Schweiz

Raiffeisen/Vincenz - Zürcher Obergericht weist Ausstandsbegehren gegen Staatsanwalt ab

Im Strafverfahren gegen ehemalige Exponenten der Raiffeisen und Aduno sowie weitere Beteiligte hat das Obergericht Zürich die von mehreren Beschuldigten gegen das Untersuchungsteam der Staatsanwaltschaft gestellten Ausstandsbegehren abgewiesen. Im Wesentlichen hatten die vier Beschuldigten geltend gemacht, der Beizug einer Fachperson durch die damalige Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft III stelle einen schweren Verfahrensfehler dar, welcher bezüglich der verfahrensführenden Staatsanwälte den Anschein der Befangenheit wecke. Das Obergericht verneint nun in seinem Beschluss vom 31. Oktober 2024 die behauptete Befangenheit des Untersuchungsteams und weist die Ausstandsbegehren vollumfänglich ab.

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Rickenbach LU: 17-jähriger Autofahrer ohne gültigen Ausweis in Kollision verwickelt

Ein 17-jähriger Autofahrer wollte am Donnerstag (7. November 2024, ca. 19:45 Uhr) von der Niederwilstrasse in Rickenbach über die Menzikerstrasse in Richtung Moosstrasse fahren. Dabei kam es zu einer seitlich frontalen Kollision mit einem Auto, welches auf der Menzikerstrasse fuhr.

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Ruswil LU: Lieferwagenfahrer kollidiert mit Baumstrunk

Ein Lieferwagenfahrer fuhr am Donnerstag (7. November 2024, kurz vor 22:00 Uhr) auf der Seminarstrasse, als er in einer Rechtkurve aus noch ungeklärten Gründen links von der Fahrbahn geriet und das steile Wiesland hinunter schlitterte. Nach knapp 80 Metern kollidierte der Lieferwagen frontal mit einem Baumstrunk und kam zum Stillstand.

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Gossau SG: Alkoholisierter Škoda-Fahrer (35) verursacht Selbstunfall

Am Donnerstag (07.11.2024), kurz nach 18:40 Uhr, ist es auf einem Parkplatz an der Falkenstrasse zu einem Selbstunfall eines Autos gekommen. Eine beweissichere Atemalkoholprobe ergab beim 35-jährigen Unfallverursacher einen Wert von 0.64 mg/l. Ihm wurde der Führerausweis auf der Stelle abgenommen. Es entstand Sachschaden von rund 20'000 Franken.

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Bad Ragaz SG: 57-jährige Motorradfahrerin nach Kollision mit Auto verletzt

Am Donnerstag (07.11.2024), kurz vor 16:15 Uhr, ist es auf der Rheinaustrasse/Industriestrasse zu einem Unfall zwischen einem Auto und einem Motorrad gekommen. Die 57-jährige Motorradfahrerin wurde durch den Unfall leicht verletzt. Der Rettungsdienst brachte sie ins Spital.

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Niederglatt SG: Fahrunfähig Unfall verursacht und sich entfernt

Am Donnerstag (07.11.2024), kurz vor 19:15 Uhr, ist es auf der Flawilerstrasse zu einem Unfall zwischen zwei Autos gekommen. Eine 59-jährige Autofahrerin wurde dabei leicht verletzt. Ein 53-jähriger Autofahrer entfernte sich von der Unfallstelle, ohne sich um die Schadensregulierung zu kümmern.

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Mörschwil SG: Festnahme nach Einbruchsversuch

Am Donnerstag (07.11.2024), um 09:45 Uhr, ist eine zunächst unbekannte Täterschaft, in ein Einfamilienahaus an der Huebstrasse eingebrochen. Anschliessend verliess sie die Örtlichkeit. Bei der Fahndung konnten Patrouillen der Kantonspolizei St.Gallen kurze Zeit später drei minderjährige Asylbewerber anhalten und festnehmen. Es entstand Sachschaden von rund tausend Franken.

