Blaulicht-Branchennews

Anklage gegen ehemaligen zivilen Mitarbeiter der Kapo Schwyz eingereicht

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat gegen einen ehemaligen zivilen Mitarbeiter der Kantonspolizei Schwyz Anklage beim Bundesstrafgericht eingereicht. Ihm wird unter anderem mehrfache Widerhandlung gegen das Waffengesetz und mehrfache Verletzung des Amtsgeheimnisses vorgeworfen. Bei der beschuldigten Person handelt es sich um einen 57-jährigen Schweizer Staatsbürger, der bei der Kantonspolizei Schwyz als Leiter Logistik tätig war.

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Ein Tag bei der Patrouille Suisse - Kinderhilfe Sternschnuppe erfüllt 3000. Herzenswunsch

Mit der Erfüllung des 3000. Wunsches bescherte die Kinderhilfe Sternschnuppe dem 15-jährigen Ursin einen unvergesslichen Tag bei der Patrouille Suisse. Begleitet vom Kommandanten durfte er das Training der Flugstaffel mitverfolgen. Am 28. Oktober 2020 steht Kommandant Nils Hämmerli im Briefingraum der Emmen Airbase vor seinen Piloten und einem ganz besonderen Gast. "Dieser Tag ist DEIN Tag, Ursin!" wendet er sich an den Jugendlichen, der gemeinsam mit seinem Bruder Flurin ganz vorne sitzt. "Heute gehörst du zu unserem Team."

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Coronavirus: Bundesrat beschliesst erneuten Einsatz der Armee

Um die Kantone bei der Bewältigung der steigenden Anzahl Hospitalisierungen und Covid-19-Patienten in Intensivpflege zu unterstützen, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 4. November 2020 im Grundsatz einen erneuten Assistenzdienst der Armee beschlossen. Er umfasst maximal 2500 Armeeangehörige, die die Spitäler bei der Pflege oder beim Patiententransport unterstützen können. Die Armeeangehörigen kommen zum Einsatz, wenn die Kantone darum ersuchen und die Voraussetzungen für die Subsidiarität erfüllt sind. Dafür soll aufgezeigt werden, dass die zivilen Mittel nicht ausreichen.

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Liechtenstein: Bericht und Antrag u. a. zur Abänderung der Strafprozessordnung

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. November 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Strafprozessordnung, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Die vorgeschlagenen Anpassungen stehen im Zusammenhang mit der im Jahr 2021 stattfindenden Moneyval-Länderprüfung Liechtensteins. Der Fokus wird dabei auf die Effektivität der Bestimmungen des nationalen Rechts, unter anderem auch im Straf- und Rechtshilfeverfahren, gelegt.

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Liechtenstein: Verlängerung der Corona-Massnahmen für Verwaltung und Justiz

Aufgrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie und der steigenden COVID-19-Erkrankungen soll die Geltungsdauer des Gesetzes über Begleitmassnahmen in der Verwaltung und Justiz in Zusammenhang mit dem Coronavirus - kurz COVID-19-VJBG - bis Ende Mai 2021 verlängert werden. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2020 einen entsprechenden Bericht und Antrag zuhanden des Landtages verabschiedet.

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KKPKS: Baselbieter Polizeikommandant zum Präsidenten gewählt

Der Regierungsrat gratuliert seinem Polizeikommandanten Mark Burkhard zum Präsidium der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS). Die KKPKS hat an ihrer Jahresversammlung den Baselbieter Polizeikommandanten zu ihrem Präsidenten gewählt. Der diplomierte Nationalökonom und Informatik-Ingenieur Mark Burkhard (56) ist seit 2013 Kommandant der Polizei Basel-Landschaft.

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Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden kontrolliert Fahrzeugbeleuchtungen

Die Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden hat vergangene Woche während der Dämmerungszeit verschiedene Verkehrskontrollen durchgeführt. An den Kontrollen in Hundwil, Gais und Heiden standen auch Experten des Strassenverkehrsamtes Appenzell Ausserrhoden, Mitarbeiter des Touring Club Schweiz und Garagisten im Einsatz. Defekte Beleuchtungen wurden am Kontrollort gratis behoben.

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Kanton Graubünden: Zeugenaufrufe – ein wichtiges Mittel im Polizeialltag

Die Kantonspolizei Graubünden hat dieses Jahr mit 26 Zeugenaufrufen die Bevölkerung dazu aufgefordert, in der Fallklärung mitzuwirken. Vielfach ist die Mithilfe von Erfolg gekrönt. Ein Verkehrsunfall mit unklarem Hergang in Davos oder ein Bergunfall am Piz Bernina. Widerhandlungen auf der A13 in Maienfeld oder ein Skiunfall in Samnaun.

