Schweiz

Kanton Luzern: Regierungsgrat setzt die vorgeschlagene Änderung der Sammelverordnung vorerst aus

Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom19. Januar 2021 ist das im Kanton Luzern faktisch bestehende Bettelverbot nicht mehr zulässig. Gewisse Einschränkungen des Bettelns im öffentlichen Raum sind zwar weiterhin erlaubt, jedoch ist es gemäss EGMR-Urteil unverhältnismässig, jegliche Form des Bettelns unter Strafe zu stellen.

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Stadt Zofingen AG: Sirenentest am 1. Februar 2023

Am Mittwoch, 1. Februar 2023, findet von 13.30 bis 14.00 Uhr in der ganzen Schweiz die jährliche Kontrolle der Alarmsirenen statt. Dabei sind keine Verhaltens- und Schutzmassnahmen zu ergreifen. Bei der Sirenenkontrolle vom 1. Februar wird die Funktionstüchtigkeit der stationären und mobilen Sirenen getestet. Ausgelöst wird das Zeichen "Allgemeiner Alarm": Ein regelmässig auf- und absteigender Heulton von einer Minute Dauer.

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St-Maurice VS: Polizei findet zwei blutverschmierte Personen auf Strasse

Am Montag, den 30. Januar 2023, kurz nach Mitternacht, entdeckten Agenten der Stadtpolizei Monthey aufgrund einer Information, die bei der Einsatzzentrale der Kantonspolizei einging, zwei verletzte Personen in den Strassen von St-Maurice. Gegen 00:30 Uhr fanden Agenten der Stadtpolizei von Monthey in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei zwei blutverschmierte Personen in der Nähe des Place de Marne in St-Maurice.

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Kanton Wallis: Sirenentest vom Mittwoch 1. Februar 2023 (Video)

Der jährliche Sirenentest wird schweizweit am Mittwoch, den 1. Februar 2023 durchgeführt. Im Ereignisfall können Sirenen zuverlässig alarmieren, vorausgesetzt, sie funktionieren richtig. Aus diesem Grund werden die Sirenen regelmässig kontrolliert. Die Sirenen bilden nach wie vor das Kernelement im Gesamtsystem zur Alarmierung der Bevölkerung, auch wenn die Behörden heute Meldungen via Internet und mit der Applikation „Alertswiss“ verbreiten können.

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Härkingen SO / A2: Raser (27) mit 161 km/h statt erlaubten 80 km/h gemessen

Anlässlich einer Geschwindigkeitskontrolle hat die Kantonspolizei Solothurn am Samstagabend auf der Autobahn A2 – im Bereich der Verzweigung Härkingen/Egerkingen – ein Auto gemessen, dass mit einer Geschwindigkeit von 161 km/h (nach Toleranzabzug) in Richtung Basel unterwegs war. Erlaubt sind in diesem Strassenabschnitt 80 km/h. Der Fahrzeuglenker musste seinen Führerausweis abgeben.

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Stadt Basel BS: Kollision zwischen zwei Fahrzeugen – zwei Verletzte – Zeugenaufruf

Am Samstag, 28.01.2023 um 17.09 Uhr ereignete sich im Verzweigungsgebiet Riehenstrasse / Hammerstrasse eine Kollision zwischen zwei Fahrzeugen. An beiden Fahrzeugen entstand erheblicher Sachschaden und zwei Personen mussten mit mittelschweren Verletzungen ins Spital eingewiesen werden. Der Tramverkehr war dadurch zeitweise blockiert.

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Bubikon ZH: Rentner (†85) frontal von Auto erfasst – tot

Bei einer Kollision mit einem Personenwagen hat sich am Samstagabend (28.1.2023) in Bubikon ein Fussgänger so schwer verletzt, dass er noch auf der Unfallstelle gestorben ist. Kurz nach 18.30 Uhr ging bei der Verkehrsleitzentrale der Kantonspolizei Zürich die Meldung ein, dass ein Fussgänger von einem Personenwagen frontal erfasst und mehrere Meter weggeschleudert worden sei.

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Stadt Uster ZH: Lastwagen beschädigt zwei Bahnschranken und fährt davon

Am frühen gestrigen Abend beschädigte ein Lastwagen die Bahnschranken auf der Winterthurerstrasse in Uster. Der Lenker fuhr anschliessend unbeirrt weiter und konnte später im Raum Winterthur angehalten werden. Gegen 17:00 Uhr ging die Meldung ein, dass ein Lastwagen mit ausländischen Kontrollschildern zwei Bahnschranken beim Bahnübergang auf der Winterthurerstrasse in Uster angefahren habe.

