Schweiz

UFZ-Areal Seewen SZ: Erweiterung Rettungsturm zu einem Taktikturm

Das Amt für Militär, Feuer und Zivilschutz (AMFZ) betreibt an der Seewernstrasse 130 in Seewen die Übungsanlage für Feuerwehr und Zivilschutz (UFZ). Um die neusten Entwicklungen und Vorgaben im Brandschutz zu erfüllen soll der bestehende Rettungsturm für interaktive Schulungszwecke von Feuerwehren um– und ausgebaut werden. Dem Kantonsrat wird beantragt, eine entsprechende Ausgabenbewilligung in Höhe von Fr. 3 050 000.-- zu beschliessen. Aufgrund der Spezialfinanzierung wird der Staatshaushalt mit dieser Aufgabe nicht belastet.

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Lutzenberg AR: Seniorin von Unbekannten überrumpelt – Zeugenaufruf

In Lutzenberg haben zwei unbekannte Männer am Donnerstag, 25. Mai 2023, eine ältere Frau in ihrer Wohnung überrumpelt und Wertgegenstände erbeutet. Nach den bisherigen Erkenntnissen verschaffte sich die unbekannte Täterschaft kurz nach 14.30 Uhr Zutritt zum Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses und gelangte von dort an die Wohnungstüre der Geschädigten.

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Alpnach OW: Lieferwagen kollidiert beim Einbiegen mit korrekt fahrendem Auto

Vorgestern Abend, um ca. 17:45 Uhr, kam es auf der Hofmättelistrasse in Alpnach zu einem Verkehrsunfall. Ein Autofahrer beabsichtigte von der Hinterdorfstrasse in die Hofmättelistrasse einzubiegen. Dabei übersah er die korrekt fahrende Autofahrerin, welche von links kommend auf der Hofmättelistrasse fuhr. Infolgedessen kam es zu einer Kollision.

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Kanton Aargau: Schwerpunkte der Strafverfolgung

Der Regierungsrat hat die Schwerpunkte der Strafverfolgung im Kanton Aargau für die Jahre 2023–2026 festgelegt. Gewaltprävention, Kampf gegen Struktur-, Internet- und Vermögenskriminalität sowie die Früherkennung von jugendlichen Intensivtätern sind die Schwerpunkte, die der Regierungsrat für die kommenden vier Jahre setzt. Zudem wird die Zusammenarbeit zwischen Kantonspolizei, Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft sowie mit Strafverfolgungsbehörden bundesweit und international weiter verstärkt.

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Die BFB liefert Sicherheitstipps zum Auftakt der Grillsaison

Mit den steigenden Temperaturen beginnt auch die Grillsaison in der Schweiz. Da der unsachgemässe Umgang mit dem Grill jedes Jahr zu Bränden führt, macht die Beratungsstelle für Brandverhütung (BFB) erneut auf die Gefahren aufmerksam. Sie empfiehlt, Gasgrills vor dem ersten Grillieren zu prüfen. Defekte oder spröde Leitungen müssen ersetzt werden. Bei Holzkohlegrills rät sie dringend davon ab, flüssige Brandbeschleuniger einzusetzen.

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Kanton St.Gallen: Digitalisierung der Justiz unter die Lupe genommen

Die Rechtspflegekommission hat ihren Bericht über die Prüfungstätigkeit der Jahre 2022/2023 verabschiedet. Sie prüfte das Kreisgericht St.Gallen, das Untersuchungsamt Gossau sowie das kantonale Konkursamt und unterbreitet mehrere Empfehlungen. Die Rechtspflegekommission ist das parlamentarische Aufsichtsgremium über die kantonalen Justizbehörden. Sie hat im Rahmen ihrer ordentlichen Prüfungstätigkeit drei Visitationen durchgeführt. Dabei besuchte sie die geprüften Institutionen und befragte deren Mitarbeitende über aktuelle Herausforderungen ihrer Tätigkeit. Übergreifendes Schwerpunktthema der diesjährigen Prüfungstätigkeit war die Digitalisierung der Justiz.

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Kanton Genf: Organisation der Genfer Polizei am 1. Juni 2023

Die Ablehnung der Beschwerde gegen das Ausführungsreglement zum Polizeigesetz ermöglicht es der Polizei, die Umrisse ihrer Organisation zu klären und mehreren Personen in ihrer Direktion neue und hohe Verantwortlichkeiten zu übertragen. Am 26. April 2023 wies die Verfassungskammer die am 23. Januar 2023 eingereichte Beschwerde gegen das Ausführungsreglement zum Polizeigesetz, das am 21. Dezember 2022 vom Staatsrat geändert worden war, ab. Diese Änderungen folgten auf die Annahme mehrerer Änderungen des Polizeigesetzes durch den Grossen Rat am 3. November 2022.

