Blaulicht-Branchennews

Richterwahl im Losverfahren: Bundesrat lehnt Justiz-Initiative ab

Die Justiz-Initiative verlangt, dass die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts künftig per Los bestimmt werden. Der Bundesrat lehnt ein Losverfahren für Richterwahlen ab. Es basiert auf dem Zufallsprinzip statt auf einer demokratischen Wahl und wäre damit ein Fremdkörper in der Schweizer Rechtsordnung. Der Bundesrat beantragt deshalb dem Parlament, die Justiz-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und hat an seiner Sitzung vom 19. August 2020 die entsprechende Botschaft verabschiedet.

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Zentralschweiz: Dimitri Moretti übernimmt ZPDK-Präsidium

An der Sitzung vom 17. August 2020 sprach sich die Konferenz der Zentralschweizer Polizeidirektorinnen- und -direktorenkonferenz (ZPDK) für die Vorlage zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge aus, nahm von der koordinierten Umsetzung der Gesetzesrevisionen zu Art. 55a Strafgesetzbuch und zu Art. 28c ZGB Kenntnis und liess sich über den aktuellen Stand des Datenverbundnetzes Polycom informieren. Der Urner Sicherheitsdirektor, Regierungsrat Dimitri Moretti, wird ab 1. September 2020 die ZPDK präsidieren. Er übernimmt das Amt turnusgemäss von Regierungsrat Paul Winiker, LU, der die ZPDK seit 1. Juli 2018 präsidierte.

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Rheinfelden AG: Hundetrainer von Hund gebissen – Tier von Regionalpolizei erlöst

Ein 46-jähriger Hundetrainer musste das Verhalten eines 4-jährigen Schäferhundes prüfen. Beim Anlegen eines Maulkorbes biss der Hund unvermittelt den Hundetrainer mehrfach. Der Hund konnte sodann nicht mehr unter Kontrolle gebracht werden, sodass die herbeigerufene Regionalpolizei das Tier erlösen musste.

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Stadtpolizei Uster: Bike-Police neu mit schnellen E-Bikes unterwegs

Vor genau zehn Jahren führte die Stadtpolizei Uster die Bike-Police ein. Diese ergänzt seither die Fahrzeug- und Fusspatrouillen und bewährt sich im Einsatz. In den letzten Jahren haben E-Bikes im Strassenverkehr stark zugenommen, weshalb die Stadtpolizei Uster ihre Einsatzmittel überprüfte und den Einsatz solcher elektrisch angetriebener Fahrräder vertiefter betrachtete.

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Olten SO: Rotlichtüberwachungs-/ Geschwindigkeitsmessanlage installiert

Die Handelshofkreuzung in Olten ist ein zentraler Verkehrsknoten. Vor allem in verkehrsreichen Stunden gerät der Verkehrsfluss in diesem Bereich immer wieder ins Stocken. Eine Analyse hat gezeigt, dass sich unter anderem Rotlichtmissachtungen negativ auf den Verkehrsfluss auswirken. Aus diesem Grund wurde nun eine Rotlichtüberwachungs- und Geschwindigkeitsmessanlage installiert.

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Rettungsübung SISSLE 20 im Bözberg-Eisenbahntunnel erfolgreich durchgeführt

SBB und Aargauer Rettungskräfte überprüfen Einsatzplan an simuliertem Grossereignis Die SBB hat am 15. August 2020 gemeinsam mit den Blaulichtorganisationen des Kantons Aargau die Rettungsübung SISSLE 20 im neuen Bözbergtunnel durchgeführt. Die Einsatz- und Evakuationsprozesse konnten in einem simulierten Grossereignis mit 400 Einsatzkräften und 150 Figurantinnen und Figuranten unter Einhaltung der Schutzkonzepte gemäss Vorgaben des BAG und des Kantons Aargau erfolgreich überprüft werden. Mit der erfolgreichen Durchführung der Übung SISSLE 20 konnte die SBB als Betreiberin des 2,7 Kilometer langen Bözbergtunnels zeigen, dass sie die vorhandenen Einsatz- und Evakuationsprozesse beherrscht. Dies war notwendig, damit die SBB den Tunnel am 6. November 2020 in Betrieb nehmen kann.

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Kapo Basel-Stadt: Hundeführer Raphael Schneider bei der Teslaschulung

Am 7. August 2020 stand bei mir die Teslaschulung auf dem Plan. Obwohl ich als Hundeführer kaum je mit dem Tesla fahren werde, ist es trotzdem wichtig, das Fahrzeug in den Grundzügen zu kennen. Für mich war das die erste Berührung mit einem vollelektrischen (und glücklicherweise gut isolierten) Fahrzeug.

