereichen Terrorismus, Wirtschaftskriminalität oder organisierte Kriminalität. Nach Angaben der Bundespolizei ist insbesondere bei der technologischen Entwicklung und der Vernetzung ein deutliches Plus bei den Tätern zu verzeichnen.

Der Bundessicherheitsdienst ist zuständig, wenn es um den Schutz von Personen geht. Die Bediensteten übernehmen auch die Bewachung völkerrechtlich geschützter Personen und Einrichtungen. Auch Magistrate, Parlamentarier oder Bundesangestellte stehen unter der Obhut des Bundessicherheitsdienstes BSD.

Der Erlass von Verfügungen auf Bundesebene, das Verhängen von Einreisesperren oder auch die Koordination bei der Bekämpfung von Internetkriminalität gehören zu den verwaltungspolizeilichen Aufgaben. Auch die Meldestelle für Geldwäsche ist hier angegliedert. Zudem übernehmen die Bediensteten verschiedene koordinative Aufgaben rund um die Polizeiarbeit in der Schweiz. Unter anderem koordinieren eigens eingerichtete Stellen die Zusammenarbeit mit den Kantonen. Hier geht es neben der bereits genannten Internetkriminalität auch um die Bekämpfung von Kinderpornographie oder des Menschenhandels.

Ein wesentliches Thema der überregionalen Polizeiarbeit ist der Terrorismus. Seit 2015 gibt es in Europa immer wieder dschihadistische Terroranschläge, von denen auch die Schweiz, gelegen inmitten Europas, betroffen sein könnte. Vor allem radikalisierte Personen, die aus entsprechenden Gebieten eingereist sind, könnten die Schweiz zur Vorbereitung und Durchführung von Anschlägen nutzen. Die Schweiz arbeitet unter der Leitung fedpols aktiv gegen den Terrorismus. In einer speziellen Task Force, bezeichnet als TETRA, wurden verschiedene Behörden wie der Nachrichtendienst des Bundes, die Bundesanwaltschaft oder das Grenzkorps zusammengefasst. Bei dem Vorgehen gegen Terrorismus setzt die Schweiz auch auf die internationale Zusammenarbeit. Zudem ist auch die Mitarbeit der Bevölkerung gefragt, die angehalten ist, verdächtige Vorkommnisse wie den Diebstahl oder den Verlust von Vorläuferstoffen oder andere Vorkommnisse zu melden.

Die organisierte Kriminalität nutzt den Finanzplatz Schweiz, um Geld zu waschen und Geld in Immobilien oder im Gastgewerbe zu investieren. Die Bekämpfung dieser Strukturen zählt neben der Terrorismusbekämpfung und der Bekämpfung der transnationalen Kriminalität zu den priorisierten Arbeiten fedpols. Geht es um Vermögensdelikte oder Menschenhandel und Drogenschmuggel sind die Kantone verantwortlich. Da diese Straftaten jedoch regionsübergreifend sind, übernimmt fedpol die Koordination und kümmert sich um den Informationsaustausch und unterstützt die Kantone.


Schweizweit ist die Polizei unter dem Notruf 117 zu erreichen. (Bildquelle: Polizei ZH)

Die internationale Arbeit der Schweizer Polizei

Die Polizei in der Schweiz arbeitet grenzüberschreitend, denn Kriminalität macht nicht vor einzelnen Landesgrenzen Halt. Die internationale Polizeiarbeit ist daher von grosser Bedeutung. Die Schweiz nutzt drei verschiedene Wege, um die internationale Kriminalität zu bekämpfen:

  • weltweite Zusammenarbeit über INTERPOL
  • bilaterale Zusammenarbeit über Abkommen mit einzelnen Staaten
  • europäische Zusammenarbeit über EUROPOL

Das Bundesamt für Polizei koordiniert die internationale Polizeiarbeit und arbeitet zusammen mit den Kantonen an den einzelnen Aufgaben.

Polizei in der Schweiz – die Zusammenarbeit der Kantone

Auch wenn jedes Kanton für die eigene Polizeiarbeit zuständig ist, gibt es interkantonale Vereinbarungen, die gemeinsame Einsätze regeln. Besonders wichtig ist die Vereinbarung über interkantonale Polizeieinsätze aus dem Jahr 2006, kurz IKAPOL-Vereinbarung. Konkret geht es um die Möglichkeit, Polizeikräfte aus anderen Konkordaten anfordern zu können, wenn bestimmte Ereignisse anstehen, die mit den eigenen Kräften nicht zu bewältigen sind. Es gibt eine eigene Arbeitsgruppe „Operationen“, die bei planbaren Grosseinsätzen die Koordination übernimmt. Darüber hinaus sorgt eine weitere Arbeitsgruppe „GIP“ für die politische Einbindung der verantwortlichen Kantonsbehörden im Rahmen der gesamtschweizerischen interkantonalen Polizeiarbeit bei Grosseinsätzen, kurz GIP.

Nach Angaben des Bundesamts für Polizei arbeiten die Kantone gemeinsam mit dem Bund an einer Harmonisierung der Informatik. Ziel ist, neue Anwendungen gemeinsam zu realisieren, um Synergien zu nutzen.