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Nach 150-jähriger Abwesenheit erhält die Genfer Polizei eine berittene Brigade

Nach 150-jähriger Abwesenheit und einem erfolgreichen Pilotprojekt (2018-2020) beschloss das Departement für Sicherheit, Bevölkerung und Gesundheit (DSPS) im Dezember 2022 gemeinsam mit der Direktion der Genfer Kantonspolizei die (Wieder-)Gründung einer berittenen Brigade in Genf. Erst einige Monate später, am 1. Februar 2023, richtete die Genfer Polizei diese neue Brigade, die Brigade équestre (BEQ), ein.

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Schwyz SZ: Treffen der pensionierten Polizei-Offiziere der Zentralschweiz

Am Donnerstag, 25. Mai 2023, haben sich 18 pensionierte Polizei-Offiziere der Zentralschweizer Polizeikorps in Schwyz zum jährlichen Treffen eingefunden. Die ehemaligen Führungskräfte wurden durch Oberst Bruno Suter, Kommandant der Kantonspolizei Schwyz, herzlich begrüsst und über aktuelle Themen der täglichen Polizeiarbeit informiert.

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Stadt Schaffhausen SH: Polizei empfiehlt geschlossene Autofenster

Am Montagvormittag (22.05.2023) hat eine unbekannte Täterschaft Notengeld aus einem parkierten Lieferwagen in der Stadt Schaffhausen gestohlen. Die Schaffhauser Polizei bittet die Bevölkerung um sachdienliche Hinweise zu diesem Diebstahl und verweist auf ihre entsprechende Präventionskampagne.

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Kanton Zug: Sicherheit im Kanton Zug – Polizeiliche Statistik 2022

Die Broschüre „Sicherheit im Kanton Zug – Polizeiliche Statistik“ für das Jahr 2022 liegt vor. Die Broschüre gibt Einblick in die Verkehrs- und Kriminalstatistik der Zuger Polizei und beleuchtet Projekte als auch Herausforderungen. Im Jahr 2022 gab es mehr Verkehrsunfälle, während die Zahl der Straftaten sank.

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Rorschacherberg SG: Autofahrer (65) fährt in Hausmauer – unbestimmt verletzt

Am Donnerstag (25.05.2023), um 01:45 Uhr, ist ein Auto an der Paradiesstrasse durch zwei Gärten und dann in ein leerstehendes Haus gefahren, wobei es die Hausmauer durchschlagen hat. Der 65-jährige Autofahrer hat sich bei dem Unfall unbestimmt verletzt und wurde vom Rettungsdienst ins Spital gebracht. Das Haus musste von der Feuerwehr abgestützt werden. Es entstand ein hoher Sachschaden.

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Uzwil SG: Vollbremsung von Postauto – Frau (29) leicht verletzt – Zeugenaufruf

Am Mittwoch (24.05.2023), kurz vor 17:50 Uhr, ist eine 29-jährige Frau nach einer Vollbremsung eines Postautos auf der Gupfenstrasse leicht verletzt worden. Das Postauto hatte wegen eines unbekannten Autos bremsen müssen, wodurch die stehend mitfahrende Frau stürzte und verletzt wurde. Die Kantonspolizei St.Gallen sucht Zeugen.

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Kanton Luzern: Polizei nimmt kriminellen Mann (51) aus Georgien fest

Die Luzerner Polizei hat die Ermittlungen gegen einen Kriminellen aus Georgien abgeschlossen. Der Mann verübte in der Zeit zwischen August 2021 bis zu seiner Festnahme im Frühjahr 2023 mehrere Straftaten in den Kantonen Luzern, Bern, Aargau, Zug und Obwalden. Er hielt sich zudem illegal in der Schweiz auf. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Luzern.

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Stadt Basel BS: Wohnung nach Brand nicht mehr bewohnbar

Am Donnerstag, 25. Mai 2023, um circa 08.40 Uhr, hat die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel- Stadt einen Brand an der Lehenmattstrasse löschen müssen. Die Sanität Basel klärte zwei Personen vor Ort ab. Den bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zufolge war das Feuer auf einem Balkon ausgebrochen.

