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Schweiz

Kanton Aargau: Änderung Polizeigesetz von grossrätlicher Kommission in 2. Beratung grossmehrheitlich genehmigt

Polizei.news Redaktion Aargau Polizeinews Schweiz Verkehr & Katastrophen

Der in der ersten Beratung abgelehnte regierungsrätliche Antrag auf Einführung einer Bewilligungspflicht für stationäre Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung wird als Minderheitsantrag wieder aufgenommen. Die Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) hat anlässlich ihrer Sitzung vom 6. November 2023 der Änderung des Polizeigesetzes grossmehrheitlich zugestimmt.

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A2 / Rheintunnel BS: Öffentliche Auflage und Infoveranstaltung

Polizei.news Redaktion Basel-Stadt Polizeinews Schweiz Stadt Basel Tunnel Verkehr & Katastrophen Verkehrsmeldungen

Die Projektunterlagen für das Projekt A2 Rheintunnel werden von Mitte November bis Mitte Dezember 2023 öffentlich aufgelegt. Der Tunnel entlastet Stadt und Agglomeration Basel wesentlich vom Ausweichverkehr. Die Lärmbelastung speziell auch entlang der Osttangente sinkt. Am Mittwochabend, 8. November 2023, hat das ASTRA über das Projekt orientiert.

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Schlieren ZH: Schweizer bei Angriff durch mehrere Personen verletzt – Nachtrag

Polizei.news Redaktion Gewalt Polizeinews Schweiz Stadt Schlieren Verbrechen Zürich

Im Zusammenhang mit dem Gewaltdelikt vom Samstag (14.10.2023) in Schlieren (Polizei.news berichtete) hat die Kantonspolizei Zürich vier mutmassliche Täter verhaftet. Intensive Ermittlungen der Kantonspolizei Zürich und Untersuchungen der Jugendanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft führten im Zeitraum vom 30.10. bis 2.11.2023 zu insgesamt vier Verhaftungen von dringend tatverdächtigen Personen.

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Beschluss des Bundesrats: Elektroautos sind ab 2024 nicht mehr steuerbefreit

Polizei.news Redaktion +Instagram-CH Aargau Appenzell Ausserrhoden Appenzell Innerrhoden Autobahn A1 Autobahn A2 Autobahn A3 Basel-Landschaft Basel-Stadt Bern Freiburg Genf Glarus Graubünden Jura Luzern Neuenburg Nidwalden Obwalden Polizeinews Schweiz Schwyz Solothurn St. Gallen Tessin Thurgau Uri Verkehr & Katastrophen Verkehrsmeldungen Waadt Wallis Zug Zürich

Bern, 08.11.2023 - Ab dem 1. Januar 2024 werden Elektroautos der Automobilsteuer unterstellt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. November 2023 die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Aufhebung der Steuerbefreiung auf Elektrofahrzeugen zur Kenntnis genommen und die Änderung der Automobilsteuerverordnung gutgeheissen. Damit will der Bundesrat den Steuerausfällen entgegenwirken und die Einlagen zugunsten des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) sichern. Die Besteuerung von Elektroautos ist Teil des Bereinigungskonzepts für den Staatshaushalt, welches der Bundesrat an seiner Sitzung vom 25. Januar 2023 beschlossen hat.

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Pfäffikon SZ: Arbeiter (40) stürzt 3 Meter von Leiter – ins Spital geflogen

Polizei.news Redaktion Polizeinews Schweiz Schwyz Unfälle Verkehr & Katastrophen

Am Mittwochmittag, 8. November 2023, hat sich auf einer Baustelle an der Gwattstrasse in Pfäffikon ein Arbeitsunfall ereignet. Um 13.30 Uhr war ein 40-Jähriger mit Schalungsarbeiten beschäftigt, als er auf einer Leiter ausglitt und aus einer Höhe von rund 3 Meter auf den Boden stürzte und erhebliche Verletzungen erlitt.

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Isenthal UR: Neue Waldstrasse für Schutzwaldpflege

Polizei.news Redaktion Schweiz Uri Verkehr & Katastrophen

Im Grosstal in Isenthal hat die Korporationsbürgergemeinde Isenthal eine bestehende Waldstrasse um 650 Meter verlängert, um wichtigen Schutzwald oberhalb von Wohnhäusern und der Gemeindestrasse zu erschliessen. Das verwendete Baumaterial konnte zu einem beachtlichen Teil vor Ort gewonnen und aufbereitet werden. Am 8. November 2023 fand unter Anwesenheit von Sicherheitsdirektor Dimitri Moretti und Vertretern von Korporation Uri, Korporationsbürgergemeinde Isenthal und den Projektbeteiligten die offizielle Eröffnung der neuen Waldstrasse statt.

