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Bundesamt für Verkehr plant stärkere Privatisierung im regionalen Personenverkehr

08.08.2014 |  Von  |  Allgemein

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) möchte den Regionalverkehr in Zukunft stärker privatisieren. Dies wurde zumindest vom BAV in der Strategie 2030 für die Zukunft des öffentlichen Verkehrs so festgelegt. Die Eisenbahner-Gewerkschaft SEV sieht diese Pläne allerdings als inakzeptabel an und hat bereits ihren Widerstand angekündigt.

Aus dem kürzlich veröffentlichten Strategiebericht des BAV geht hervor, dass der Anteil der öffentlichen Hand am Besitz der Transportunternehmen deutlich verringert werden soll. Nach Vorstellungen des BAV sollten die Kantone ihre Beteiligungen an den regionalen Transportunternehmen an private Unternehmen verkaufen, damit sich eine stärkere Konkurrenz in diesem Bereich etabliert. Durch diese Massnahme verspricht man sich auch eine klarere Aufteilung der Rollen: Die öffentliche Hand soll weiterhin verantwortlich für die Infrastruktur bleiben und die jeweiligen Leistungen bei den privaten Unternehmen bestellen. Das BAV erhofft sich dadurch aber nicht nur eine Kostensenkung, sondern auch neue Dienstleistungsangebote für die Kundschaft.

Angebote sollen öffentlich ausgeschrieben werden

Weiterhin heisst es in der Strategie 2030, dass die Angebote im Regionalverkehr von der öffentlichen Hand ausgeschrieben werden sollen, so, wie es bereits bei den Busverbindungen geschehe. Diese Vorgehensweise wurde vom BAV gesondert im Strategiepapier festgehalten, da die öffentliche Ausschreibung nach aktueller Gesetzeslage zwar erlaubt, allerdings nicht verpflichtend ist.

Das BAV betont aber auch, dass es sich bei den angestrebten Projekten der Strategie 2030 ausschliesslich um Vorschläge handle. Je nach Entscheidung der Politik könnten diese deshalb noch modifiziert oder sogar komplett fallen gelassen werden. Die vorgeschlagenen Projekte würden somit keine politischen Vorentscheide darstellen, sondern lediglich Arbeitsfelder, mit denen sich das BAV in den nächsten Jahren beschäftigen werde. Sollte es in dieser Zeit zu politischen Entscheidungen kommen, die im Widerspruch zur Strategie 2030 stünden, so würde das BAV seine Pläne entsprechend anpassen, heisst es weiter.

Scharfe Kritik vonseiten der SEV

Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV) reagierte auf die Pläne des BAV mit scharfer Kritik. Für SEV-Sprecher Peter Moor ist es unbegreiflich, dass die Kantone und Gemeinden dazu ermuntert werden sollen, ihre Transportunternehmen in private Hand zu geben. Bereits im Fall der AAR bus+bahn hatte sich die Gewerkschaft gegen die Privatisierungspläne einiger Gemeinden gewehrt, da sie es abnormal fand, dass private Unternehmen durch den Betrieb Gewinne erwirtschaften und gleichzeitig Subventionen von der öffentlichen Hand hätten einstreichen können. Moor räumt aber auch ein, dass es bereits Transportunternehmen gebe, die teilweise oder vollständig privatisiert worden seien, wie etwa die Jungfraubahn oder die MOB. Allerdings handle es sich bei diesen um rentable touristische Verbindungen.