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Tätigkeitsbericht: Im Ausland erbrachte private Sicherheitsdienstleistungen

Im Jahr 2019 sind beim Bund 478 Meldungen von Firmen eingegangen, die von der Schweiz aus private Sicherheitsdienstleistungen im Ausland erbringen wollten. Dies ergibt der Tätigkeitsbericht über die Umsetzung des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten Privaten Sicherheitsdienstleistungen. In 26 Fällen hat die zuständige Behörde Prüfverfahren eingeleitet. Der Bundesrat nahm an seiner Sitzung vom 12. August 2020 vom Bericht Kenntnis.

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Bulle FR: Autofahrer entzieht sich Kontrolle und rammt Polizeiauto

Am vergangenen Donnerstag entzog sich ein Fahrer in Bulle einer Polizeikontrolle. Er ergriff die Flucht, indem er ein Polizeiauto rammte und gefährliche Überholmanöver beging. Gefolgt von Polizeipatrouillen verlor er schliesslich die Kontrolle über sein Fahrzeug und krachte in eine Verkehrsinsel, bevor er auf dem Bürgersteig zum Stehen kam. Er wurde von der Polizei einvernommen, vorläufig festgenommen und dann inhaftiert. Es wurde niemand verletzt. Die Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung eröffnet.

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Kanton AG: Weitergabe von Informationen im Zusammenhang mit Fall Rupperswil

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau hat gegen einen Polizeioffizier der Kantonspolizei Aargau im Zusammenhang mit den Tötungsdelikten von Rupperswil Anklage wegen mehrfacher Amtsgeheimnisverletzung und mehrfach versuchter Anstiftung zum falschen Zeugnis erhoben. Die Gerichtsverhandlung findet am 31. August 2020 vor dem Bezirksgericht Baden statt.

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Kanton SO: Informationsveranstaltung über den Polizeiberuf

Die Kantonspolizei Solothurn sucht ständig motivierte junge Frauen und Männer, die sich für den Polizeiberuf interessieren. Wer sich angesprochen fühlt, hat im August und September die Möglichkeit, sich in Solothurn, Olten und Breitenbach über diese spannende Tätigkeit informieren zu lassen. Der Polizeiberuf ist abwechslungsreich und spannend, gleichzeitig aber auch anspruchsvoll.

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Kanton SG: Strafverfahren wegen Delikten gegen die sexuelle Integrität - ehemaliger Kantonspolizist einigt sich gütlich mit betroffenen Frauen

Ende April 2019 wurde gegen einen knapp 40jährigen Mann aus dem Rheintal, der damals im Kanton St.Gallen als Kantonsrat sowie Kantonspolizist tätig war, Strafanzeige wegen mehrfacher sexueller Belästigung sowie weiterer Delikte gegen die sexuelle Integrität zum Nachteil von Arbeitskolleginnen erstattet. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St.Gallen eröffnete in der Folge eine Strafuntersuchung, um die genauen Tatumstände abzuklären. Das Strafverfahren ist mittlerweile eingestellt worden, nachdem sich der Beschuldigte im Rahmen eines Vergleichsverfahrens mit den betroffenen Frauen gütlich einigen konnte.

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Gossau SG: Polizist mit Feuerwerkskörper beschossen – Zeugenaufruf

Am Sonntag (02.08.2020), kurz vor 1:45 Uhr, sind ein Polizist der Kantonspolizei St.Gallen und ein Autofahrer mit einer Fahrzeugpanne bei der Migrol-Tankstelle an der Wilerstrasse aus einem vorbeifahrenden Auto mit Feuerwerkskörpern beschossen worden. Glücklicherweise wurde niemand verletzt. Die Kantonspolizei St.Gallen sucht Zeugen.

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Neuhausen am Rheinfall SH: Drei Polizisten bei Festnahme verletzt

Am frühen Freitagmorgen (31.07.2020) wurde der Schaffhauser Polizei mitgeteilt, dass in Neuhausen ein Mann randaliert. Dieser liess sich durch die ausgerückten Polizeifunktionäre nicht beruhigen und griff diese tätlich an. Bei seiner Arretierung wurden drei Polizisten durch Bisse und Schläge verletzt. Die begangenen Sachbeschädigungen belaufen sich auf einen Betrag von mehreren Tausend Franken.

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Eröffnung eines Strafverfahrens gegen den Oberstaatsanwalt des Amtes Oberwallis

Aufgrund der zahlreichen Medienanfragen hält das Büro der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis fest, dass es von der Eröffnung eines Strafverfahrens durch den ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes Dr. Stefan Keller gegen den Oberstaatsanwalt des Amtes Oberwallis Kenntnis genommen hat. Das Büro der Staatsanwaltschaft erinnert daran, dass es bereits im November 2018 einen ausserordentlichen Staatsanwalt gewählt hatte, um das Verhalten des Oberstaatanwaltes anlässlich der Treffen zwischen der Bundesanwaltschaft und dem Präsidenten der FIFA, an denen er teilgenommen hatte, strafrechtlich zu untersuchen.