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A4 / Nächtliche Sperrungen der Tunnel Fäsenstaub und Cholfirst in Schaffhausen SH

Polizei.news Redaktion Autobahn A4 Schaffhausen Schweiz Stadt Schaffhausen Tunnel Verkehr & Katastrophen Verkehrsmeldungen

Im November 2023 und Januar 2024 werden in den Tunnel Fäsenstaub und Cholfirst verschiedene Massnahmen an den Tunnellüftungsanlagen durchgeführt. Die Arbeiten erfordern Nachtsperrungen beider Tunnel sowie der Galerie Schönenberg. Der Verkehr auf der A4 zwischen Flurlingen und Schaffhausen-Nord wird umgeleitet.

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Buchs SG: Fahrgast verletzt Taxifahrer (46) schwer - Täter auf der Flucht

Polizei.news Redaktion Gewalt Polizeinews Schweiz St. Gallen Verbrechen Zeugenaufrufe

Am Dienstag (07.11.2023), kurz nach 21:30 Uhr, hat die Kantonale Notrufzentrale St.Gallen die Meldung von einer verletzten Person an der Fabrikstrasse erhalten. Gemäss jetzigen Erkenntnissen ist es während einer Taxifahrt zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Fahrer und einem Mitfahrer gekommen, wobei der Fahrer schwer verletzt wurde. Die unbekannte Täterschaft flüchtete anschliessend. Die Kantonspolizei St.Gallen sucht Zeugen.

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Publireportagen

Hotel Brasserie Au Violon: Übernachten im ehem. Basler Untersuchungsgefängnis

Art Of Rhythm: Das Schlagzeug-Steeldrum und Musik-Show Unternehmen im Limmattal

SSP Security sorgt für die Sicherheit in Ihrem Kanton

Garage Hegner GmbH in Galgenen SZ – Profi für Pannendienst & Spezialtransporte

Stockhus Fronalp: Ihr aussergewöhnliches Eventlokal für unvergessliche Momente

ADERA AG: Ihr Partner für mobile Signal-, Warn-, Licht- und Rettungstechnik

Feuerlöscher Nu-Swift: Ihre kompetenten Brandschutzberater

ASSR Antischleuderschule: Trainings zur Fahrsicherheit für Neulenker und Routiniers

MINIMAX – Ihr Partner für Brand- und Feuerschutz in der Schweiz

MB Auto Center Küssnacht am Rigi: Offizielle Mercedes-Benz Verkaufs- und Servicestelle

Elementkraft GmbH – Modernes Bauen mit Holz, WPC und intelligenter Elektrotechnik

STMZ Schweizerische Tiermeldezentrale – entlaufene und gefundene Tiere melden

Mehr Sicherheit im Strassentransport - Bundesrat startet Vernehmlassung

Polizei.news Redaktion Beitrag Schweiz Verkehr & Katastrophen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8.11.2023 die Vernehmlassung zu Anpassungen der Arbeits- und Ruhezeitvorschriften (ARV 1) eröffnet. Im Einklang mit Regelungen der EU und in Erfüllung eines parlamentarisches Vorstosses sollen im grenzüberschreitenden Verkehr auch Lieferwagenlenkende im gewerbsmässigen Gütertransport neu der ARV 1 unterstehen. Für den Verkehr innerhalb der Schweiz ändert sich nichts.

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Stadt Zürich ZH (Kreis 5): Mutmassliche Automatenaufbrecher festgenommen

Polizei.news Redaktion Einbrüche Polizeinews Sachbeschädigung Schweiz Stadt Zürich Verbrechen Zürich

Am frühen Mittwochmorgen, 8. November 2023 verhaftete die Stadtpolizei Zürich drei mutmassliche Einbrecher im Kreis 5. Kurz nach 04.15 Uhr ging bei der Einsatzzentrale der Stadtpolizei Zürich die Meldung ein, dass sich soeben mehrere Personen an einem Verpflegungsautomaten beim Bahnhof Hardbrücke zu schaffen machen würden.

