16. Dezember 2016

Aargau: Reorganisation der Kantonspolizei

Polizei.news Redaktion

Beschlüsse des Regierungsrats zum Standortkonzept der Kantonspolizei Die Verbesserung der Handlungsfreiheit zur Verhinderung von Straftaten erfordert eine Reorganisation der Kantonspolizei. Zentrales Element ist die wesentliche Erhöhung der Patrouillendichte zur Verstärkung der mobilen Präsenz auf dem ganzen Kantonsgebiet. Im Gegenzug wird die Zahl der Posten der Kantonspolizei reduziert, damit das nötige Personal für die Patrouillen zur Verfügung steht.

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Bern: Polizeigesetz - Gemeinderat fordert mehrere Anpassungen

Polizei.news Redaktion

Bern, 16. Dezember 2016. Der Gemeinderat unterstützt die Stossrichtung des neuen kantonalen Polizeigesetzes. Als nach wie vor problembehaftet beurteilt er die Trennung von politisch-strategischer und operativer Verantwortung im Sicherheitsbereich. Am für die Bundesstadt geltenden System der Pauschalleistungen mit Pauschalabgeltung muss zwingend festgehalten werden, die Stadt Bern sollte allerdings entlastet werden. Der Gemeinderat fordert zudem zum wiederholten Male eine Anlauf- und Beschwerdestelle im Polizeibereich.

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Bundesrat – kein akuter Handlungsbedarf beim Sprachengesetz

Polizei.news Redaktion

In seiner Sitzung am Freitag, 16. Dezember, hat sich der Bundesrat auch mit dem Sprachengesetz befasst. Die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Änderung des Sprachengesetzes wurden zur Kenntnis genommen. Angesichts verschiedener Entscheidungen auf kantonaler Ebene in den letzten Monaten sieht der Bundesrat allerdings derzeit keinen Anlass, um auf Bundesebene eine gesetzliche Regelung zu treffen. Das Eidgenössische Department des Innern wird - gemeinsam mit den Kantonen – beauftragt, die Situation neu zu beurteilen, falls ein Kanton entscheidend von der harmonisierten Lösung in der Sprachenfrage abweichen sollte.

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Personenfreizügigkeit - Schweiz ratifiziert Kroatien-Protokoll

Polizei.news Redaktion

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16. Dezember beschlossen, dass sogenannte „Kroatien-Protokoll“ zu ratifizieren, mit dem der Geltungsbereich der Personenfreizügigkeit auch auf das Adria-Land ausgedehnt werden soll. Die eidgenössischen Räte hatten den Bundesrat am 17. Juni ermächtigt, unter einer bestimmten Bedingung das Protokoll III zur Erweiterung des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA) auf Kroatien zu ratifizieren. Nachdem das Parlament das entsprechende Ausführungsgesetz verabschiedet hat, ist der Bundesrat zum Schluss gekommen, dass diese Bedingung erfüllt ist.

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Büsingen: Maskiert und mit Pistole Gaststätte überfallen – Zeugen gesucht

Polizei.news Redaktion

Mit einer über den Kopf gezogenen Gummimaske hat am Donnerstag, gegen 22.45 Uhr, ein unbekannter Täter eine Gaststätte in der Junkerstraße betreten und die anwesenden Mitarbeiter unter Vorhalt einer Pistole zur Herausgabe von Bargeld aufgefordert. Nachdem der Täter einen geringen Münzgeldbetrag erhielt, flüchtete er zu Fuß in die Kehlhofstraße, wo er von den ihn verfolgenden Zeugen aus den Augen verloren wurde.

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Steffisburg BE: Technischer Defekt war Ursache für Brand

Polizei.news Redaktion

Die Ursache für einen Brand in einem Wohn- und Gewerbegebäude in Steffisburg von Ende November konnte geklärt werden. Sie geht auf einen technischen Defekt zurück. Ende November 2016 ist in Steffisburg am Industrieweg ein Wohn- und Gewerbegebäude in Brand geraten (s. Meldung vom 30. November 2016). Inzwischen hat das Dezernat Brände und Explosionen der Kantonspolizei Bern die Ermittlungen dazu abgeschlossen. Diese ergaben, dass ein technischer Defekt an einer Heizanlage zum Brand geführt hatte.

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Schaffhausen: Anklageerhebung im Falle des Tötungsdelikts

Polizei.news Redaktion

Im Fall des Tötungsdelikts in Hemmental vom 13. Dezember 2015 hat die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen gegen die jüngere Frau Anklage wegen eines Tötungsdelikts beim Kantonsgericht erhoben. Am 13. Dezember 2015 hat die Schaffhauser Polizei in einer Wohnung in Schaffhausen, Ortsteil Hemmental, zwei Männer im Alter von 26 und 56 Jahren tot aufgefunden. Die Obduktionen haben ergeben, dass beide Männer an Stichverletzungen, welche durch Messer zugefügt wurden, gestorben sind.