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Deckbelagseinbau Knoten Biberbrugg SZ

Der Knoten Biberbrugg führt am Kreisel die Hauptstrasse Nr. 386 mit der „Einsiedler-“ und „Schwyzerstrasse“ sowie die Auf- und Abfahrten zur Hauptstrasse Nr. 8 zusammen. Seit dem letzten Jahr wird der Kreisel und die Strasse instandgesetzt. Die Fertigstellungsarbeiten und der Einbau des Deckbelags werden von Dienstag, 30. Mai 2023 bis Freitag, 9. Juni 2023 ausgeführt. Die Verkehrsführung durch die Baustelle ist so organisiert, dass für die Autofahrer kaum Wartezeiten entstehen. Auch die Verkehrsführung von Schindellegi nach Einsiedeln ist ständig gewährleistet.

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Empfehlungen

Wappen der Schweiz



Die Polizei in der Schweiz

In der Schweiz kümmern sich verschiedene Dienststellen und Behörden um die Sicherheit der Bevölkerung. Das System gliedert sich in drei verschiedene Bereiche: das Bundesamt für Polizei, die Kantonspolizeien und die Gemeinde- oder Stadtpolizeien. Schweizweit ist die Polizei unter dem Notruf 117 zu erreichen.

Polizeihoheit der Kantone

Die Polizeihoheit im schweizerischen Polizeisystem liegt bei den einzelnen Kantonen. Die 26 Kantone sind für die Gewährleistung der Sicherheit zuständig. Eine nationale Polizeibehörde gibt es nicht, für landesübergreifende Aufgaben auf Bundesebene ist das Bundesamt für Polizei zuständig.


In der Schweiz kümmern sich verschiedene Dienststellen und Behörden um die Sicherheit der Bevölkerung. (Bildquelle: Philipp Ochsner)

Das Bundesamt für Polizei in der Schweiz

Das schweizerische Bundesamt für Polizei wird auch als fedpol bezeichnet. Der Begriff leitet sich von der Bezeichnung „federal office of police“ ab. Alle Aufgaben des Bundes sind bei fedpol konzentriert. Sitz des Bundesamts ist in Bern, insgesamt sind rund 973 Mitarbeitende bei der Behörde tätig.

Im Jahr 2000 wurden alle Einheiten der einstigen Strupol unter dem neuen Namen fedpol zusammengefasst. Zwei Jahre später trat die sogenannte Effizienzvorlage in Kraft, mit der die Strafverfolgungsbehörden neue Kompetenzen erhielten und auch grenzüberschreitende Verfahren neu geregelt wurden. Im Mai 2008 gab es eine weitere Reorganisation, die nachrichtendienstliche Aufgaben regelte. Unter anderem wurden betriebliche Abläufe verbessert und Synergien genutzt.

Die Aufgaben von fedpol

Bei fedpol sind verschiedene Aufgaben konzentriert:

  • gerichtspolizeiliche Aufgaben
  • sicherheitspolizeiliche Aufgaben
  • verwaltungspolizeiliche Aufgaben
  • koordinative Aufgaben

Geht es um Ermittlungen im Auftrag der Bundesanwaltschaft, werden die Bediensteten der Bundeskriminalpolizei tätig. Die Behörde gehört zu fedpol und arbeitet bei komplexen Zusammenhängen in den Bereichen Terrorismus, Wirtschaftskriminalität oder organisierte Kriminalität. Nach Angaben der Bundespolizei ist insbesondere bei der technologischen Entwicklung und der Vernetzung ein deutliches Plus bei den Tätern zu verzeichnen.

Der Bundessicherheitsdienst ist zuständig, wenn es um den Schutz von Personen geht. Die Bediensteten übernehmen auch die Bewachung völkerrechtlich geschützter Personen und Einrichtungen. Auch Magistrate, Parlamentarier oder Bundesangestellte stehen unter der Obhut des Bundessicherheitsdienstes BSD.

Der Erlass von Verfügungen auf Bundesebene, das Verhängen von Einreisesperren oder auch die Koordination bei der Bekämpfung von Internetkriminalität gehören zu den verwaltungspolizeilichen Aufgaben. Auch die Meldestelle für Geldwäsche ist hier angegliedert. Zudem übernehmen die Bediensteten verschiedene koordinative Aufgaben rund um die Polizeiarbeit in der Schweiz. Unter anderem koordinieren eigens eingerichtete Stellen die Zusammenarbeit mit den Kantonen. Hier geht es neben der bereits genannten Internetkriminalität auch um die Bekämpfung von Kinderpornographie oder des Menschenhandels.

