Regionen

Gewalt in der Erziehung - Prävention statt neue Gesetze

Die geltenden Gesetze zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt in der Erziehung sind ausreichend. Ein neuer Gesetzesartikel ist nicht nötig. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht, den er an seiner Sitzung vom 19. Oktober 2022 verabschiedet hat. Im Auftrag des Nationalrats legt er aber eine Formulierung für eine Bestimmung im Zivilgesetzbuch (ZGB) vor, mit der die gewaltfreie Erziehung im Sinne eines Leitbildes im Gesetz verankert werden könnte.

Weiterlesen

Terrorismusbekämpfung: „Al-Qaïda“, „Islamischer Staat“ sowie verwandte Organisationen weiterhin verboten

Der Bundesrat will die Schweiz vor Terroranschlägen schützen und hält am Verbot von „Al-Qaïda“, „Islamischer Staat“ sowie verwandten Organisationen fest. An seiner Sitzung vom 19. Oktober 2022 hat er die entsprechende Verfügung, die sich auf das Nachrichtendienstgesetz stützt, beschlossen. Sofern keine strengeren Strafbestimmungen zur Anwendung gelangen, kann ein Verstoss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe sanktioniert werden.

Weiterlesen

Foltergütergesetz - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

Der grenzüberschreitende Handel mit Foltergütern soll künftig strenger kontrolliert werden. Zudem soll unter anderem die Einfuhr, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Foltergütern verboten werden. Der Bundesrat hat deshalb am 19. Oktober 2022 die Vernehmlassung für das Foltergütergesetz eröffnet.

Weiterlesen

Strafrecht schützt ausreichend vor Mobbing

Das geltende Strafrecht schützt Mobbing-Opfer ausreichend. Dies gilt sowohl für Mobbing-Handlungen im Internet als auch für Taten in der analogen Welt. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht, den er am 19. Oktober 2022 verabschiedet hat. Das Thema der Rechtsdurchsetzung bei Hassreden will er separat prüfen.

Weiterlesen

Stadt St.Gallen SG: Neuer Standort für Kreisgericht St.Gallen geplant

Mit dem Umzug des Kreisgerichts St.Gallen an die Schützengasse 1 soll Bedürfnissen der Verfahrensparteien, des Gerichtsbetriebes sowie Sicherheitsaspekten nachgekommen werden. Ziel ist, das Gebäude an die betrieblichen Bedürfnisse anzupassen und energetisch zu sanieren. Die Regierung beantragt einen Kredit von rund 27 Millionen Franken, um das Vorhaben umzusetzen.

Weiterlesen

Polizei fahndet mit Phantombild nach falscher Polizeibeamtin

Schneverdingen (Lkr. Heidekreis). Am frühen Nachmittag des 12.09.2022 wurde eine 85-jährige Schneverdingerin von einer falschen Polizeibeamtin angerufen, welche vortäuschte, dass ihre Tochter in Hamburg einen Verkehrsunfall verursacht habe, bei dem ein junger Fahrradfahrer getötet wurde. Durch kurzfristige Weitergabe des Anrufes an eine Frau, die sich ähnlich anhörte wie die echte Tochter und anschließender geschickter Gesprächsführung gelang es der Täterin, die 85-Jährige davon zu überzeugen, dass eine Kaution von mehreren zehntausend Euro bei der Hamburger Staatsanwaltschaft zu zahlen sei.

Weiterlesen

Chapf OW: Lenker (43) verliert Kontrolle über Auto und kollidiert mit Sattelschlepper

Gestern Nachmittag, um 16:30 Uhr, fuhr ein 43-jähriger Tourist aus Saudi-Arabien mit einem Mietfahrzeug in Richtung Brünig. Zwischen Giswil und Kaiserstuhl, im Bereich Chapf, verlor er die Beherrschung über sein Fahrzeug. Er überfuhr die Sicherheitslinie und kollidierte mit einem entgegenkommenden Sattelschlepper aus Slowenien.