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Abtwil SG: 70-jähriger Fussgänger von PW erfasst und unbestimmt verletzt

Am Donnerstag (07.11.2024), ist es auf der Auwiesenstrasse zu einem Unfall zwischen einem Auto und einem Fussgänger gekommen. Der 70-jährige Fussgänger wurde dabei unbestimmt verletzt. Der Rettungsdienst brachte ihn ins Spital. Es entstand Sachschaden von rund 1'500 Franken.

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Kanton St.Gallen: Erster E-LKW für die Schneeräumung auf Autobahnen

Die Gebietseinheit VI, die im Auftrag des Bundesamts für Strassen (ASTRA) den Nationalstrassenunterhalt verantwortet, nimmt diesen Winter das erste elektrische Winterdienstfahrzeug für Autobahnen in der Schweiz in Betrieb. Damit leistet sie einen Beitrag zur Dekarbonisierung des Nationalstrassenunterhalts.

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Stadt Winterthur ZH: Rennradfahrer (†50) im Spital verstorben

Der am 20. Oktober 2024 an der Steigstrasse schwer gestürzte Velofahrer ist im Spital verstorben. Am Sonntagmorgen, 20. Oktober 2024, stürzte ein Mann mit seinem Fahrrad an der Steigstrasse und zog sich dabei lebensgefährliche Verletzungen zu (Polizei.news berichtete).

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Hochwasser-Situation Sempachersee LU: Sofortmassnahmen zeigen Wirkung

Um die anhaltende Hochwasser-Situation am Sempachersee zu entschärfen und den Abfluss der Sure zu erhöhen, hat der Kanton von Ende August bis Mitte September erste Sofortmassnahmen an der Sure bei Oberkirch umgesetzt. Neue Erkenntnisse führen dazu, dass der Kanton das im Jahr 2019 bewilligte Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekt an der Sure nochmals überprüft.

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A13 San Bernardino: Sanierung des Gei-Tunnels erfolgreich abgeschlossen

Die Sanierungsarbeiten am Gei-Tunnel entlang der A13 sowie an den Bauwerken vom Anschluss Malabarba bis zur Raststätte Isola sind abgeschlossen. Die Strecke ist ab sofort frei von Baustellen. Die Arbeiten am Gei-Tunnel umfassten die Sanierung der Betonstruktur, den Schutzanstrich der Wände, die Fertigstellung neuer Kabeltrassen und das Managementsystem für Berg- und Strassenwasser, die Erneuerung der Fahrbahndecke sowie die Modernisierung elektromechanischer Einrichtungen.

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Kanton St.Gallen: Rechtspflegekommission besichtigt Gefängnisbaustelle

Einmal im Jahr tagt die Rechtspflegekommission (RPK) im Rahmen ihrer Landsitzung „extra muros“ und besichtigt Institutionen im Zuständigkeitsbereich ihrer parlamentarischen Aufsicht. Dieses Jahr durfte sie die Baustelle des Regionalgefängnisses Altstätten besichtigen und erhielt neben Informationen zum Bau auch wertvolle Einblicke in den modernen Justizvollzug.

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Dietikon ZH: Crash zwischen Lastwagen und Zug – drei Personen verletzt

In Dietikon sind bei einer Kollision zwischen einem Lastwagen mit einem Triebwagen der Bremgarten-Dietikon-Bahn am Donnerstagnachmittag (07.11.2024) drei Personen verletzt worden. Gegen 13.20 Uhr fuhr ein Lastwagen auf der Bremgartnerstrasse bergwärts und beabsichtigte nach links in die Ziergärtlistrasse einzubiegen.

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Gordola TI: Schwerer Verkehrsunfall auf der Via San Gottardo

Die Kantonspolizei teilt mit, dass es heute kurz nach 13:30 Uhr in Gordola zu einem Verkehrsunfall gekommen ist. Nach einer ersten Rekonstruktion der Ereignisse war eine 52-jährige Schweizerin aus der Region auf der Via San Gottardo in Richtung Locarno unterwegs.