Ein wesentliches Thema der überregionalen Polizeiarbeit ist der Terrorismus. Seit 2015 gibt es in Europa immer wieder dschihadistische Terroranschläge, von denen auch die Schweiz, gelegen inmitten Europas, betroffen sein könnte. Vor allem radikalisierte Personen, die aus entsprechenden Gebieten eingereist sind, könnten die Schweiz zur Vorbereitung und Durchführung von Anschlägen nutzen. Die Schweiz arbeitet unter der Leitung fedpols aktiv gegen den Terrorismus. In einer speziellen Task Force, bezeichnet als TETRA, wurden verschiedene Behörden wie der Nachrichtendienst des Bundes, die Bundesanwaltschaft oder das Grenzkorps zusammengefasst. Bei dem Vorgehen gegen Terrorismus setzt die Schweiz auch auf die internationale Zusammenarbeit. Zudem ist auch die Mitarbeit der Bevölkerung gefragt, die angehalten ist, verdächtige Vorkommnisse wie den Diebstahl oder den Verlust von Vorläuferstoffen oder andere Vorkommnisse zu melden.

Die organisierte Kriminalität nutzt den Finanzplatz Schweiz, um Geld zu waschen und Geld in Immobilien oder im Gastgewerbe zu investieren. Die Bekämpfung dieser Strukturen zählt neben der Terrorismusbekämpfung und der Bekämpfung der transnationalen Kriminalität zu den priorisierten Arbeiten fedpols. Geht es um Vermögensdelikte oder Menschenhandel und Drogenschmuggel sind die Kantone verantwortlich. Da diese Straftaten jedoch regionsübergreifend sind, übernimmt fedpol die Koordination und kümmert sich um den Informationsaustausch und unterstützt die Kantone.


Schweizweit ist die Polizei unter dem Notruf 117 zu erreichen. (Bildquelle: Polizei ZH)

Die internationale Arbeit der Schweizer Polizei

Die Polizei in der Schweiz arbeitet grenzüberschreitend, denn Kriminalität macht nicht vor einzelnen Landesgrenzen Halt. Die internationale Polizeiarbeit ist daher von grosser Bedeutung. Die Schweiz nutzt drei verschiedene Wege, um die internationale Kriminalität zu bekämpfen:

  • weltweite Zusammenarbeit über INTERPOL
  • bilaterale Zusammenarbeit über Abkommen mit einzelnen Staaten
  • europäische Zusammenarbeit über EUROPOL

Das Bundesamt für Polizei koordiniert die internationale Polizeiarbeit und arbeitet zusammen mit den Kantonen an den einzelnen Aufgaben.

Polizei in der Schweiz – die Zusammenarbeit der Kantone

Auch wenn jedes Kanton für die eigene Polizeiarbeit zuständig ist, gibt es interkantonale Vereinbarungen, die gemeinsame Einsätze regeln. Besonders wichtig ist die Vereinbarung über interkantonale Polizeieinsätze aus dem Jahr 2006, kurz IKAPOL-Vereinbarung. Konkret geht es um die Möglichkeit, Polizeikräfte aus anderen Konkordaten anfordern zu können, wenn bestimmte Ereignisse anstehen, die mit den eigenen Kräften nicht zu bewältigen sind. Es gibt eine eigene Arbeitsgruppe „Operationen“, die bei planbaren Grosseinsätzen die Koordination übernimmt. Darüber hinaus sorgt eine weitere Arbeitsgruppe „GIP“ für die politische Einbindung der verantwortlichen Kantonsbehörden im Rahmen der gesamtschweizerischen interkantonalen Polizeiarbeit bei Grosseinsätzen, kurz GIP.

Nach Angaben des Bundesamts für Polizei arbeiten die Kantone gemeinsam mit dem Bund an einer Harmonisierung der Informatik. Ziel ist, neue Anwendungen gemeinsam zu realisieren, um Synergien zu nutzen.

Auch die Ausbildung regelt die Polizei in der Schweiz gemeinsam. Die kantonalen Polizeischulen wurden durch vier regionale Ausbildungszentren ergänzt. Die Ausbildung an den Schulen soll nach einheitlichen Richtlinien erfolgen. Dabei liegt ein besonderer Fokus auf der Bekämpfung von Betäubungsmittel- und Wirtschaftskriminalität.

Die Polizei in der Schweiz – kantonale Polizeikorps

Im Kanton trägt der Polizeidirektor oder die Polizeidirektorin die politische Verantwortung für die Polizei. Der oder die Leitende ist Mitglied der Kantonsregierung. Nach Angaben des Bundesamts für Polizei sind die Polizeigesetze in den Kantonen weitgehend gleich. Die Kantone berücksichtigen bei den polizeilichen Massnahmen das schweizerische Verfassungsrecht und des internationalen Rechts. Zudem sind in der Praxis die Vorgaben des Bundesgerichts zu berücksichtigen.