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Bern: Protestwoche - Gesundheitspersonal fordert Respekt und mehr Mittel

Die Mobilisierungswoche des Gesundheitspersonals wurde am 31.10.2020 mit einer letzten Aktion in Bern abgeschlossen. Rund 1’000 Delegierte des Gesundheitspersonals aus der gesamten Schweiz haben auf dem Bundesplatz eine Menschenkette gebildet und eine deutliche Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen und ihres Gesundheitsschutzes eingefordert.

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Adligenswil LU: Polizeiposten wird geschlossen

Der Polizeiposten Adligenswil wird per 1. November 2020 aufgelöst und in den Polizeiposten Meggen integriert. Der Polizeiposten Adligenswil an der Udligenswilerstrasse 5 wird per 1. November 2020 geschlossen. Dies hat der Regierungsrat des Kantons Luzern im letzten Jahr entschieden. Der Polizeiposten Adligenswil wird auf diesen Zeitpunkt in den Polizeiposten Meggen integriert.

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Basel BS: Patrouille der Polizei angegriffen - 29-jähriger Serbe festgenommen

Am 27.10.2020, ca. 10.15 Uhr, wurde im Teichgässlein eine Patrouille der Polizei unvermittelt durch einen Unbekannten angegriffen. Der Angriff auf die Polizisten konnte im letzten Moment abgewehrt werden, weil sie ein Destabilisierungsgerät (DSG/Taser) eingesetzt hatten. Der mutmassliche Täter wurde festgenommen.

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Nachrichtendienst des Bundes präsentiert Lagebericht

Die internationale Sicherheitspolitik ist heute vom Ringen verschiedener Akteure um Einflusssphären geprägt. In diesem Kontext spielen die Fähigkeiten der Antizipation und Früherkennung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) eine führende Rolle. Es gilt Bedrohungen rechtzeitig zu identifizieren und zu beurteilen sowie anschliessend die notwendigen präventiven Massnahmen zu ergreifen. Der Jahresbericht des NDB stellt die wichtigsten Lageentwicklungen aus nachrichtendienstlicher Sicht vor.

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Kommission befürwortet Revision des Polizeigesetzes in zweiter Beratung

Die grossrätliche Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) stimmt der Änderung des Gesetzes über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz) mit grosser Mehrheit zu. Die Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) hat an ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2020 der Revision des Polizeigesetzes mit grosser Mehrheit zugestimmt.

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Verfolgungsfahrt: Schwerer Unfall zwischen Funkstreifenwagen und Fluchtwagen

Langenfeld. In der Nacht zu Freitag (23. Oktober 2020) hat die Polizei in Langenfeld einen flüchtigen Einbrecher festgenommen. Bei der Fahndung nach dem Täter, bei der auch ein Polizeihubschrauber eingesetzt wurde, kam es zu einem schweren Verkehrsunfall zwischen einem Funkstreifenwagen der Polizei und dem Fluchtwagen des Tatverdächtigen. Dabei wurden zwei Polizeibeamte leicht, sowie der Tatverdächtige, ein 26-jähriger Duisburger, schwer verletzt.

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Umsetzung der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken

Der Cyberausschuss des Bundesrates hat an seiner Sitzung vom 5. Oktober 2020 den Bericht zum Umsetzungsstand der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS) verabschiedet. Die NCS 2018-2022 gibt die Ziele zum Schutz vor Cyberrisiken vor. Die Umsetzung erfolgt plangemäss und wird wesentlich durch Akteure aus den Kantonen, der Wirtschaft, der Hochschulen und der Gesellschaft mitgetragen.

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Video: Eine Polizistin hat genug vom Verordnungswahnsinn

Oberösterreich. Birgit P., Polizistin und vierfache Mutter aus Oberösterreich hat genug vom Verordnungswahnsinn der Bundesregierung und bezieht dazu im Gespräch mit der Initiative „ÖSTERREICH ist FREI“ öffentlich vor der Kamera Stellung. „Bereits die polizeilichen Kontrollen der Verordnungen im März 2020 waren nicht verfassungskonform“, kritisiert die Polizistin. Als ausführendes Kontrollorgan gäbe es zwar die Pflicht zum Gehorsam, die Grenze zur Remonstrationspflicht sei jedoch eine Grauzone.

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Rodungen verliefen ohne Behinderungen; dennoch erneute Angriffe auf Einsatzkräfte

Giessen. In den frühen Morgenstunden wurde am Samstag mit den Rodungsarbeiten im Herrenwald begonnen. Hierzu wurde die Kreisstraße 12 während der Einsatzmaßnahmen für den Verkehr gesperrt. Teilweise kam es zu Blockaden in den betroffenen Bereichen, die durch die Einsatzkräfte beseitigt wurden. Die Rodungsmaßnahmen selbst verliefen ohne Behinderungen.

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Weil er mit 102 km/h innerorts zu Einsatz fuhr: Polizist als Raser verurteilt

Ein Tessiner Polizist raste auf dem Weg zu einem Unfall mit 102 km/h durch ein Dorf. Diese Woche stand er deshalb vor Gericht. Dort musste der Beschuldigte erfahren, dass sich auch Polizisten an die Geschwindigkeitsregeln halten müssen. Am 1. Juni 2019 reagierte ein Tessiner Polizist auf einen Verkehrsunfall. „Der Fahrer eines Scooters liegt in Mezzovico am Boden“, lautete die Meldung. Um möglichst rasch am Unfallort zu sein, drückte der Polizist ordentlich auf das Gaspedal.