Weiterlesen

Stadt Zürich ZH (Kreis 3): Wieder eine Strassenblockade durch Klimaaktivisten

Am Mittwochmorgen, 19. Oktober 2022, blockierten im Kreis 3 erneut mehrere Personen den Morgenverkehr in der Stadt Zürich. Kurz nach 8 Uhr erhielt die Stadtpolizei Zürich die Meldung, dass sich mehrere Personen auf die Manessestrasse unmittelbar beim Autobahnende der A3 in Zürich-Wiedikon gesetzt hätten und den stadteinwärts fahrenden Verkehr blockieren würden.

Weiterlesen

Laufenburg AG: Ladung auf Strasse verloren

Durch eine Vollbremsung eines Lastwagens verschob sich dessen Ladung und durchbrach die Rückwand des Anhängers. Wegen den herumliegenden Steinen musste die Strasse bis am Abend gesperrt werden. Am 18.10.2022, um 14.45 Uhr, fuhr ein Lastwagenlenker auf der Baslerstrasse Richtung Laufenburg. Da ein PW vor ihm abbog, bremste der Chauffeur seinen Lastwagen abrupt bis zum Stillstand.

Weiterlesen

Zwei Mädchen (13, 14) von PKW erfasst und schwer verletzt

Bad Segeberg. Am Dienstagabend, den 18.10.2022, ist es im Kreuzungsbereich Hamburger Straße/Hans-Böckler-Straße in Elmshorn zu einem Verkehrsunfall gekommen, bei dem zwei Mädchen von einem Pkw erfasst und schwer verletzt wurden. Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen querten eine 13- und eine 14-Jährige um 20:00 Uhr zu Fuß an der dortigen Ampel die Fahrbahn der Hamburger Straße aus Richtung Agnes-Karl-Allee kommend in Richtung Hans-Böckler-Straße.

Weiterlesen

Bauma ZH: Verkehrsunfall fordert Todesopfer (†31) (Video)

Bei einem Verkehrsunfall ist am Sonntag (16.10.2022) ein Autolenker ums Leben gekommen. Der 31-Jährige fuhr kurz vor 16:30 Uhr auf der Sternenbergstrasse von Bauma Richtung Sternenberg. Ausgangs des Weilers Musterplatz kam sein Fahrzeug in einer Linkskurve aus bislang unbekannten Gründen rechts von der Strasse ab.

Weiterlesen

Kinder von unbekanntem Mann angesprochen - Polizei sucht Zeugen

Sulzbach. Am vorgestrigen Nachmittag, 17.10.2022 gegen 16:00 Uhr, wurden zwei Kinder in der Wiesenstraße in 66280 Sulzbach(Saar) in Höhe der dortigen Bushaltestelle im Einmündungsbereich Kettelerstraße aus einem schwarzen Fahrzeug heraus (vermutlich Transporter), von einem bislang unbekannten Mann, angesprochen. Der Fahrer des Fahrzeuges habe die getönte Seitenscheibe heruntergelassen und die beiden Kinder aus dem Fahrzeug heraus gefragt, ob sie Schokolade und zu ihm in den PKW steigen wollen.

Weiterlesen

Dreister Raub auf Edel-Boutique – Audi als Rammbock genutzt – Zeugenaufruf

Hamburg-Neustadt, Neuer Wall (Tatzeit: 18.10.2022, 04:33 Uhr). In den frühen Morgenstunden ist es heute zu einem Einbruch in eine Boutique in der Hamburger Innenstadt gekommen. Die Täter hatten sich Zugang zu dem Geschäft verschafft, indem sie mit einem Pkw gegen die Fensterfront gefahren waren. Die Polizei sucht Zeugen. Ein Passant alarmierte die Polizei, nachdem ihm die gesprungenen Fensterscheiben sowie der davor stehende, beschädigte Audi 80 aufgefallen waren.

Weiterlesen

Empfehlungen