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Richterswil ZH: Seniorin (81) von Auto angefahren und schwer verletzt

Polizei.news Redaktion +Instagram-CH Feuerwehr Polizeinews Schweiz Sonstige Feuerwehr-Einsätze Stadt Richterswil Unfälle Verkehr & Katastrophen Zeugenaufrufe Zürich

Bei einer Kollision zwischen einem Personenwagen und einer Passantin in Richterswil ist am Dienstagabend (07.11.2023) die Seniorin schwer verletzt worden. Kurz vor 18 Uhr fuhr ein 62-jähriger Automobilist auf der Zugerstrasse Richtung Autobahnzubringer.

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Wappen der Schweiz


Die Polizei in der Schweiz

In der Schweiz kümmern sich verschiedene Dienststellen und Behörden um die Sicherheit der Bevölkerung. Das System gliedert sich in drei verschiedene Bereiche: das Bundesamt für Polizei, die Kantonspolizeien und die Gemeinde- oder Stadtpolizeien. Schweizweit ist die Polizei unter dem Notruf 117 zu erreichen.

Polizeihoheit der Kantone

Die Polizeihoheit im schweizerischen Polizeisystem liegt bei den einzelnen Kantonen. Die 26 Kantone sind für die Gewährleistung der Sicherheit zuständig. Eine nationale Polizeibehörde gibt es nicht, für landesübergreifende Aufgaben auf Bundesebene ist das Bundesamt für Polizei zuständig.

In der Schweiz kümmern sich verschiedene Dienststellen und Behörden um die Sicherheit der Bevölkerung. (Bildquelle: Philipp Ochsner)

Das Bundesamt für Polizei in der Schweiz

Das schweizerische Bundesamt für Polizei wird auch als fedpol bezeichnet. Der Begriff leitet sich von der Bezeichnung „federal office of police“ ab. Alle Aufgaben des Bundes sind bei fedpol konzentriert. Sitz des Bundesamts ist in Bern, insgesamt sind rund 973 Mitarbeitende bei der Behörde tätig.

Im Jahr 2000 wurden alle Einheiten der einstigen Strupol unter dem neuen Namen fedpol zusammengefasst. Zwei Jahre später trat die sogenannte Effizienzvorlage in Kraft, mit der die Strafverfolgungsbehörden neue Kompetenzen erhielten und auch grenzüberschreitende Verfahren neu geregelt wurden. Im Mai 2008 gab es eine weitere Reorganisation, die nachrichtendienstliche Aufgaben regelte. Unter anderem wurden betriebliche Abläufe verbessert und Synergien genutzt.

Die Aufgaben von fedpol

Bei fedpol sind verschiedene Aufgaben konzentriert:

  • gerichtspolizeiliche Aufgaben
  • sicherheitspolizeiliche Aufgaben
  • verwaltungspolizeiliche Aufgaben
  • koordinative Aufgaben

Geht es um Ermittlungen im Auftrag der Bundesanwaltschaft, werden die Bediensteten der Bundeskriminalpolizei tätig. Die Behörde gehört zu fedpol und arbeitet bei komplexen Zusammenhängen in den Bereichen Terrorismus, Wirtschaftskriminalität oder organisierte Kriminalität. Nach Angaben der Bundespolizei ist insbesondere bei der technologischen Entwicklung und der Vernetzung ein deutliches Plus bei den Tätern zu verzeichnen.

Der Bundessicherheitsdienst ist zuständig, wenn es um den Schutz von Personen geht. Die Bediensteten übernehmen auch die Bewachung völkerrechtlich geschützter Personen und Einrichtungen. Auch Magistrate, Parlamentarier oder Bundesangestellte stehen unter der Obhut des Bundessicherheitsdienstes BSD.

Der Erlass von Verfügungen auf Bundesebene, das Verhängen von Einreisesperren oder auch die Koordination bei der Bekämpfung von Internetkriminalität gehören zu den verwaltungspolizeilichen Aufgaben. Auch die Meldestelle für Geldwäsche ist hier angegliedert. Zudem übernehmen die Bediensteten verschiedene koordinative Aufgaben rund um die Polizeiarbeit in der Schweiz. Unter anderem koordinieren eigens eingerichtete Stellen die Zusammenarbeit mit den Kantonen. Hier geht es neben der bereits genannten Internetkriminalität auch um die Bekämpfung von Kinderpornographie oder des Menschenhandels.

