Blaulicht-Branchennews

Mehr Sicherheit durch Verknüpfung von Informationssystemen

Mit der am 2. September 2020 verabschiedeten Botschaft an das Parlament will der Bundesrat die Sicherheit in der Schweiz verstärken und die Migrationssteuerung verbessern. Polizei-, Grenzkontroll- und Migrationsbehörden greifen europaweit auf zahlreiche Informationssysteme zu. Noch muss aber jedes System separat abgefragt werden. Mit der sogenannten Interoperabilität werden die Informationssysteme künftig vernetzt. So können die Informationen effizienter und gezielter genutzt werden. Für die zuständigen Behörden wird es damit beispielsweise einfacher, Personen zu identifizieren, die falsche Angaben zu ihrer Identität machen.

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Kanton LU: Ordnungsbussen werden neu via App ausgestellt

Am 1. September 2020 führt die Luzerner Polizei ein Online-Bussenportal ein. Die Ausstellung, Verarbeitung und Bezahlung einer Ordnungsbusse erfolgt neu digital. Für Bürgerinnen und Bürger wird der Zahlungsvorgang vereinfacht. Die Luzerner Polizei ist im Kanton Luzern für die Kontrolle des ruhenden und des fliessenden Verkehrs zuständig. Wer eine Übertretung der gesetzlichen Vorgaben begeht, wird meistens mit einer Ordnungsbusse gemäss Ordnungsbussengesetz belastet – zum Beispiel bei Geschwindigkeitsübertretungen, bei zu langem Parkieren oder bei Nichtmitführen des Fahrzeugausweises.

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Kanton Basel-Stadt: Kriminalität im ersten Halbjahr 2020 - Trendentwicklung

Die Staatsanwaltschaft publiziert jeweils anlässlich der jährlichen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) im Frühjahr die Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung (siehe: www.stawa.bs.ch). Wie in den letzten Jahren erfolgt zusätzlich eine Trendübersicht der Kriminalitätsentwicklung des ersten Halbjahres, wobei die Entwicklung ausgewählter Deliktsbereiche aufgezeigt wird.

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Botschaft zur erweiterten Europäischen Grenz- und Küstenwache verabschiedet

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. August 2020 die Botschaft zur Übernahme und Umsetzung der revidierten EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache verabschiedet. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) erhält damit ein stärkeres Mandat, um gemeinsam mit den nationalen Behörden die Schengen-Aussengrenzen besser zu schützen. Der Schutz der Schweizer Grenzen bleibt dabei weiterhin gewährleistet.

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Bern BE: Gemeinsame Übung der Polizei und der Armee

Um die Unterstützung ziviler Behörden im Krisenfall zu üben, findet in der Stadt Bern und Umgebung vom 28. Juni bis 2. Juli 2021 eine praktische Verbundsübung der Polizei mit der Armee statt. Einheiten der Territorialdivision 1 werden im Auftrag und zur Entlastung der Polizei den Schutz von kritischen Infrastrukturen planen und teilweise auch praktisch umsetzen. Die Übung soll die flexible Zusammenarbeit zwischen der Polizei und der Armee, auch basierend auf den Erkenntnissen von Corona und der Sicherheitsverbundsübung 2019, weiter festigen.

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Kantonspolizei Wallis: Ernennung des neuen Chefs der Polizeigarage

Der Vorsteher des Departements für Sicherheit, Institutionen und Sport, Staatsrat Frédéric Favre, hat Régis Dayer zum neuen Chef der Polizeigarage ernannt. Régis Dayer absolvierte die Berufslehre zum Mechaniker und arbeitet seit dem Jahr 1986 in der Garage der Kantonspolizei Wallis. Zudem erlangte er den eidg. Fachausweis für Elektromechanik im Bereich Leicht- und Schwermotorfahrzeuge.

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Kantonspolizei Wallis: Ernennung des neuen Chefs der Einsatzzentrale

Anlässlich seiner Sitzung vom 12. August 2020 hat der Staatsrat Hauptmann David Fellay zum neuen Chef der Einsatzzentrale ernannt. Hauptmann Fellay begann seine Laufbahn bei der Kantonspolizei Wallis im Jahr 2002. Nachdem er in verschiedenen Funktionen innerhalb der Gendarmerie tätig war, wechselte er im Jahr 2009 als Disponent in die Einsatzzentrale.

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Uttigen BE: Schussabgabe auf Fluchtfahrzeug

Die Kantonspolizei Bern hat am Montag in Uttigen einen Mann angehalten, der sich zuvor in Kiesen mit einem Auto in riskanter Fahrweise einer Kontrolle entzogen hatte und schliesslich verunfallt war. Der Lenker wurde zur Kontrolle ins Spital gebracht. Nach dem Unfall kam es zu gezielten Schussabgaben auf das Fluchtfahrzeug. Weitere Ermittlungen sind im Gang.

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Kapo Appenzell Ausserrhoden präsentiert neues Einsatzleitfahrzeug

In Zusammenarbeit mit der Assekuranz AR, Amt für Militär und Bevölkerungsschutz (MBS), dem Rettungsdienst AR, und dem Spitalverbund (SVAR) hat die Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden ein neues Einsatzleitfahrzeug (ELF) beschafft. Vor wenigen Tagen wurde das den aktuellsten Anforderungen entsprechende Fahrzeug von der Kantonspolizei in Betrieb genommen.