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Göschenen UR: Selbstunfall mit Personenwagen unter Alkoholeinfluss

Am Freitagabend, 27. Januar 2023, kurz nach 22:15 Uhr, fuhr ein Personenwagen mit Luzerner Kontrollschildern auf der Gotthardstrasse (Schöllenen) talwärts in Richtung Göschenen. In einer Linkskurve geriet der Personenwagen, besetzt mit vier Insassen, in einer Linkskurve von der Fahrbahn ab und kollidierte mit der angrenzenden, rechtsseitigen Leiteinrichtung. Beim Selbstunfall wurde niemand verletzt.

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Regensdorf ZH: Kontrolle wegen illegalen Glücksspiels - zwei Personen verhaftet

Die Kantonspolizei Zürich hat zusammen mit der Eidgenössischen Spielbankenkommission am frühen Samstagmorgen (28.1.2023) in Regensdorf eine Lokalkontrolle wegen illegalen Glücksspiels durchgeführt und einige tausend Franken Bargeld sichergestellt sowie zwei Personen verhaftet. Wegen des Verdachts der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Geldspiele kontrollierte die Kantonspolizei Zürich zusammen mit Spezialistinnen der Eidgenössischen Spielbankenkommission im Industriegebiet ein Lokal.

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Wappen der Schweiz



Die Polizei in der Schweiz

In der Schweiz kümmern sich verschiedene Dienststellen und Behörden um die Sicherheit der Bevölkerung. Das System gliedert sich in drei verschiedene Bereiche: das Bundesamt für Polizei, die Kantonspolizeien und die Gemeinde- oder Stadtpolizeien. Schweizweit ist die Polizei unter dem Notruf 117 zu erreichen.

Polizeihoheit der Kantone

Die Polizeihoheit im schweizerischen Polizeisystem liegt bei den einzelnen Kantonen. Die 26 Kantone sind für die Gewährleistung der Sicherheit zuständig. Eine nationale Polizeibehörde gibt es nicht, für landesübergreifende Aufgaben auf Bundesebene ist das Bundesamt für Polizei zuständig.


In der Schweiz kümmern sich verschiedene Dienststellen und Behörden um die Sicherheit der Bevölkerung. (Bildquelle: Philipp Ochsner)

Das Bundesamt für Polizei in der Schweiz

Das schweizerische Bundesamt für Polizei wird auch als fedpol bezeichnet. Der Begriff leitet sich von der Bezeichnung „federal office of police“ ab. Alle Aufgaben des Bundes sind bei fedpol konzentriert. Sitz des Bundesamts ist in Bern, insgesamt sind rund 973 Mitarbeitende bei der Behörde tätig.

Im Jahr 2000 wurden alle Einheiten der einstigen Strupol unter dem neuen Namen fedpol zusammengefasst. Zwei Jahre später trat die sogenannte Effizienzvorlage in Kraft, mit der die Strafverfolgungsbehörden neue Kompetenzen erhielten und auch grenzüberschreitende Verfahren neu geregelt wurden. Im Mai 2008 gab es eine weitere Reorganisation, die nachrichtendienstliche Aufgaben regelte. Unter anderem wurden betriebliche Abläufe verbessert und Synergien genutzt.

Die Aufgaben von fedpol

Bei fedpol sind verschiedene Aufgaben konzentriert:

  • gerichtspolizeiliche Aufgaben
  • sicherheitspolizeiliche Aufgaben
  • verwaltungspolizeiliche Aufgaben
  • koordinative Aufgaben

Geht es um Ermittlungen im Auftrag der Bundesanwaltschaft, werden die Bediensteten der Bundeskriminalpolizei tätig. Die Behörde gehört zu fedpol und arbeitet bei komplexen Zusammenhängen in den Bereichen Terrorismus, Wirtschaftskriminalität oder organisierte Kriminalität. Nach Angaben der Bundespolizei ist insbesondere bei der technologischen Entwicklung und der Vernetzung ein deutliches Plus bei den Tätern zu verzeichnen.

Der Bundessicherheitsdienst ist zuständig, wenn es um den Schutz von Personen geht. Die Bediensteten übernehmen auch die Bewachung völkerrechtlich geschützter Personen und Einrichtungen. Auch Magistrate, Parlamentarier oder Bundesangestellte stehen unter der Obhut des Bundessicherheitsdienstes BSD.

Der Erlass von Verfügungen auf Bundesebene, das Verhängen von Einreisesperren oder auch die Koordination bei der Bekämpfung von Internetkriminalität gehören zu den verwaltungspolizeilichen Aufgaben. Auch die Meldestelle für Geldwäsche ist hier angegliedert. Zudem übernehmen die Bediensteten verschiedene koordinative Aufgaben rund um die Polizeiarbeit in der Schweiz. Unter anderem koordinieren eigens eingerichtete Stellen die Zusammenarbeit mit den Kantonen. Hier geht es neben der bereits genannten Internetkriminalität auch um die Bekämpfung von Kinderpornographie oder des Menschenhandels.