Die Ausbildung, Bewaffnung, Ausrüstung und Uniformierung liegt in der Verantwortung der Kantonspolizeien. Trotz der Gestaltungsfreiheit gibt es bei der Organisation der Kantonspolizeien einige Gemeinsamkeiten: So teilen die deutschsprachigen Kantone Ihre Behörden in der Regel in die Kriminalpolizei, die Sicherheits- und die Verkehrspolizei. In den französischsprachigen Regionen gibt es eine Gendarmerie, die sich vor Ort um die Sicherheit kümmert. Die Verkehrspolizei ist der Gendarmerie unterstellt. Die Kriminalpolizei ist ein eigener Bereich. Darüber hinaus gibt es bei allen Kantonspolizeien verschiedene Interventions- und Spezialeinheiten.

Die kommunale Polizei in der Schweiz

Vor Ort sind die Gemeinde- und Stadtpolizeien in der Schweiz für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit zuständig. Neben den kantonalen Korps gibt es in der Schweiz 300 Gemeindepolizeien. Vor allem in Regionen, in denen einzelne Ortschaften weit auseinanderliegen, sind die Gemeindepolizeien ein wichtiger Bestandteil. Einige Kantone sind bestrebt, die Gemeindepolizeien in die Kantonspolizei zu integrieren. Teilweise haben sich die Gemeindepolizeien in der Schweizerischen Vereinigung des städtischen Polizeichefs SVSP zusammengeschlossen.



Die Ausbildung bei der Polizei in der Schweiz

In den meisten Schweizer Kantonen ist der Ablauf der Ausbildung gleich. Dazu gibt es verschiedene interkantonale Polizeischulen, die für insgesamt 11 Kantone zuständig. Die Ausbildung setzt sich aus vier Modulen zusammen. Im ersten Modul durchlaufen die Aspiranten und Aspirantinnen eine dreiwöchige Ausbildung im jeweiligen Kanton. Danach folgt eine elfmonatige Teilnahme an einer Polizeischule, wo neben theoretischen Grundlagen auch die körperliche Fitness auf dem Stundenplan steht. Nach dem Ende der ersten Phase folgt die Vereidigung.

Nun folgt ein Einblick in die praktische Arbeit, bei denen die Anwärter und Anwärterinnen an der Seite erfahrener Kollegen arbeiten. Dieses Modul dauert rund fünf Monate.

Im dritten Modul übernehmen die Mitarbeitenden für zwölf Monate die Arbeit in einem bestimmten Bezirk. Dazu zählt beispielsweise der Patrouillendienst oder die Mitarbeit im Innendienst. Das vierte Modul dient dazu, die Arbeit auf der Strasse kennenzulernen. Dabei sind die Anwärter und Anwärterinnen im Team unterwegs.

Innerhalb der Polizei in der Schweiz gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, die Karriere zu verfolgen. Nach der regulären Ausbildung ist beispielsweise die Arbeit im Streifendienst, aber auch ein Studium möglich. Im Laufe der Zeit haben die Mitarbeitenden die Option, in eine Spezialeinheit zu wechseln oder bei der Kriminalpolizei oder der Bundeskriminalpolizei zu arbeiten. Grundsätzlich hängt die Laufbahn von den Fähigkeiten und den eigenen Wünschen ab.

Voraussetzungen für die Arbeit bei der Schweizer Polizei

Wer bei der Polizei Schweiz arbeiten möchte, muss Schweizer Staatsbürger sein und mindestens 21 Jahre alt sein. Eine abgeschlossene Lehre, ein Schulabschluss oder ein höherer Abschluss sind ebenso erforderlich, wie ein Führerausweis der Kategorie B. Bei der Sehschärfe gelten bestimmte Obergrenzen. Zudem benötigen die Auszubildenden einen einwandfreien Leumund und einen gesunden körperlichen Zustand. Wichtig sind eine gute sportliche Leistungsfähigkeit und gute Leistungen beim Schwimmen. Selbstverständlich gehören sehr gute Deutschkenntnisse und eine gute Allgemeinbildung zu den Voraussetzungen. Erwartet werden in den deutschsprachigen Kantonen mündliche Kenntnisse der französischen Sprache.

Bei einem Eignungstest werden die Fähigkeiten der Bewerber und Bewerberinnen genau geprüft. Zunächst ist ein Online-Test zu absolvieren, wobei die Teilnehmer nach erfolgreichem Abschluss die Möglichkeit erhalten, sich bei einer Polizeibehörde zu bewerben. In einem persönlichen Gespräch werden dann alle weiteren Optionen genau besprochen.