Blaulicht-Branchennews

Rechtsgrundlage für Sicherheitshaft im nachträglichen Verfahren tritt am 1. März 2021 in Kraft

Die in der Herbstsession 2020 vom Parlament verabschiedete Rechtsgrundlage für die Anordnung der Sicherheitshaft im nachträglichen Verfahren tritt auf den 1. März 2021 in Kraft. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 18. Dezember 2020 entschieden. Die neuen Bestimmungen schliessen eine Gesetzeslücke und verhindern damit, dass gefährliche Täter in die Freiheit entlassen werden müssen.

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Untersuchung: Polizeieinsatz gegen Corona-kritischen Arzt war gerechtfertigt und nicht politisch motiviert

Der Polizeieinsatz vom 11. April 2020 in Wettingen war zum Schutz von Leib und Leben von Angehörigen und Behörden gerechtfertigt und nicht politisch motiviert. Zu diesem Schluss kommt Professor Felix Uhlmann in seinem im Auftrag des Regierungsrats erstellten Untersuchungsberichts. Seine Abklärungen zeigen auch, dass sich Landammann Markus Dieth kein Fehlverhalten hat zuschulden kommen lassen.

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Kanton Zürich: Susanne Leu wird per 1. Juli 2021 neue Oberstaatsanwältin

Der Regierungsrat hat lic. iur. Susanne Leu per 1. Juli 2021 zur Oberstaatsanwältin ernannt. Sie wird bei der Oberstaatsanwaltschaft für die Führung der drei Kantonalen Staatsanwaltschaften zuständig sein. Susanne Leu leitet seit 2017 die Regionale Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat. Zuvor war sie während über zehn Jahren als Staatsanwältin, Abteilungsleiterin und zuletzt als Stellvertretende Leitende Staatsanwältin bei der auf Wirtschaftskriminalität spezialisierten Staatsanwaltschaft III tätig.

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Besonderes Jahr für die Stadtpolizei Chur

Das vergangene Jahr war auch für Stadtpolizei Chur speziell und ereignisreich. Die Umsetzung der verschiedenen Massnahmen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie war und ist herausfordernd und zeitintensiv, insbesondere in der präventiven Kommunikation. Nebst Corona konnte der "normale" Polizeiauftrag für die Churer Bevölkerung mit über 4'500 polizeilichen Interventionen, darunter 500 Dienst- und Hilfeleistungen sichergestellt werden.

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Kt. JU: Ohne Feier, dafür mit Maske - Polizei nimmt sieben neue Gendarmen auf

Die Kantonspolizei des Juras wird auf sieben neue Gendarmen zählen können, die Anfang Dezember 2020 ihr eidgenössisches Polizeibrevet erhalten haben. Ihre Ausbildung, die im Januar 2020 begann und natürlich von der COVID-19 überholt wurde, ermöglichte es ihnen, alle notwendigen Fähigkeiten unter den verschiedensten Bedingungen zu erwerben, um es vorsichtig auszudrücken. Das ist genau das, was sie in diesem Job suchen.

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Vertiefte polizeiliche Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und dem UK

Die Schweiz vertieft die bilaterale Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich (UK) in der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung - unabhängig vom Resultat der Diskussionen um den Brexit. Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am 15. Dezember 2020 mit James Brokenshire, Minister of State for Security, das entsprechende bilaterale Polizeiabkommen an einer Videokonferenz unterzeichnet. Dieses soll die innere Sicherheit beider Länder stärken.

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Kriminalpolizei Freiburg richtet Ausstellung zum 100-jährigen Bestehen ein

Ein Jahrhundert Kriminalermittlungen ist ein Grund zum Feiern! Zu diesem Anlass hat die Kriminalpolizei Freiburg eine temporäre Ausstellung eingerichtet, welche bis am 31. Januar 2021 im Gutenberg-Museum in Freiburg zu sehen sein wird. Am 12. Mai 1920 verabschiedete der Grosse Rat ein Gesetz zur Einrichtung eines Korps von Sicherheitsbeamten, bestehend aus sieben Inspektoren.

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Bericht: Kompetenzen der Armee im Bereich der neuen Technologien

An seiner Sitzung vom 11. Dezember 2020 hat der Bundesrat in Erfüllung des Postulats Dobler (17.3106) den Bericht „Armee – Sicherstellung der Kompetenzen im Bereich der neuen Technologien“ verabschiedet. Darin wird dargelegt, mit welchen Massnahmen die Armee den Herausforderungen begegnet, die sich in Bezug auf den Kompetenzbedarf im Bereich der neuen Technologien ergeben.