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St-Prex VD: Tödlicher Verkehrsunfall auf der Kantonsstrasse

Am Donnerstag gegen 15:00 Uhr erhielt die Zentrale der Waadtländer Polizei Meldungen mehrerer Zeugen über einen Unfall mit mehreren Fahrzeugen auf der Kantonsstrasse zwischen St-Prex und Etoy. Die Rettungskräfte trafen schnell ein, um sich um die Opfer zu kümmern, von denen eines noch am Unfallort verstarb.

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Neuenburg NE: Fahrer nach Auffahrunfall im Tunnel Gorges du Seyon gesucht

Am Donnerstag, den 7. November, um 15:10 Uhr kam es im Tunnel der Gorges du Seyon, Fahrtrichtung Neuenburg, zu einer Auffahrkollision, bei der drei Autos beteiligt waren. Der Fahrer des vordersten Fahrzeugs hielt an und setzte seine Fahrt fort, nachdem er keine Schäden an seinem Fahrzeug feststellen konnte.

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Kapo Zürich: Tag des Lichts 2024 - ein voller Erfolg für mehr Sicherheit im Strassenverkehr!

Wir freuen uns, dass unsere Verteilaktion am Tag des Lichts ein so starkes Zeichen für Sicherheit setzen konnte! An acht Standorten im Kanton Zürich verteilten wir reflektierende Gegenstände – ein kleiner Schritt, der grosse Wirkung zeigt: Mehr Sichtbarkeit, mehr Schutz, weniger Unfälle.

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Boudry NE: Ermittlungen zu angeblichem Exhibitionismus in Tram abgeschlossen

Die Ermittlungen der örtlichen Polizei von Boudry zu einem Fall von Exhibitionismus in der Strassenbahn wurden abgeschlossen. Diese Affäre wurde umgehend von einem freien Medienunternehmen öffentlich gemacht. Die Untersuchung ermöglichte die Aufklärung des Sachverhalts und zeigte, dass kein exhibitionistischer Akt vorlag.

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Umbau am A1-Zubringer/Knoten Neuhof in Lenzburg AG hat Leistungsfähigkeit erhöht

Der Kanton Aargau hat den A1-Zubringer/Knoten Neuhof in Lenzburg umgebaut. Zusätzlich hat das Bundesamt für Strassen (ASTRA) die Autobahnanschlüsse in Fahrtrichtung Zürich entflechtet. Für das Bauprojekt hat der Kanton Ziele festgelegt, die nun mithilfe von Verkehrserhebungen überprüft wurden.

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Wappen der Schweiz



Die Polizei in der Schweiz

In der Schweiz kümmern sich verschiedene Dienststellen und Behörden um die Sicherheit der Bevölkerung. Das System gliedert sich in drei verschiedene Bereiche: das Bundesamt für Polizei, die Kantonspolizeien und die Gemeinde- oder Stadtpolizeien. Schweizweit ist die Polizei unter dem Notruf 117 zu erreichen.

Polizeihoheit der Kantone

Die Polizeihoheit im schweizerischen Polizeisystem liegt bei den einzelnen Kantonen. Die 26 Kantone sind für die Gewährleistung der Sicherheit zuständig. Eine nationale Polizeibehörde gibt es nicht, für landesübergreifende Aufgaben auf Bundesebene ist das Bundesamt für Polizei zuständig.


In der Schweiz kümmern sich verschiedene Dienststellen und Behörden um die Sicherheit der Bevölkerung. (Bildquelle: Philipp Ochsner)

Das Bundesamt für Polizei in der Schweiz

Das schweizerische Bundesamt für Polizei wird auch als fedpol bezeichnet. Der Begriff leitet sich von der Bezeichnung „federal office of police“ ab. Alle Aufgaben des Bundes sind bei fedpol konzentriert. Sitz des Bundesamts ist in Bern, insgesamt sind rund 973 Mitarbeitende bei der Behörde tätig.

