Coronavirus

Düsseldorf: Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht im Stadtgebiet rechtswidrig

Die Allgemeinverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Düsseldorf vom 3. November 2020, mit der eine gesamtstädtische Pflicht zum Tragen von Alltagsmasken angeordnet wurde, ist rechtswidrig. Das hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden und damit dem gegen die Stadt Düsseldorf gerichteten Antrag eines Düsseldorfer Bürgers im Eilverfahren entsprochen.

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Große „Querdenken“-Demo in Leipzig – Polizei steht vor intensivem Großeinsatz

Leipzig. Beginnend mit dem heutigen Abend steht der Leipziger Polizei an diesem Wochenende ein intensiver Großeinsatz bevor. Aufgrund der erwarteten Teilnehmerzahlen von über 20.000 Personen sowie der räumlichen Dimension hat die Polizeidirektion über das Sächsische Innenministerium Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern sowie der Bundespolizei angefordert. Mit derzeitigem Stand wird die Leipziger Polizei durch Hundertschaften der sächsischen Bereitschaftspolizei, der Bundespolizei sowie der Länder Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Berlin, Bayern, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen unterstützt.

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Coronavirus: Bundesrat beschliesst erneuten Einsatz der Armee

Um die Kantone bei der Bewältigung der steigenden Anzahl Hospitalisierungen und Covid-19-Patienten in Intensivpflege zu unterstützen, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 4. November 2020 im Grundsatz einen erneuten Assistenzdienst der Armee beschlossen. Er umfasst maximal 2500 Armeeangehörige, die die Spitäler bei der Pflege oder beim Patiententransport unterstützen können. Die Armeeangehörigen kommen zum Einsatz, wenn die Kantone darum ersuchen und die Voraussetzungen für die Subsidiarität erfüllt sind. Dafür soll aufgezeigt werden, dass die zivilen Mittel nicht ausreichen.

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Bis zu 25.000 Euro Bußgeld bei Verstoß gegen Maskenpflicht in Düsseldorf

Düsseldorf. Ab Mittwoch (04.11.2020) gilt eine Maskenpflicht für das gesamte Stadtgebiet von Düsseldorf. Ausnahmen gibt es lediglich für Grünanlagen und andere nicht bebaute Gegenden. Wer gegen die neue Maskenpflicht in Düsseldorf verstößt, kann mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 25.000 Euro belegt werden. Das geht aus der Allgemeinverfügung vor, die Nordrhein-Westfalens Landeshauptstadt am Dienstagabend veröffentlicht hat.

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Liechtenstein: Verlängerung der Corona-Massnahmen für Verwaltung und Justiz

Aufgrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie und der steigenden COVID-19-Erkrankungen soll die Geltungsdauer des Gesetzes über Begleitmassnahmen in der Verwaltung und Justiz in Zusammenhang mit dem Coronavirus - kurz COVID-19-VJBG - bis Ende Mai 2021 verlängert werden. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2020 einen entsprechenden Bericht und Antrag zuhanden des Landtages verabschiedet.

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Maskenverweigerin (72) verletzt zwei Polizisten

Stadt Linz. Eine 72-jährige bosnische Staatsangehörige aus Linz war am 3. November 2020 gegen 16 Uhr ohne Mund-Nasen-Schutz Maske in der Straßenbahn unterwegs, weshalb sie von zwei Kontrolleuren angehalten wurde. Weil sie sich unkooperativ verhielt, ihre Identität nicht bekannt gab und weigerte eine Maske anzulegen, riefen die Kontrolleure die Polizei. Diese beleidigte und bespuckte die Dame, außerdem fuchtelte sie mit den Händen vor deren Gesichtern herum.

