Der Regierungsrat verurteilt das Verhalten der Organisatoren der Corona-Demonstration am letzten Samstag in Liestal, weil diese kaum Anstalten machten, die Bewilligungsauflagen wie das Tragen einer Schutzmaske zu beachten. Gleichzeitig hält die Regierung fest, dass die Polizei mit der auf Deeskalation ausgerichteten Einsatztaktik die Sicherheit für alle von der Demonstration Betroffenen ermöglicht hat.
Den Organisatoren der Demonstration sollen künftig im Kanton Basel-Landschaft keine weiteren Bewilligungen erteilt werden.
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Im Jahr 2020 wurde ein deutlicher Rückgang der Diebstähle beobachtet.
Das liegt zum einen an der Mobilität der Menschen, die durch die zeitweilige Schliessung von Grenzen und öffentlichen und kommerziellen Einrichtungen für lange Zeit auf ihre Häuser und ihr Territorium beschränkt sind.
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Die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden bis zum 18. April verlängert.
Über Ostern soll es eine mehrtägige, sehr weitgehende Reduzierung aller Kontakte geben. Grund dafür sind die stark gestiegenen Infektionszahlen wegen der nun in Deutschland vorherrschenden Virusvariante B.1.1.7. Hier die Ergebnisse des Bund-Länder-Gesprächs.
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Die Kriminalitätslage ist im Kanton Basel-Stadt insgesamt weiterhin stabil. Die Gesamtzahl der Strafanzeigen wegen Verstössen gegen das Strafgesetzbuch und das Betäubungsmittelgesetz hat um 7 % abgenommen.
Innerhalb der verschiedenen Deliktskategorien haben sich indessen gewisse Verschiebungen ergeben, die teilweise mit der ausserordentlichen Pandemie-Situation in Verbindung gebracht werden dürften.
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Die NRW-Landesregierung hat die vom Oberverwaltungsgericht Münster aufgehobenen Corona-Beschränkungen im Einzelhandel mit einer Überarbeitung der Corona-Verordnung wieder in Kraft gesetzt.
Für Schreibwarengeschäfte, Buchhandlungen und Gartenmärkte bedeutet die Neuregelung schärfere Auflagen, wie das NRW-Gesundheitsministerium mitteilte.
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Der Bundesrat lockerte per 1. März 2021 die Massnahmen gegen das Coronavirus. Von weiteren Öffnungsschritten sah er letzte Woche jedoch weitgehend ab.
An den geltenden Bestimmungen bezüglich Maskentragpflicht änderte sich nichts – die Stadtpolizei Winterthur sensibilisiert und ermahnt die Bevölkerung weiterhin und appelliert an derer Disziplin.
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Das Oberverwaltungsgericht hat mit – heute bekannt gegebenem – Beschluss vom 19. März 2021 auf den Eilantrag eines Media-Marktes die Vorschriften der Coronaschutzverordnung zur Beschränkung des Einzelhandels vorläufig außer Vollzug gesetzt, weil sie mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar sind.
Auf der Grundlage der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung können seit dem 8. März 2021 wieder alle Einzelhändler öffnen. Für die schon bislang von einer Schließung ausgenommenen Geschäfte (etwa Lebensmittelhandel) bleibt es bei der bisherigen Regelung, die eine Kundenbegrenzung auf eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche bzw. pro 20 qm für die 800 qm übersteigende Gesamtverkaufsfläche vorsieht.
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Für das Wochenende wurden bei der LPD Wien über 100 Versammlungen angezeigt.
Entsprechend der Expertise der Gesundheitsbehörde sowie der vorliegenden epidemiologischen Gefahren wurde die Entscheidung bei neun Versammlungen, die für heute angezeigt wurden, zu Gunsten des Gesundheitsschutzes getroffen und untersagt.
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Die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) stellt für das Jahr 2020 keine signifikante Erhö-hung bei Gewaltstraftaten im häuslichen Bereich fest. Es gibt aber in verschiedenen Landesteilen Hinweise auf vermehrte Konflikte innerhalb der Familie.
Für die „Task Force Häusliche Gewalt und Corona“ steht fest: Es braucht weiterhin eine erhöhte Wachsamkeit. Betroffene sind auch in den nächsten Monaten auf Hilfsangebote angewiesen und die Öffentlichkeit muss weiter für das Thema sensibilisiert werden.
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Nürnberg. In der Nacht zum Sonntag (21.03.2021) mussten Streifen der Polizeiinspektion Nürnberg-West wegen einer Ruhestörung im Stadtteil Hohe Marter anrücken.
Bei dem darauffolgenden Einsatz in einer Wohnung griff eine 22-jährige Frau die Polizisten an und musste festgenommen werden. In der Dienststelle biss sie einer Beamtin im Zuge ihrer Gegenwehr ins Bein.
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Am Samstagnachmittag haben sich in Bern nach Aufrufen zu einer unbewilligten Kundgebung an verschiedenen Orten in der Stadt Personenansammlungen gebildet.
Die Kantonspolizei Bern wirkte diesen – der kantonalen Covid-Verordnung widersprechenden – Versammlungen entgegen. Insgesamt wurden über 650 Personen kontrolliert und weggewiesen, rund 600 davon angezeigt.