Im Jahr 2000 wurden alle Einheiten der einstigen Strupol unter dem neuen Namen fedpol zusammengefasst. Zwei Jahre später trat die sogenannte Effizienzvorlage in Kraft, mit der die Strafverfolgungsbehörden neue Kompetenzen erhielten und auch grenzüberschreitende Verfahren neu geregelt wurden. Im Mai 2008 gab es eine weitere Reorganisation, die nachrichtendienstliche Aufgaben regelte. Unter anderem wurden betriebliche Abläufe verbessert und Synergien genutzt.

Die Aufgaben von fedpol

Bei fedpol sind verschiedene Aufgaben konzentriert:

  • gerichtspolizeiliche Aufgaben
  • sicherheitspolizeiliche Aufgaben
  • verwaltungspolizeiliche Aufgaben
  • koordinative Aufgaben

Geht es um Ermittlungen im Auftrag der Bundesanwaltschaft, werden die Bediensteten der Bundeskriminalpolizei tätig. Die Behörde gehört zu fedpol und arbeitet bei komplexen Zusammenhängen in den Bereichen Terrorismus, Wirtschaftskriminalität oder organisierte Kriminalität. Nach Angaben der Bundespolizei ist insbesondere bei der technologischen Entwicklung und der Vernetzung ein deutliches Plus bei den Tätern zu verzeichnen.

Der Bundessicherheitsdienst ist zuständig, wenn es um den Schutz von Personen geht. Die Bediensteten übernehmen auch die Bewachung völkerrechtlich geschützter Personen und Einrichtungen. Auch Magistrate, Parlamentarier oder Bundesangestellte stehen unter der Obhut des Bundessicherheitsdienstes BSD.

Der Erlass von Verfügungen auf Bundesebene, das Verhängen von Einreisesperren oder auch die Koordination bei der Bekämpfung von Internetkriminalität gehören zu den verwaltungspolizeilichen Aufgaben. Auch die Meldestelle für Geldwäsche ist hier angegliedert. Zudem übernehmen die Bediensteten verschiedene koordinative Aufgaben rund um die Polizeiarbeit in der Schweiz. Unter anderem koordinieren eigens eingerichtete Stellen die Zusammenarbeit mit den Kantonen. Hier geht es neben der bereits genannten Internetkriminalität auch um die Bekämpfung von Kinderpornographie oder des Menschenhandels.

Ein wesentliches Thema der überregionalen Polizeiarbeit ist der Terrorismus. Seit 2015 gibt es in Europa immer wieder dschihadistische Terroranschläge, von denen auch die Schweiz, gelegen inmitten Europas, betroffen sein könnte. Vor allem radikalisierte Personen, die aus entsprechenden Gebieten eingereist sind, könnten die Schweiz zur Vorbereitung und Durchführung von Anschlägen nutzen. Die Schweiz arbeitet unter der Leitung fedpols aktiv gegen den Terrorismus. In einer speziellen Task Force, bezeichnet als TETRA, wurden verschiedene Behörden wie der Nachrichtendienst des Bundes, die Bundesanwaltschaft oder das Grenzkorps zusammengefasst. Bei dem Vorgehen gegen Terrorismus setzt die Schweiz auch auf die internationale Zusammenarbeit. Zudem ist auch die Mitarbeit der Bevölkerung gefragt, die angehalten ist, verdächtige Vorkommnisse wie den Diebstahl oder den Verlust von Vorläuferstoffen oder andere Vorkommnisse zu melden.

Die organisierte Kriminalität nutzt den Finanzplatz Schweiz, um Geld zu waschen und Geld in Immobilien oder im Gastgewerbe zu investieren. Die Bekämpfung dieser Strukturen zählt neben der Terrorismusbekämpfung und der Bekämpfung der transnationalen Kriminalität zu den priorisierten Arbeiten fedpols. Geht es um Vermögensdelikte oder Menschenhandel und Drogenschmuggel sind die Kantone verantwortlich. Da diese Straftaten jedoch regionsübergreifend sind, übernimmt fedpol die Koordination und kümmert sich um den Informationsaustausch und unterstützt die Kantone.