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Kanton Luzern: Bevölkerungs- und Zivilschutzrecht wird revidiert

Nachdem das Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz umfassend revidiert wurde, muss der Kanton sein Recht anpassen. Der Regierungsrat nutzt die Gelegenheit, um auch Zuständigkeiten und Entschädigungsfragen neu zu regeln. Dabei sind auch Erfahrungen aus der immer noch laufenden Bewältigung der Coronakrise eingeflossen. Die Vorlage geht nun in die Vernehmlassung.

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Auf dem Weg zu einem Kellerbrand: Feuerwehrwagen prallt mit Auto zusammen

Bochum. In den Abendstunden des gestrigen 8. Dezembers wurde ein Löschfahrzeug der Bochumer Feuerwehr in einen Verkehrsunfall verwickelt. Vier Personen zogen sich leichte Verletzungen zu, darüber hinaus entstand ein hoher Sachschaden. Nach bisherigem Ermittlungsstand war die Besatzung des Feuerwehrwagens gegen 21.20 Uhr auf dem Weg zu einem Kellerbrand in Höntrop.

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Waffenplatz Chur GR: VBS zieht Lärmsanierung vor

Die Lärmsanierung auf dem Waffenplatz Chur soll früher abgeschlossen werden als wie rechtlich vorgesehen bis im Sommer 2025. Dies haben Bundesrätin Viola Amherd, Regierungsrat Jon Domenic Parolini, der Stadtpräsident von Chur und der Gemeindepräsident von Felsberg vereinbart. Zudem wird eine Begleitgruppe eingesetzt, in der die kantonalen und lokalen Behörden einbezogen werden.

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Phänotypisierung: Bundesrat will neue Methoden für Ermittlungen nutzbar machen

Mit der sogenannten Phänotypisierung sollen die Strafverfolgungsbehörden künftig mehr Informationen aus einer DNA-Spur herauslesen und damit ihre Ermittlungsarbeiten besser und rascher fokussieren können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. Dezember 2020 die Botschaft zur Änderung des DNA-Profil-Gesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet.

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Kantonspolizei Bern setzt Körperkameras für die Beweissicherung ein

Die Kantonspolizei Bern macht ab nächstem Jahr wenn möglich auch beweissichernde Aufnahmen mit am Körper getragenen Videokameras. Für diesen einzelfallbezogenen Einsatz von Körperkameras besteht bereits eine gesetzliche Grundlage. Der Regierungsrat des Kantons Bern wird jedoch derzeit keine Gesetzesänderung für den flächendeckenden, präventiven Einsatz von Bodycams durch die Kantonspolizei erarbeiten.

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10 Jahre internationaler Verhaltenskodex für private Sicherheitsfirmen

Vor 10 Jahren wurde der internationale Verhaltenskodex für private Sicherheitsunternehmen (ICoC) ins Leben gerufen. Er verpflichtet private Sicherheitsdienstleister, in ihren Aktivitäten die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht zu achten und deren Verletzung zu verhindern. Die Schweiz war massgebend an der Entstehung des Verhaltenskodex beteiligt und sitzt dessen Aufsichtsrat vor.

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Hindelbank-Direktorin Annette Keller wird Ehrendoktorin der Uni Bern

Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Bern verleiht Annette Keller, Direktorin der Justizvollzugsanstalt Hindelbank, die Ehrendoktorwürde. Damit würdigt die Universität ihren Einsatz für Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit im Straf- und Massnahmenvollzug. Die Auszeichnung ist nicht nur eine grosse Ehre für Annette Keller, sondern auch für den Kanton Bern und insbesondere für dessen Justizvollzug.

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Zürich-Oerlikon ZH: Neue Wache mit zentraler Einsatzlogistik in Zürichs Norden

An der Binzmühlestrasse in Zürich-Oerlikon soll eine neue Wache mit zentraler Einsatzlogistik für Schutz & Rettung Zürich erstellt werden. Für den Bau, eine Altlastensanierung und eine Lichtsignalanlage mit Werkleitungen beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat einen Kredit von 107 Millionen Franken. Der Bezug der Wache ist für 2025 vorgesehen.