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Kanton JU: Polizeihund wegen Bissen eingeschläfert

Die oben aufgeführten kantonalen Dienststellen berichten, dass die Polizeileitung im Fall eines Polizeihundes, der ausserhalb des Polizeidienstes gebissen hatte, nach Kenntnis der Fakten sofort die Entscheidung traf, den Hund einzuschläfern. Nach einer von der CSAS in Auftrag gegebenen Verhaltensstudie des Tieres wurde festgestellt, dass das fragliche Tier eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen könnte.

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Kantonspolizei Bern an verschiedenen Corona-Fronten aktiv

Seit fünf Monaten betreibt die Kantonspolizei Bern die Corona-Hotline des Kantons. Auch in anderen Bereichen leisten Mitarbeitende der Kantonspolizei an vorderster Front wichtige Arbeit zur Bewältigung der Corona-Krise, wie die Beschaffung, Lagerung und Zuteilung von Schutzmaterial (Ressourcenmanagement), das Contact Tracing sowie bei der Umsetzung der immer wieder ändernden Vorgaben und Schutzkonzepte und ganz generell im Führungsstab des Kantonalen Führungsorgans.

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Bundesrätin Keller-Sutter trifft Innenminister Seehofer in Berlin

Deutschlands Innenminister Horst Seehofer hat Bundesrätin Karin Keller-Sutter am Dienstag, 28. Juli 2020, in Berlin zu einem Arbeitstreffen empfangen. Schwerpunkt des Gesprächs war die europäische Migrationspolitik und damit die Weiterentwicklung von Schengen/Dublin. Daneben sprachen Keller-Sutter und Seehofer über die aktuelle Situation der Corona-Krise sowie über Themen der inneren Sicherheit.

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Publireportagen

Bericht: Überwachung der zwangsweisen Rückführungen auf dem Luftweg

In ihrem heute veröffentlichten Bericht publiziert die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKFV) ihre Empfehlungen zu den 34 polizeilichen Zuführungen und den 34 zwangsweisen Rückführungen auf dem Luftweg, welche sie von April 2019 bis März 2020 begleitet hat. Die Kommission stellte insgesamt im Bereich der Anwendung polizeilichen Zwangs eine zufriedenstellende Entwicklung fest. Bestimmte polizeiliche Vorgehensweisen beurteilt sie jedoch weiterhin als problematisch. Ausserdem zieht die Kommission in ihrem Bericht Bilanz über ein Pilotprojekt zum Monitoring der Übergabe der Rückzuführenden an die Behörden im Zielstaat.

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Kantonspolizei St.Gallen neu auch mit Wasserstoffauto unterwegs

Am Donnerstag (16.07.2020) hat die Kantonspolizei St.Gallen ihr neustes Fahrzeug vorgestellt: ein wasserstoffbetriebenes Polizeiauto. Neben 20 Elektroautos, davon sind rund die Hälfte beschriftet, ist die Anschaffung eines Wasserstoffautos ein weiterer Schritt nach vorne in der Nachhaltigkeitsstrategie der Kantonspolizei St.Gallen. Das Wasserstoffauto soll ab August 2020 bei der Verkehrspolizei, in der Abteilung Verkehrsinstruktionen, zum Einsatz kommen.

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Mann fuhr mit Pkw auf Polizeibeamte zu

Kassel. Zu mehreren prekären Situationen kam es am heutigen Tag im Stadtgebiet Kassel. Gegen 14.40 Uhr war bei der Leitstelle des Polizeipräsidiums Nordhessen ein Notruf eingegangen in dem mitgeteilt wurde, das eine männliche Person mit seinem Pkw Daimler Benz durch aggressive Fahrweise aufgefallen war. Im Rahmen der polizeilichen Fahndungsmaßnahmen konnte der Pkw dann in der Kasseler Innenstadt durch eine Funkstreife lokalisiert werden.

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Nach Überschlag schwer beschädigtes Notarzteinsatzfahrzeug mit mehreren verletzten Personen

Düren. Zu einem Verkehrsunfall mit eingeklemmten Personen wurde die Feuerwehr Düren am Donnerstagnachmittag gegen 17:15 Uhr in die Bismarckstraße Ecke Schoellerstraße alarmiert. Schon auf der Anfahrt wurde den Einsatzkräften durch die Leitstelle des Kreises Düren mitgeteilt, dass ein Fahrzeug des Rettungsdienstes mit mehreren Insassen beteiligt ist.

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