Ein wesentliches Thema der überregionalen Polizeiarbeit ist der Terrorismus. Seit 2015 gibt es in Europa immer wieder dschihadistische Terroranschläge, von denen auch die Schweiz, gelegen inmitten Europas, betroffen sein könnte. Vor allem radikalisierte Personen, die aus entsprechenden Gebieten eingereist sind, könnten die Schweiz zur Vorbereitung und Durchführung von Anschlägen nutzen. Die Schweiz arbeitet unter der Leitung fedpols aktiv gegen den Terrorismus. In einer speziellen Task Force, bezeichnet als TETRA, wurden verschiedene Behörden wie der Nachrichtendienst des Bundes, die Bundesanwaltschaft oder das Grenzkorps zusammengefasst. Bei dem Vorgehen gegen Terrorismus setzt die Schweiz auch auf die internationale Zusammenarbeit. Zudem ist auch die Mitarbeit der Bevölkerung gefragt, die angehalten ist, verdächtige Vorkommnisse wie den Diebstahl oder den Verlust von Vorläuferstoffen oder andere Vorkommnisse zu melden.

Die organisierte Kriminalität nutzt den Finanzplatz Schweiz, um Geld zu waschen und Geld in Immobilien oder im Gastgewerbe zu investieren. Die Bekämpfung dieser Strukturen zählt neben der Terrorismusbekämpfung und der Bekämpfung der transnationalen Kriminalität zu den priorisierten Arbeiten fedpols. Geht es um Vermögensdelikte oder Menschenhandel und Drogenschmuggel sind die Kantone verantwortlich. Da diese Straftaten jedoch regionsübergreifend sind, übernimmt fedpol die Koordination und kümmert sich um den Informationsaustausch und unterstützt die Kantone.

Schweizweit ist die Polizei unter dem Notruf 117 zu erreichen. (Bildquelle: Polizei ZH)

Die internationale Arbeit der Schweizer Polizei

Die Polizei in der Schweiz arbeitet grenzüberschreitend, denn Kriminalität macht nicht vor einzelnen Landesgrenzen Halt. Die internationale Polizeiarbeit ist daher von grosser Bedeutung. Die Schweiz nutzt drei verschiedene Wege, um die internationale Kriminalität zu bekämpfen:

  • weltweite Zusammenarbeit über INTERPOL
  • bilaterale Zusammenarbeit über Abkommen mit einzelnen Staaten
  • europäische Zusammenarbeit über EUROPOL

Das Bundesamt für Polizei koordiniert die internationale Polizeiarbeit und arbeitet zusammen mit den Kantonen an den einzelnen Aufgaben.

Polizei in der Schweiz – die Zusammenarbeit der Kantone

Auch wenn jedes Kanton für die eigene Polizeiarbeit zuständig ist, gibt es interkantonale Vereinbarungen, die gemeinsame Einsätze regeln. Besonders wichtig ist die Vereinbarung über interkantonale Polizeieinsätze aus dem Jahr 2006, kurz IKAPOL-Vereinbarung. Konkret geht es um die Möglichkeit, Polizeikräfte aus anderen Konkordaten anfordern zu können, wenn bestimmte Ereignisse anstehen, die mit den eigenen Kräften nicht zu bewältigen sind. Es gibt eine eigene Arbeitsgruppe „Operationen“, die bei planbaren Grosseinsätzen die Koordination übernimmt. Darüber hinaus sorgt eine weitere Arbeitsgruppe „GIP“ für die politische Einbindung der verantwortlichen Kantonsbehörden im Rahmen der gesamtschweizerischen interkantonalen Polizeiarbeit bei Grosseinsätzen, kurz GIP.

Nach Angaben des Bundesamts für Polizei arbeiten die Kantone gemeinsam mit dem Bund an einer Harmonisierung der Informatik. Ziel ist, neue Anwendungen gemeinsam zu realisieren, um Synergien zu nutzen.

Auch die Ausbildung regelt die Polizei in der Schweiz gemeinsam. Die kantonalen Polizeischulen wurden durch vier regionale Ausbildungszentren ergänzt. Die Ausbildung an den Schulen soll nach einheitlichen Richtlinien erfolgen. Dabei liegt ein besonderer Fokus auf der Bekämpfung von Betäubungsmittel- und Wirtschaftskriminalität.

Die Polizei in der Schweiz – kantonale Polizeikorps

Im Kanton trägt der Polizeidirektor oder die Polizeidirektorin die politische Verantwortung für die Polizei. Der oder die Leitende ist Mitglied der Kantonsregierung. Nach Angaben des Bundesamts für Polizei sind die Polizeigesetze in den Kantonen weitgehend gleich. Die Kantone berücksichtigen bei den polizeilichen Massnahmen das schweizerische Verfassungsrecht und des internationalen Rechts. Zudem sind in der Praxis die Vorgaben des Bundesgerichts zu berücksichtigen.