Schweizweit ist die Polizei unter dem Notruf 117 zu erreichen. (Bildquelle: Polizei ZH)

Die internationale Arbeit der Schweizer Polizei

Die Polizei in der Schweiz arbeitet grenzüberschreitend, denn Kriminalität macht nicht vor einzelnen Landesgrenzen Halt. Die internationale Polizeiarbeit ist daher von grosser Bedeutung. Die Schweiz nutzt drei verschiedene Wege, um die internationale Kriminalität zu bekämpfen:

  • weltweite Zusammenarbeit über INTERPOL
  • bilaterale Zusammenarbeit über Abkommen mit einzelnen Staaten
  • europäische Zusammenarbeit über EUROPOL

Das Bundesamt für Polizei koordiniert die internationale Polizeiarbeit und arbeitet zusammen mit den Kantonen an den einzelnen Aufgaben.

Polizei in der Schweiz – die Zusammenarbeit der Kantone

Auch wenn jedes Kanton für die eigene Polizeiarbeit zuständig ist, gibt es interkantonale Vereinbarungen, die gemeinsame Einsätze regeln. Besonders wichtig ist die Vereinbarung über interkantonale Polizeieinsätze aus dem Jahr 2006, kurz IKAPOL-Vereinbarung. Konkret geht es um die Möglichkeit, Polizeikräfte aus anderen Konkordaten anfordern zu können, wenn bestimmte Ereignisse anstehen, die mit den eigenen Kräften nicht zu bewältigen sind. Es gibt eine eigene Arbeitsgruppe „Operationen“, die bei planbaren Grosseinsätzen die Koordination übernimmt. Darüber hinaus sorgt eine weitere Arbeitsgruppe „GIP“ für die politische Einbindung der verantwortlichen Kantonsbehörden im Rahmen der gesamtschweizerischen interkantonalen Polizeiarbeit bei Grosseinsätzen, kurz GIP.

Nach Angaben des Bundesamts für Polizei arbeiten die Kantone gemeinsam mit dem Bund an einer Harmonisierung der Informatik. Ziel ist, neue Anwendungen gemeinsam zu realisieren, um Synergien zu nutzen.

Auch die Ausbildung regelt die Polizei in der Schweiz gemeinsam. Die kantonalen Polizeischulen wurden durch vier regionale Ausbildungszentren ergänzt. Die Ausbildung an den Schulen soll nach einheitlichen Richtlinien erfolgen. Dabei liegt ein besonderer Fokus auf der Bekämpfung von Betäubungsmittel- und Wirtschaftskriminalität.

Die Polizei in der Schweiz – kantonale Polizeikorps

Im Kanton trägt der Polizeidirektor oder die Polizeidirektorin die politische Verantwortung für die Polizei. Der oder die Leitende ist Mitglied der Kantonsregierung. Nach Angaben des Bundesamts für Polizei sind die Polizeigesetze in den Kantonen weitgehend gleich. Die Kantone berücksichtigen bei den polizeilichen Massnahmen das schweizerische Verfassungsrecht und des internationalen Rechts. Zudem sind in der Praxis die Vorgaben des Bundesgerichts zu berücksichtigen.

Die Ausbildung, Bewaffnung, Ausrüstung und Uniformierung liegt in der Verantwortung der Kantonspolizeien. Trotz der Gestaltungsfreiheit gibt es bei der Organisation der Kantonspolizeien einige Gemeinsamkeiten: So teilen die deutschsprachigen Kantone Ihre Behörden in der Regel in die Kriminalpolizei, die Sicherheits- und die Verkehrspolizei. In den französischsprachigen Regionen gibt es eine Gendarmerie, die sich vor Ort um die Sicherheit kümmert. Die Verkehrspolizei ist der Gendarmerie unterstellt. Die Kriminalpolizei ist ein eigener Bereich. Darüber hinaus gibt es bei allen Kantonspolizeien verschiedene Interventions- und Spezialeinheiten.