Ein wesentliches Thema der überregionalen Polizeiarbeit ist der Terrorismus. Seit 2015 gibt es in Europa immer wieder dschihadistische Terroranschläge, von denen auch die Schweiz, gelegen inmitten Europas, betroffen sein könnte. Vor allem radikalisierte Personen, die aus entsprechenden Gebieten eingereist sind, könnten die Schweiz zur Vorbereitung und Durchführung von Anschlägen nutzen. Die Schweiz arbeitet unter der Leitung fedpols aktiv gegen den Terrorismus. In einer speziellen Task Force, bezeichnet als TETRA, wurden verschiedene Behörden wie der Nachrichtendienst des Bundes, die Bundesanwaltschaft oder das Grenzkorps zusammengefasst. Bei dem Vorgehen gegen Terrorismus setzt die Schweiz auch auf die internationale Zusammenarbeit. Zudem ist auch die Mitarbeit der Bevölkerung gefragt, die angehalten ist, verdächtige Vorkommnisse wie den Diebstahl oder den Verlust von Vorläuferstoffen oder andere Vorkommnisse zu melden.

Die organisierte Kriminalität nutzt den Finanzplatz Schweiz, um Geld zu waschen und Geld in Immobilien oder im Gastgewerbe zu investieren. Die Bekämpfung dieser Strukturen zählt neben der Terrorismusbekämpfung und der Bekämpfung der transnationalen Kriminalität zu den priorisierten Arbeiten fedpols. Geht es um Vermögensdelikte oder Menschenhandel und Drogenschmuggel sind die Kantone verantwortlich. Da diese Straftaten jedoch regionsübergreifend sind, übernimmt fedpol die Koordination und kümmert sich um den Informationsaustausch und unterstützt die Kantone.


Schweizweit ist die Polizei unter dem Notruf 117 zu erreichen. (Bildquelle: Polizei ZH)

Die internationale Arbeit der Schweizer Polizei

Die Polizei in der Schweiz arbeitet grenzüberschreitend, denn Kriminalität macht nicht vor einzelnen Landesgrenzen Halt. Die internationale Polizeiarbeit ist daher von grosser Bedeutung. Die Schweiz nutzt drei verschiedene Wege, um die internationale Kriminalität zu bekämpfen:

  • weltweite Zusammenarbeit über INTERPOL
  • bilaterale Zusammenarbeit über Abkommen mit einzelnen Staaten
  • europäische Zusammenarbeit über EUROPOL

Das Bundesamt für Polizei koordiniert die internationale Polizeiarbeit und arbeitet zusammen mit den Kantonen an den einzelnen Aufgaben.

Polizei in der Schweiz – die Zusammenarbeit der Kantone

Auch wenn jedes Kanton für die eigene Polizeiarbeit zuständig ist, gibt es interkantonale Vereinbarungen, die gemeinsame Einsätze regeln. Besonders wichtig ist die Vereinbarung über interkantonale Polizeieinsätze aus dem Jahr 2006, kurz IKAPOL-Vereinbarung. Konkret geht es um die Möglichkeit, Polizeikräfte aus anderen Konkordaten anfordern zu können, wenn bestimmte Ereignisse anstehen, die mit den eigenen Kräften nicht zu bewältigen sind. Es gibt eine eigene Arbeitsgruppe „Operationen“, die bei planbaren Grosseinsätzen die Koordination übernimmt. Darüber hinaus sorgt eine weitere Arbeitsgruppe „GIP“ für die politische Einbindung der verantwortlichen Kantonsbehörden im Rahmen der gesamtschweizerischen interkantonalen Polizeiarbeit bei Grosseinsätzen, kurz GIP.

Nach Angaben des Bundesamts für Polizei arbeiten die Kantone gemeinsam mit dem Bund an einer Harmonisierung der Informatik. Ziel ist, neue Anwendungen gemeinsam zu realisieren, um Synergien zu nutzen.

Auch die Ausbildung regelt die Polizei in der Schweiz gemeinsam. Die kantonalen Polizeischulen wurden durch vier regionale Ausbildungszentren ergänzt. Die Ausbildung an den Schulen soll nach einheitlichen Richtlinien erfolgen. Dabei liegt ein besonderer Fokus auf der Bekämpfung von Betäubungsmittel- und Wirtschaftskriminalität.

Die Polizei in der Schweiz – kantonale Polizeikorps

Im Kanton trägt der Polizeidirektor oder die Polizeidirektorin die politische Verantwortung für die Polizei. Der oder die Leitende ist Mitglied der Kantonsregierung. Nach Angaben des Bundesamts für Polizei sind die Polizeigesetze in den Kantonen weitgehend gleich. Die Kantone berücksichtigen bei den polizeilichen Massnahmen das schweizerische Verfassungsrecht und des internationalen Rechts. Zudem sind in der Praxis die Vorgaben des Bundesgerichts zu berücksichtigen.