Die Ausbildung, Bewaffnung, Ausrüstung und Uniformierung liegt in der Verantwortung der Kantonspolizeien. Trotz der Gestaltungsfreiheit gibt es bei der Organisation der Kantonspolizeien einige Gemeinsamkeiten: So teilen die deutschsprachigen Kantone Ihre Behörden in der Regel in die Kriminalpolizei, die Sicherheits- und die Verkehrspolizei. In den französischsprachigen Regionen gibt es eine Gendarmerie, die sich vor Ort um die Sicherheit kümmert. Die Verkehrspolizei ist der Gendarmerie unterstellt. Die Kriminalpolizei ist ein eigener Bereich. Darüber hinaus gibt es bei allen Kantonspolizeien verschiedene Interventions- und Spezialeinheiten.

Die kommunale Polizei in der Schweiz

Vor Ort sind die Gemeinde- und Stadtpolizeien in der Schweiz für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit zuständig. Neben den kantonalen Korps gibt es in der Schweiz 300 Gemeindepolizeien. Vor allem in Regionen, in denen einzelne Ortschaften weit auseinanderliegen, sind die Gemeindepolizeien ein wichtiger Bestandteil. Einige Kantone sind bestrebt, die Gemeindepolizeien in die Kantonspolizei zu integrieren. Teilweise haben sich die Gemeindepolizeien in der Schweizerischen Vereinigung des städtischen Polizeichefs SVSP zusammengeschlossen.

Die Ausbildung bei der Polizei in der Schweiz

In den meisten Schweizer Kantonen ist der Ablauf der Ausbildung gleich. Dazu gibt es verschiedene interkantonale Polizeischulen, die für insgesamt 11 Kantone zuständig. Die Ausbildung setzt sich aus vier Modulen zusammen. Im ersten Modul durchlaufen die Aspiranten und Aspirantinnen eine dreiwöchige Ausbildung im jeweiligen Kanton. Danach folgt eine elfmonatige Teilnahme an einer Polizeischule, wo neben theoretischen Grundlagen auch die körperliche Fitness auf dem Stundenplan steht. Nach dem Ende der ersten Phase folgt die Vereidigung.

Nun folgt ein Einblick in die praktische Arbeit, bei denen die Anwärter und Anwärterinnen an der Seite erfahrener Kollegen arbeiten. Dieses Modul dauert rund fünf Monate.

Im dritten Modul übernehmen die Mitarbeitenden für zwölf Monate die Arbeit in einem bestimmten Bezirk. Dazu zählt beispielsweise der Patrouillendienst oder die Mitarbeit im Innendienst. Das vierte Modul dient dazu, die Arbeit auf der Strasse kennenzulernen. Dabei sind die Anwärter und Anwärterinnen im Team unterwegs.

Innerhalb der Polizei in der Schweiz gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, die Karriere zu verfolgen. Nach der regulären Ausbildung ist beispielsweise die Arbeit im Streifendienst, aber auch ein Studium möglich. Im Laufe der Zeit haben die Mitarbeitenden die Option, in eine Spezialeinheit zu wechseln oder bei der Kriminalpolizei oder der Bundeskriminalpolizei zu arbeiten. Grundsätzlich hängt die Laufbahn von den Fähigkeiten und den eigenen Wünschen ab.

Voraussetzungen für die Arbeit bei der Schweizer Polizei

Wer bei der Polizei Schweiz arbeiten möchte, muss Schweizer Staatsbürger sein und mindestens 21 Jahre alt sein. Eine abgeschlossene Lehre, ein Schulabschluss oder ein höherer Abschluss sind ebenso erforderlich, wie ein Führerausweis der Kategorie B. Bei der Sehschärfe gelten bestimmte Obergrenzen. Zudem benötigen die Auszubildenden einen einwandfreien Leumund und einen gesunden körperlichen Zustand. Wichtig sind eine gute sportliche Leistungsfähigkeit und gute Leistungen beim Schwimmen. Selbstverständlich gehören sehr gute Deutschkenntnisse und eine gute Allgemeinbildung zu den Voraussetzungen. Erwartet werden in den deutschsprachigen Kantonen mündliche Kenntnisse der französischen Sprache.

Bei einem Eignungstest werden die Fähigkeiten der Bewerber und Bewerberinnen genau geprüft. Zunächst ist ein Online-Test zu absolvieren, wobei die Teilnehmer nach erfolgreichem Abschluss die Möglichkeit erhalten, sich bei einer Polizeibehörde zu bewerben. In einem persönlichen Gespräch werden dann alle weiteren Optionen genau besprochen.

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