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Zürich, Kreis 3: Verdächtiges Paket stellte sich als harmlos heraus

Polizei.news Redaktion

Die Stadtpolizei Zürich musste am Freitagmorgen, 16. Dezember 2016, an die Austrasse im Kreis 3 ausrücken, weil sich dort ein verdächtiges Paket befand. Kurz vor 09.15 Uhr meldete ein Angestellter einer Firma an der Austrasse der Einsatzzentrale der Stadtpolizei Zürich, dass ein verdächtiges Paket angeliefert worden sei. Die ausgerückten Einsatzkräfte sperrten das Gebiet aus Sicherheitsgründen grossräumig ab.

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Ennetmoos NW: Auto überschlägt sich bei Ausweichmanöver mit einem Postauto

Polizei.news Redaktion

Am Freitagmorgen, 16.12.2016, kurz vor 07:30 Uhr, hat sich auf der Mueterschwandenbergstrasse in Ennetmoos eine Kollision zwischen einem Postauto und einem Personenwagen ereignet. Verletzt wurde niemand. Der Sachschaden ist beträchtlich. Der Chauffeur des leeren Postautos war mit seinem Kursfahrzeug bergwärts Richtung Haltestelle Mueterschwandenberg unterwegs. Zur gleichen Zeit befand sich der Lenker eines Personenwagens talwärts in Richtung St. Jakob.

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Adliswil ZH: 25-jähriger Mann auf Fussgängerstreifen von Auto erfasst – Zeugenaufruf

Polizei.news Redaktion

Bei einer Kollision mit einem Personenwagen hat sich am Donnerstagabend (15.12.2016) in Adliswil ein Fussgänger Verletzungen unbekannter Schwere zugezogen. Eine 61-jährige Frau fuhr kurz vor 19.00 Uhr mit ihrem Personenwagen auf der Wachtstrasse Richtung Rüschlikon. Nach der Einmündung Blumenaustrasse kollidierte sie mit einem Passanten, der im Begriff war, die Strasse auf dem Fussgängerstreifen zu überqueren.

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SFH fordert bessere Arbeitsintegration für vorläufig Aufgenommene

Polizei.news Redaktion

Mit Erleichterung nimmt die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH die besseren Rahmenbedingungen für die Arbeitsintegration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommen Personen zur Kenntnis. Mit der Annahme des Ausländer- und Integrationsgesetzes verbessert das Parlament die Arbeitsmöglichkeiten von Menschen, die in der Schweiz eine vorläufige Aufnahme erhalten haben. Mit der Abschaffung der Sondersteuer von 10 Prozent auf den ohnehin tiefen Löhnen und der Abschaffung der Bewilligungspflicht für die Arbeitsaufnahme werden alte Forderungen der SFH endlich umgesetzt. „Sie verbessern die Chancen für eine schnellere und nachhaltigere Arbeitsintegration von Menschen, die jahrelang in der Schweiz bleiben müssen.“ stellt Miriam Behrens, Direktorin der SFH, fest.

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Tunnel Roche Saint-Jean, A16 BE: Verletzter 21-jähriger Autolenker im Spital verstorben

Polizei.news Redaktion

Am Donnerstagmorgen wurde auf der A16 ein Autolenker bei einer Frontalkollision mit einem Lastwagen schwer verletzt. Trotz umgehender Rettungsmassnahmen ist der 21-jährige Mann aus dem Kanton Jura später im Spital verstorben. Der Kantonspolizei Bern wurde am Donnerstag, 15. Dezember, kurz nach 08.35 Uhr, gemeldet, dass es auf der Autobahn A16 zu einem schweren Unfall gekommen sei. Gemäss aktuellen Erkenntnissen war ein Auto von Moutier in Richtung Delémont unterwegs gewesen, als es im Tunnel Roche Saint-Jean aus noch zu klärenden Gründen auf die Gegenfahrbahn geriet.

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Rüti ZH: Kontrolle wegen illegalen Glücksspiels

Polizei.news Redaktion

Die Kantonspolizei Zürich hat unterstützt durch die Kommunalpolizei am Donnerstagabend (15.12.2016) in Rüti ein Lokal wegen illegalen Glücksspiels kontrolliert und dabei insgesamt acht Spielterminals sowie Wettspielkarten im Betrag von über 40'000 Franken sichergestellt. Bei einer gezielten Kontrolle gegen das illegale Glücksspiel sowie illegale Wetten durchsuchten die Polizisten die Räumlichkeiten eines Lokals.

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Schwanden GL: Gradbeförderungs- und Vereidigungsfeier 2016

Polizei.news Redaktion

Am Donnerstag, 15.12.2016, konnte der Departementsvorsteher Sicherheit und Justiz, Landesstatthalter Dr. Andrea Bettiga, bei der jährlichen Gradbeförderungs- und Vereidigungsfeier der Kantonspolizei Glarus im Feuerwehrstützpunkt Kärpf in Schwanden einen Polizeifunktionär vereidigen und mehrere im Dienstgrad befördern. Polizeikommandant Markus Denzler begrüsste in Anwesenheit des Departementsvorstehers Sicherheit und Justiz, Dr. Andrea Bettiga, das Polizeikorps, die Angehörigen der zu vereidigenden und zu befördernden Polizeifunktionäre, pensionierte Korpsangehörige sowie weitere Gäste.

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