Die Ausbildung, Bewaffnung, Ausrüstung und Uniformierung liegt in der Verantwortung der Kantonspolizeien. Trotz der Gestaltungsfreiheit gibt es bei der Organisation der Kantonspolizeien einige Gemeinsamkeiten: So teilen die deutschsprachigen Kantone Ihre Behörden in der Regel in die Kriminalpolizei, die Sicherheits- und die Verkehrspolizei. In den französischsprachigen Regionen gibt es eine Gendarmerie, die sich vor Ort um die Sicherheit kümmert. Die Verkehrspolizei ist der Gendarmerie unterstellt. Die Kriminalpolizei ist ein eigener Bereich. Darüber hinaus gibt es bei allen Kantonspolizeien verschiedene Interventions- und Spezialeinheiten.

Die kommunale Polizei in der Schweiz

Vor Ort sind die Gemeinde- und Stadtpolizeien in der Schweiz für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit zuständig. Neben den kantonalen Korps gibt es in der Schweiz 300 Gemeindepolizeien. Vor allem in Regionen, in denen einzelne Ortschaften weit auseinanderliegen, sind die Gemeindepolizeien ein wichtiger Bestandteil. Einige Kantone sind bestrebt, die Gemeindepolizeien in die Kantonspolizei zu integrieren. Teilweise haben sich die Gemeindepolizeien in der Schweizerischen Vereinigung des städtischen Polizeichefs SVSP zusammengeschlossen.



Die Ausbildung bei der Polizei in der Schweiz

In den meisten Schweizer Kantonen ist der Ablauf der Ausbildung gleich. Dazu gibt es verschiedene interkantonale Polizeischulen, die für insgesamt 11 Kantone zuständig. Die Ausbildung setzt sich aus vier Modulen zusammen. Im ersten Modul durchlaufen die Aspiranten und Aspirantinnen eine dreiwöchige Ausbildung im jeweiligen Kanton. Danach folgt eine elfmonatige Teilnahme an einer Polizeischule, wo neben theoretischen Grundlagen auch die körperliche Fitness auf dem Stundenplan steht. Nach dem Ende der ersten Phase folgt die Vereidigung.

Nun folgt ein Einblick in die praktische Arbeit, bei denen die Anwärter und Anwärterinnen an der Seite erfahrener Kollegen arbeiten. Dieses Modul dauert rund fünf Monate.

Im dritten Modul übernehmen die Mitarbeitenden für zwölf Monate die Arbeit in einem bestimmten Bezirk. Dazu zählt beispielsweise der Patrouillendienst oder die Mitarbeit im Innendienst. Das vierte Modul dient dazu, die Arbeit auf der Strasse kennenzulernen. Dabei sind die Anwärter und Anwärterinnen im Team unterwegs.

Innerhalb der Polizei in der Schweiz gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, die Karriere zu verfolgen. Nach der regulären Ausbildung ist beispielsweise die Arbeit im Streifendienst, aber auch ein Studium möglich. Im Laufe der Zeit haben die Mitarbeitenden die Option, in eine Spezialeinheit zu wechseln oder bei der Kriminalpolizei oder der Bundeskriminalpolizei zu arbeiten. Grundsätzlich hängt die Laufbahn von den Fähigkeiten und den eigenen Wünschen ab.

Voraussetzungen für die Arbeit bei der Schweizer Polizei

Wer bei der Polizei Schweiz arbeiten möchte, muss Schweizer Staatsbürger sein und mindestens 21 Jahre alt sein. Eine abgeschlossene Lehre, ein Schulabschluss oder ein höherer Abschluss sind ebenso erforderlich, wie ein Führerausweis der Kategorie B. Bei der Sehschärfe gelten bestimmte Obergrenzen. Zudem benötigen die Auszubildenden einen einwandfreien Leumund und einen gesunden körperlichen Zustand. Wichtig sind eine gute sportliche Leistungsfähigkeit und gute Leistungen beim Schwimmen. Selbstverständlich gehören sehr gute Deutschkenntnisse und eine gute Allgemeinbildung zu den Voraussetzungen. Erwartet werden in den deutschsprachigen Kantonen mündliche Kenntnisse der französischen Sprache.

Bei einem Eignungstest werden die Fähigkeiten der Bewerber und Bewerberinnen genau geprüft. Zunächst ist ein Online-Test zu absolvieren, wobei die Teilnehmer nach erfolgreichem Abschluss die Möglichkeit erhalten, sich bei einer Polizeibehörde zu bewerben. In einem persönlichen Gespräch werden dann alle weiteren Optionen genau besprochen.