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Landespolizei Liechtenstein: INTERPOL-Generalsekretär Jürgen Stock zu Besuch

Am Donnerstagvormittag besuchte INTERPOL-Generalsekretär Jürgen Stock die Landespolizei und ihr nationales Interpol-Büro und traf sich anschliessend zu einem Arbeitsgespräch mit der für die Landespolizei zuständigen Regierungsrätin Dominique Hasler. Dies ist der erste Besuch des Deutschen in Liechtenstein, der seit 2014 die Funktion des Generalsekretärs bekleidet. Als strategische Schwerpunkte seiner Agenda 2020 hat er einerseits die Weiterentwicklung der Strukturen und die Sicherung der finanziellen Ressourcen der Organisation definiert. Anderseits steht die Förderung der weltweiten kriminalpolizeilichen Zusammenarbeit zwischen den 194 Mitgliedstaaten im Fokus.

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Richterwahl im Losverfahren: Bundesrat lehnt Justiz-Initiative ab

Die Justiz-Initiative verlangt, dass die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts künftig per Los bestimmt werden. Der Bundesrat lehnt ein Losverfahren für Richterwahlen ab. Es basiert auf dem Zufallsprinzip statt auf einer demokratischen Wahl und wäre damit ein Fremdkörper in der Schweizer Rechtsordnung. Der Bundesrat beantragt deshalb dem Parlament, die Justiz-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und hat an seiner Sitzung vom 19. August 2020 die entsprechende Botschaft verabschiedet.

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Zentralschweiz: Dimitri Moretti übernimmt ZPDK-Präsidium

An der Sitzung vom 17. August 2020 sprach sich die Konferenz der Zentralschweizer Polizeidirektorinnen- und -direktorenkonferenz (ZPDK) für die Vorlage zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge aus, nahm von der koordinierten Umsetzung der Gesetzesrevisionen zu Art. 55a Strafgesetzbuch und zu Art. 28c ZGB Kenntnis und liess sich über den aktuellen Stand des Datenverbundnetzes Polycom informieren. Der Urner Sicherheitsdirektor, Regierungsrat Dimitri Moretti, wird ab 1. September 2020 die ZPDK präsidieren. Er übernimmt das Amt turnusgemäss von Regierungsrat Paul Winiker, LU, der die ZPDK seit 1. Juli 2018 präsidierte.

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Rheinfelden AG: Hundetrainer von Hund gebissen – Tier von Regionalpolizei erlöst

Ein 46-jähriger Hundetrainer musste das Verhalten eines 4-jährigen Schäferhundes prüfen. Beim Anlegen eines Maulkorbes biss der Hund unvermittelt den Hundetrainer mehrfach. Der Hund konnte sodann nicht mehr unter Kontrolle gebracht werden, sodass die herbeigerufene Regionalpolizei das Tier erlösen musste.

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Stadtpolizei Uster: Bike-Police neu mit schnellen E-Bikes unterwegs

Vor genau zehn Jahren führte die Stadtpolizei Uster die Bike-Police ein. Diese ergänzt seither die Fahrzeug- und Fusspatrouillen und bewährt sich im Einsatz. In den letzten Jahren haben E-Bikes im Strassenverkehr stark zugenommen, weshalb die Stadtpolizei Uster ihre Einsatzmittel überprüfte und den Einsatz solcher elektrisch angetriebener Fahrräder vertiefter betrachtete.

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Olten SO: Rotlichtüberwachungs-/ Geschwindigkeitsmessanlage installiert

Die Handelshofkreuzung in Olten ist ein zentraler Verkehrsknoten. Vor allem in verkehrsreichen Stunden gerät der Verkehrsfluss in diesem Bereich immer wieder ins Stocken. Eine Analyse hat gezeigt, dass sich unter anderem Rotlichtmissachtungen negativ auf den Verkehrsfluss auswirken. Aus diesem Grund wurde nun eine Rotlichtüberwachungs- und Geschwindigkeitsmessanlage installiert.

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Rettungsübung SISSLE 20 im Bözberg-Eisenbahntunnel erfolgreich durchgeführt

SBB und Aargauer Rettungskräfte überprüfen Einsatzplan an simuliertem Grossereignis Die SBB hat am 15. August 2020 gemeinsam mit den Blaulichtorganisationen des Kantons Aargau die Rettungsübung SISSLE 20 im neuen Bözbergtunnel durchgeführt. Die Einsatz- und Evakuationsprozesse konnten in einem simulierten Grossereignis mit 400 Einsatzkräften und 150 Figurantinnen und Figuranten unter Einhaltung der Schutzkonzepte gemäss Vorgaben des BAG und des Kantons Aargau erfolgreich überprüft werden. Mit der erfolgreichen Durchführung der Übung SISSLE 20 konnte die SBB als Betreiberin des 2,7 Kilometer langen Bözbergtunnels zeigen, dass sie die vorhandenen Einsatz- und Evakuationsprozesse beherrscht. Dies war notwendig, damit die SBB den Tunnel am 6. November 2020 in Betrieb nehmen kann.

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Kapo Basel-Stadt: Hundeführer Raphael Schneider bei der Teslaschulung

Am 7. August 2020 stand bei mir die Teslaschulung auf dem Plan. Obwohl ich als Hundeführer kaum je mit dem Tesla fahren werde, ist es trotzdem wichtig, das Fahrzeug in den Grundzügen zu kennen. Für mich war das die erste Berührung mit einem vollelektrischen (und glücklicherweise gut isolierten) Fahrzeug.

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