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Am Samstagnachmittag, 20. März 2021, fand in Liestal eine bewilligte Kundgebung des Vereins «Stiller Protest» statt.
Rund 5000 bis 6000 Personen nahmen an dem Protestmarsch und der anschliessenden Kundgebung teil. Die Bilanz der Kundgebung fällt mehrheitlich positiv aus.
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Wien. Für Samstag, 20.03.2021, werden wieder zahlreiche Versammlungen im Wiener Stadtgebiet erwartet.
Die aktuelle Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung bestimmt, dass Teilnehmer von Versammlungen
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. März 2021 entschieden, die Einschränkung für Treffen im Familien- und Freundeskreis in Innenräumen von fünf auf maximal zehn Personen zu lockern.
Für weitere Öffnungen ist das Risiko eines unkontrollierten Anstiegs der Fallzahlen derzeit zu gross, nachdem die Zahl der Infektionen seit Ende Februar wieder zunimmt.
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Bremen. Bundespolizisten haben einen 41-jährigen Mann bei Ankunft eines ICE aus Hamburg im Bremer Hauptbahnhof verhaftet.
Der Zugbegleiter hatte die Bundespolizei informiert, weil sich der Fahrgast mehrfach weigerte, eine Mund-Nasen-Bedeckung anzulegen – außerdem würde er sich aggressiv verhalten.
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Aufgrund mehrerer Hinweise, wonach ein privater Clubbetreiber die geltenden COVID19-Regeln nicht einhalte, führte die Kantonspolizei Schwyz am Sonntagabend, 14. März 2021, eine Kontrolle in einem Lokal in Pfäffikon durch.
Es hielten sich über 20 Personen ohne Schutzmaske in den Räumlichkeiten auf. In dem Lokal wurde illegal organisiertes Pokerspiel angeboten und gespielt, über CHF 10’000 wurden sichergestellt.
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Am Mittwochabend (17.03.2021) erhielt die Stadtpolizei St.Gallen eine Meldung über eine illegale Party. Nachdem sich die Gäste versuchten zu verstecken, konnte die Feier in einer privaten Wohnung aufgelöst werden.
Über 30 Personen wurden gebüsst.
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Köln. In drei bei der Staatsanwaltschaft Köln anhängigen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit „Corona-Soforthilfe“ und einem weiteren Verfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zur Insolvenzverschleppung und zum schweren Bankrott hat die Polizei am Donnerstagvormittag (18. März) 32 Wohnungen sowie 26 Firmen durchsucht.
An den Durchsuchungen waren rund 140 Ermittler*innen aus Köln, aus anderen NRW-Polizeibehörden sowie aus Berlin und Baden-Württemberg beteiligt.
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Bartholomähberg. Am 13.03.2021 gegen 22:30 Uhr wurde die Polizei telefonisch über eine Lärmerregung durch laute Musik in Bartholomähberg in Kenntnis gesetzt.
Beim Eintreffen der Polizeistreife vor Ort stellten diese mehrere geparkte PKWs vor dem betreffenden Gebäude und weithin hörbare, laute Musik fest.
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2020 kam es bei der Suva zu rund 430 000 Unfällen und Berufskrankheiten. Die starke Abnahme gegenüber dem Vorjahr ist auf die Einschränkungen während der Corona-Pandemie zurückzuführen.
Weil weniger gearbeitet wurde, gab es weniger Berufsunfälle, und da viele Aktivitäten nicht mehr möglich waren, auch weniger Freizeitunfälle. Die Heilkosten und Taggelder sind weniger stark zurückgegangen als die Unfallzahlen.
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Die Staatsanwaltschaft und die Kantonspolizei haben die Verhaftung eines 46-jährigen italienischen Staatsbürgers bekannt gegeben, der in der Gegend von Bellinzona lebt.
Der Mann steht im dringenden Verdacht, in der zweiten Jahreshälfte 2020 mehrfach falsche Angaben gemacht zu haben, um in den Genuss der vom Bund garantierten Covid-19-Darlehen zu kommen.
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Am Samstagabend stellte die Kantonspolizei fest, dass in Le Bry rund 120 Personen an einer privaten Party teilnahmen.
Sie wurden folglich evakuiert. Der Sachverhalt wird bei den zuständigen Behörden angezeigt.
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Am vergangenen Wochenende wurde die Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden zu mehreren Verstössen gegen die Covid-19-Verordnung gerufen.
Bei einer Veranstaltung mussten 13 Personen gebüsst werden.
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Gusborn-Zadrau. Wegen Gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen Polizeivollzugsbeamte, Verdacht des Landfriedensbruchs und versuchter Gefangenenbefreiung ermittelt die Polizei nach einem Vorfall in den Nachtstunden zum 14.03.21 im Umfeld einer größeren Feierlichkeit trotz Corona-Pandemie auf einem Grundstück in Zadrau.
Nach einem Anruf und einem telefonischen Hinweis, dass in einem Wohngebäude in Zadrau eine Feier stattfinde und sich dort mehrere Personen aufhalten würden, suchte eine Streifenwagenbesatzung gegen 00:30 Uhr das Grundstück auf und konnte dort auf dem Grundstück sowie einem Nebengebäude auf gut 20 Personen treffen, die dort feierten.
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