Im Kampf gegen Terror will Deutschland an die Handy-Daten von Asylbewerbern
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Als Massnahme im Kampf gegen den Terrorismus soll in Deutschland künftig auch in die Mobiltelefone von Asylbewerbern geschaut werden dürfen, um deren Identität zu klären. Dies sieht ein Gesetzesentwurf vor, den die deutsche Bundesregierung am Mittwoch verabschiedete. So soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Mobiltelefone, Tablets und Laptops auswerten können, wenn Personen ohne Ausweisdokumente unterwegs sind. Die Ausländerbehörden verfügen über solche Möglichkeiten bereits jetzt. Datenschützer haben allerdings Bedenken geäussert.
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