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«Schick mer doch es Foti vo dr Süessi» - Polizei warnt vor Chat-Übergriffen auf Kinder

«Du bist zwölf? Wow! Ich wette, du bist sexy. Schickst du mir ein Foto?». Immer wieder kommt es vor, dass sich Erwachsene im Internet das Vertrauen von Kindern oder Jugendlichen erschleichen. Diese Suche nach sexuellen Kontakten zu Minderjährigen im Netz nennt man «Grooming». Wie passiert das, wie können Sie Ihr Kind schützen und was tut die Polizei?

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Kapo Schwyz: Franz Bachmann wird neuer Chef Kriminalpolizei

Der Regierungsrat hat Franz Bachmann zum neuen Chef Kriminalpolizei ernannt. Er übernimmt die neue Funktion am 1. Januar 2021. Philipp F. tritt auf den gleichen Zeitpunkt die Nachfolge von Franz Bachmann als Chef des Ermittlungsdienstes an. Auf Ende Dezember 2020 verlässt der Chef Kriminalpolizei, Hptm Stephan Grieder, die Kantonspolizei Schwyz. Der Regierungsrat hat als Nachfolger den 60-jährigen Franz Bachmann ernannt.

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Michaela Schärer wird Direktorin des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. November 2020 Frau Dr. iur. Michaela Schärer zur Direktorin des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz BABS per 1. Januar 2021 ernannt. Sie übernimmt die Funktion von Divisionär Jean-Paul Theler, welcher vom Bundesrat als Direktor BABS ad interim bis längstens Ende 2020 eingesetzt worden war. Die 50-jährige Michaela Schärer hat an der Universität Lausanne Recht studiert und 1991 mit dem Lizenziat abgeschlossen sowie 1995 an der Universität Genf das Nachdiplom DES in Internationalem Recht absolviert. Anschliessend hat sie 2001 an der Universität Genf den Doktortitel (Dr. iur.) erworben.

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Alte G-Klasse als Feuerwehr: Blaulicht und Tatütata statt Chrom und Alus

Spritzenhäuser, gerade der Freiwilligen Feuerwehren, entpuppen sich oft genug als Zeitkapseln. Hier kann automobiles Kulturgut bei penibler Wartung und geringen Kilometerständen in gutem Zustand überdauern. Dank gelegentlichen Einsätzen und Bewegungsfahrten sind andererseits kaum Standschäden zu befürchten.

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Polizei Basel-Landschaft: Einführung eines neuen Corporate Designs

Per 30. November 2020 implementiert die Polizei Basel-Landschaft ein neues Erscheinungsbild. Sie nutzt die ohnehin notwendige Einführung der neuen korpsübergreifenden Polizei-Uniform dazu, den von der kantonalen Verwaltung bereits durchgeführten Logo-Wechsel ebenfalls umzusetzen. Die Polizei Basel-Landschaft soll damit auch künftig als Teil der kantonalen Verwaltung wahrgenommen werden.

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Bundesrat legt Bericht über die lebenslange Freiheitsstrafe vor

Besonders schwere Straftaten können nach geltendem Recht grundsätzlich angemessen sanktioniert werden. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht vom 25. November 2020. Er zeigt aber Möglichkeiten auf, wie die lebenslange Freiheitsstrafe reformiert werden könnte, um sie besser von der 20-jährigen Freiheitsstrafe sowie der Verwahrung abzugrenzen.

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Fachtagung thematisiert Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus

Am heutigen 25. November 2020 findet die zweite Ausgabe der vom Sicherheitsverbund Schweiz organisierten und vom Bundesamt für Polizei (fedpol) finanziell unterstützten Fachtagung im Rahmen der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (NAP) statt. Mehr als hundert Personen verfolgen online die virtuell durchgeführte Veranstaltung, an der insbesondere verschiedene Formen von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus thematisiert werden.

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Kapo ZH: Digitalisierung verändert Arbeit der Kantonalen Verwaltung (Video)

Der erste Beitrag einer Kurzfilm-Serie porträtiert Beat Jost, Dienstchef Stellvertreter bei der Kantonspolizei Zürich „Die Digitalisierung hat unsere Arbeit fundamental verändert“, sagt der langjährige Kantonspolizist. Eine neue, von Staatsschreiberin Dr. Kathrin Arioli initiierte Serie nimmt uns mit in die vielfältigen Arbeitsbereiche der Kantonalen Verwaltung.

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