Auch die Ausbildung regelt die Polizei in der Schweiz gemeinsam. Die kantonalen Polizeischulen wurden durch vier regionale Ausbildungszentren ergänzt. Die Ausbildung an den Schulen soll nach einheitlichen Richtlinien erfolgen. Dabei liegt ein besonderer Fokus auf der Bekämpfung von Betäubungsmittel- und Wirtschaftskriminalität.

Die Polizei in der Schweiz – kantonale Polizeikorps

Im Kanton trägt der Polizeidirektor oder die Polizeidirektorin die politische Verantwortung für die Polizei. Der oder die Leitende ist Mitglied der Kantonsregierung. Nach Angaben des Bundesamts für Polizei sind die Polizeigesetze in den Kantonen weitgehend gleich. Die Kantone berücksichtigen bei den polizeilichen Massnahmen das schweizerische Verfassungsrecht und des internationalen Rechts. Zudem sind in der Praxis die Vorgaben des Bundesgerichts zu berücksichtigen.

Die Ausbildung, Bewaffnung, Ausrüstung und Uniformierung liegt in der Verantwortung der Kantonspolizeien. Trotz der Gestaltungsfreiheit gibt es bei der Organisation der Kantonspolizeien einige Gemeinsamkeiten: So teilen die deutschsprachigen Kantone Ihre Behörden in der Regel in die Kriminalpolizei, die Sicherheits- und die Verkehrspolizei. In den französischsprachigen Regionen gibt es eine Gendarmerie, die sich vor Ort um die Sicherheit kümmert. Die Verkehrspolizei ist der Gendarmerie unterstellt. Die Kriminalpolizei ist ein eigener Bereich. Darüber hinaus gibt es bei allen Kantonspolizeien verschiedene Interventions- und Spezialeinheiten.

Die kommunale Polizei in der Schweiz

Vor Ort sind die Gemeinde- und Stadtpolizeien in der Schweiz für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit zuständig. Neben den kantonalen Korps gibt es in der Schweiz 300 Gemeindepolizeien. Vor allem in Regionen, in denen einzelne Ortschaften weit auseinanderliegen, sind die Gemeindepolizeien ein wichtiger Bestandteil. Einige Kantone sind bestrebt, die Gemeindepolizeien in die Kantonspolizei zu integrieren. Teilweise haben sich die Gemeindepolizeien in der Schweizerischen Vereinigung des städtischen Polizeichefs SVSP zusammengeschlossen.



Die Ausbildung bei der Polizei in der Schweiz

In den meisten Schweizer Kantonen ist der Ablauf der Ausbildung gleich. Dazu gibt es verschiedene interkantonale Polizeischulen, die für insgesamt 11 Kantone zuständig. Die Ausbildung setzt sich aus vier Modulen zusammen. Im ersten Modul durchlaufen die Aspiranten und Aspirantinnen eine dreiwöchige Ausbildung im jeweiligen Kanton. Danach folgt eine elfmonatige Teilnahme an einer Polizeischule, wo neben theoretischen Grundlagen auch die körperliche Fitness auf dem Stundenplan steht. Nach dem Ende der ersten Phase folgt die Vereidigung.

Nun folgt ein Einblick in die praktische Arbeit, bei denen die Anwärter und Anwärterinnen an der Seite erfahrener Kollegen arbeiten. Dieses Modul dauert rund fünf Monate.

Im dritten Modul übernehmen die Mitarbeitenden für zwölf Monate die Arbeit in einem bestimmten Bezirk. Dazu zählt beispielsweise der Patrouillendienst oder die Mitarbeit im Innendienst. Das vierte Modul dient dazu, die Arbeit auf der Strasse kennenzulernen. Dabei sind die Anwärter und Anwärterinnen im Team unterwegs.

Innerhalb der Polizei in der Schweiz gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, die Karriere zu verfolgen. Nach der regulären Ausbildung ist beispielsweise die Arbeit im Streifendienst, aber auch ein Studium möglich. Im Laufe der Zeit haben die Mitarbeitenden die Option, in eine Spezialeinheit zu wechseln oder bei der Kriminalpolizei oder der Bundeskriminalpolizei zu arbeiten. Grundsätzlich hängt die Laufbahn von den Fähigkeiten und den eigenen Wünschen ab.

Voraussetzungen für die Arbeit bei der Schweizer Polizei

Wer bei der Polizei Schweiz arbeiten möchte, muss Schweizer Staatsbürger sein und mindestens 21 Jahre alt sein. Eine abgeschlossene Lehre, ein Schulabschluss oder ein höherer Abschluss sind ebenso erforderlich, wie ein Führerausweis der Kategorie B. Bei der Sehschärfe gelten bestimmte Obergrenzen. Zudem benötigen die Auszubildenden einen einwandfreien Leumund und einen gesunden körperlichen Zustand. Wichtig sind eine gute sportliche Leistungsfähigkeit und gute Leistungen beim Schwimmen. Selbstverständlich gehören sehr gute Deutschkenntnisse und eine gute Allgemeinbildung zu den Voraussetzungen. Erwartet werden in den deutschsprachigen Kantonen mündliche Kenntnisse der französischen Sprache.

Bei einem Eignungstest werden die Fähigkeiten der Bewerber und Bewerberinnen genau geprüft. Zunächst ist ein Online-Test zu absolvieren, wobei die Teilnehmer nach erfolgreichem Abschluss die Möglichkeit erhalten, sich bei einer Polizeibehörde zu bewerben. In einem persönlichen Gespräch werden dann alle weiteren Optionen genau besprochen.