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Phänotypisierung: Justizministerin Keller-Sutter tauscht sich mit niederländischem Amtskollegen aus

Justizministerin Karin Keller-Sutter hat sich mit ihrem niederländischen Amtskollegen Ferdinand Grapperhaus per Videoschaltung über die sogenannte Phänotypisierung ausgetauscht. Diese soll es den Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz künftig erlauben, mehr Informationen aus einer DNA-Spur vom Tatort herauszulesen.

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Feuerwehr Bolligen wird Teil der Feuerwehr der Stadt Bern

Anfangs Dezember 2019 informierte die Feuerwehr der Stadt Bern zusammen mit den Milizfeuerwehren der Nachbargemeinden über die geplante verstärke Zusammenarbeit in der Feuerwehr Region Bern. Per 1. Januar 2021 schliesst sich die Feuerwehr Bolligen der Milizfeuerwehr der Stadt Bern an – und bleibt doch weitgehend selbstständig. Die Gemeinderäte von Bern und Bolligen haben der vertieften Zusammenarbeit zugestimmt. Das letzte Wort hat die Bevölkerung von Bolligen.

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Kein Präsenzunterricht mehr: Ostschweizer Polizeischüler müssen in Quarantäne

Am 5. Oktober startete die zweijährige Polizeiausbildung – nun müssen die Neulinge bei der Polizeischule Ostschweiz schon in Quarantäne. Statt Sportunterricht und Joggingrunden bleibt jetzt nur das Home-Workout für die neuen Polizeischülerinnen und -schüler in der Ostschweiz. „Eine Person wurde positiv auf das Coronavirus getestet“, sagt Markus Kradolfer, Direktor Polizeischule Ostschweiz auf Nachfrage von FM1Today. In der Folge entschied die Kantonsärztin, dass zwei Klassen, also 54 Personen, in Quarantäne gehen müssen, noch bis zum 19. Oktober. Eine Klasse darf weiterhin dem Präsenzunterricht folgen.

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Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz BE: VBS ernennt Projektleitung

Das VBS wird dem Bundesrat voraussichtlich bis Ende 2020 einen Antrag zur Räumung der Munitionsrückstände im ehemaligen Munitionslager Mitholz stellen. Für die Umsetzung ab Januar 2021 hat das VBS nun die Projektleitung ernannt. Projektleiter für die Planung und Umsetzung der Räumung wird Adrian Goetschi, der seit 1999 in verschiedenen Funktionen für das VBS tätig ist. Stellvertretender Projektleiter wird Hanspeter Aellig, heute Projektleiter Variantenevaluation Mitholz. Die bisherige Leiterin der Arbeitsgruppe Mitholz, Brigitte Rindlisbacher, wird ihr Mandat voraussichtlich anfangs 2021 beenden.

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Altdorf / Flüelen UR: Ferien(s)pass 2020 - Einblicke in die Welt der Polizeiarbeit

Mit dem Beginn der Herbstferien nahmen 90 Urner Kinder die Möglichkeit wahr, mit dem Ferien(s)pass, unter Beachtung eines COVID-Schutzkonzeptes, die Kantonspolizei Uri zu besuchen. Am Montag, 5. Oktober 2020, konnten die Schulkinder die spannende und abwechslungsreiche Polizeiarbeit in verschiedenen Fachbereichen hautnah miterleben.

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St. Gallen SG: Kantonspolizei nimmt feierlich 34 neue Angehörige auf

Am Freitagnachmittag (02.10.2020) sind vom Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartements des Kantons St.Gallen, Herr Regierungsrat Fredy Fässler, fünf Aspirantinnen und 29 Aspiranten in einer feierlichen Brevetierung zu Polizistinnen und Polizisten der Kantonspolizei St.Gallen befördert worden. Coronabedingt fand die Feier dieses Jahr im kleineren Rahmen mit straffer Sitzordnung statt. Auch auf den Handschlag wurde verzichtet. Das tat der Festfreude jedoch keinen Abbruch.

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Kanton SH: Polizei nimmt fünf neue Polizisten in Pflicht

Am Freitagnachmittag (02.10.2020) hat die Schaffhauser Polizei in der Stadt Schaffhausen zwei neue Polizistinnen und drei neue Polizisten in ihr Korps aufgenommen. Anlässlich einer würdevollen Feier wurden fünf Schaffhauser Absolventen der Ostschweizer Polizeischule 2019/2020 am Freitagnachmittag (02.10.2020) durch die Schaffhauser Regierungsrätin und Polizeidirektorin Frau Dr. Cornelia Stamm Hurter in die Pflicht genommen.

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