Die kommunale Polizei in der Schweiz

Vor Ort sind die Gemeinde- und Stadtpolizeien in der Schweiz für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit zuständig. Neben den kantonalen Korps gibt es in der Schweiz 300 Gemeindepolizeien. Vor allem in Regionen, in denen einzelne Ortschaften weit auseinanderliegen, sind die Gemeindepolizeien ein wichtiger Bestandteil. Einige Kantone sind bestrebt, die Gemeindepolizeien in die Kantonspolizei zu integrieren. Teilweise haben sich die Gemeindepolizeien in der Schweizerischen Vereinigung des städtischen Polizeichefs SVSP zusammengeschlossen.



Die Ausbildung bei der Polizei in der Schweiz

In den meisten Schweizer Kantonen ist der Ablauf der Ausbildung gleich. Dazu gibt es verschiedene interkantonale Polizeischulen, die für insgesamt 11 Kantone zuständig. Die Ausbildung setzt sich aus vier Modulen zusammen. Im ersten Modul durchlaufen die Aspiranten und Aspirantinnen eine dreiwöchige Ausbildung im jeweiligen Kanton. Danach folgt eine elfmonatige Teilnahme an einer Polizeischule, wo neben theoretischen Grundlagen auch die körperliche Fitness auf dem Stundenplan steht. Nach dem Ende der ersten Phase folgt die Vereidigung.

Nun folgt ein Einblick in die praktische Arbeit, bei denen die Anwärter und Anwärterinnen an der Seite erfahrener Kollegen arbeiten. Dieses Modul dauert rund fünf Monate.

Im dritten Modul übernehmen die Mitarbeitenden für zwölf Monate die Arbeit in einem bestimmten Bezirk. Dazu zählt beispielsweise der Patrouillendienst oder die Mitarbeit im Innendienst. Das vierte Modul dient dazu, die Arbeit auf der Strasse kennenzulernen. Dabei sind die Anwärter und Anwärterinnen im Team unterwegs.

Innerhalb der Polizei in der Schweiz gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, die Karriere zu verfolgen. Nach der regulären Ausbildung ist beispielsweise die Arbeit im Streifendienst, aber auch ein Studium möglich. Im Laufe der Zeit haben die Mitarbeitenden die Option, in eine Spezialeinheit zu wechseln oder bei der Kriminalpolizei oder der Bundeskriminalpolizei zu arbeiten. Grundsätzlich hängt die Laufbahn von den Fähigkeiten und den eigenen Wünschen ab.

Voraussetzungen für die Arbeit bei der Schweizer Polizei

Wer bei der Polizei Schweiz arbeiten möchte, muss Schweizer Staatsbürger sein und mindestens 21 Jahre alt sein. Eine abgeschlossene Lehre, ein Schulabschluss oder ein höherer Abschluss sind ebenso erforderlich, wie ein Führerausweis der Kategorie B. Bei der Sehschärfe gelten bestimmte Obergrenzen. Zudem benötigen die Auszubildenden einen einwandfreien Leumund und einen gesunden körperlichen Zustand. Wichtig sind eine gute sportliche Leistungsfähigkeit und gute Leistungen beim Schwimmen. Selbstverständlich gehören sehr gute Deutschkenntnisse und eine gute Allgemeinbildung zu den Voraussetzungen. Erwartet werden in den deutschsprachigen Kantonen mündliche Kenntnisse der französischen Sprache.

Bei einem Eignungstest werden die Fähigkeiten der Bewerber und Bewerberinnen genau geprüft. Zunächst ist ein Online-Test zu absolvieren, wobei die Teilnehmer nach erfolgreichem Abschluss die Möglichkeit erhalten, sich bei einer Polizeibehörde zu bewerben. In einem persönlichen Gespräch werden dann alle weiteren Optionen genau besprochen.