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Kanton NW: Teilnehmerzahl an Veranstaltungen wird beschränkt

Im Kanton Nidwalden gelten ab morgen Mittwoch erweiterte Schutzmassnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus. Der Regierungsrat hat die Obergrenze bei der Teilnehmerzahl an Veranstaltungen auf 30 festgelegt. Zudem gilt die Maskenpflicht im Unterricht neu auch für Schüler der Orientierungsschule. Wie die restliche Schweiz sieht sich der Kanton Nidwalden seit einigen Wochen mit höheren Covid-19-Fallzahlen als noch im Frühling konfrontiert. Um die Personenkontakte und das Ansteckungsrisiko weiter zu senken, hat der Nidwaldner Regierungsrat heute zusätzlich zu den Massnahmen des Bundesrates entschieden, die maximale Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen von 50 auf 30 zu senken.

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Kanton Uri: Positive Bilanz zum Start des Skibetriebs am Gemsstock

Am Samstag, 31. Oktober 2020, begann der Skibetrieb am Gemsstock in Andermatt. Die Saisoneröffnung fand unter strengen Schutzmassnahmen seitens der Skigebietsbetreiber statt. Die Umsetzung der Schutzmassnahmen wurde seitens des Sonderstabs COVID-19 eng begleitet und auch im Skigebiet kontrolliert. Der Sonderstab COVID-19 und die Skigebietsbetreiber haben am Sonntagabend die Erfahrungen des Wochenendes gemeinsam ausgewertet.

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Zürich ZH: Kundgebung gegen Corona-Massnahmen aufgelöst – Mehrere Personen polizeilich angehalten und in eine Wache gebracht

Für Samstagnachmittag, 31. Oktober 2020, wurde zu einer bewilligten Demonstration in den Zürcher Kreisen 4 und 5 aufgerufen. Im Anschluss an eine Kundgebung auf dem Helvetiaplatz hätte dann ein Marsch zum Turbinenplatz stattfinden sollen. Die Veranstaltung wurde polizeilich aufgelöst, nachdem sich die meisten Teilnehmenden nicht an die Auflagen gehalten haben.

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Corona und Versammlungen – Landespolizeipräsident bekräftigt Standpunkt

Wien. In den vergangenen Wochen und Monaten fanden eine Vielzahl an Versammlungen in Wien statt. Dass sich aber nun – in der bisher schlimmsten Phase der Pandemie – weiterhin viele Menschen ansammeln können, während überall sonst erhebliche persönliche Opfer im Sinne der Anti-Corona-Maßnahmen zu erbringen sind, stößt berechtigter Weise auf Unverständnis in der Bevölkerung. Bei einem heutigen Treffen von Vertretern des Gesundheitsministeriums, der Stadt Wien und Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl hat sich herausgestellt, dass die Gesundheitsbehörden Ansammlungen großer Menschenmengen aus epidemiologischen, also gesundheitspolizeilichen Gründen jedenfalls an diesem Wochenende nicht vorab unterbinden werden.

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Rosenheim: Corona-Fallzahlen - „Völlig überdrehte Einschätzung der tatsächlichen Lage durch die Medien“

Rosenheim. Trotz steigender Corona-Fallzahlen in Rosenheim (das RKI meldete am Mittwoch, 28. Oktober die Zahl 254,9) sieht man die Lage von Seiten der Stadt eher gelassen. Im RoMed-Klinikverbund für die Region würden rund 40 Intensivbetten für Corona-Patienten vorgehalten, so Rosenheims städtischer Wirtschaftsdezernent und Pressesprecher Thomas Bugl.

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Kanton Bern: Geleitete Trainings mit maximal 15 Personen

Um angesichts der hohen Coronafallzahlen direkte Kontakte zu vermeiden, bleiben Sport- und Fitnesszentren, einschliesslich Kletterhallen, Eissportanlagen, Leichtathletikstadien und dergleichen bis am 23. November für die generelle Nutzung geschlossen. Genutzt werden können diese Anlagen hingegen für den geleiteten Trainingsbetrieb in Kleingruppen von höchstens 15 Personen. Sowohl der Personenkreis als auch die Trainingszeit müssen im Voraus festgelegt werden. Zugelassen sind lediglich Sportaktivitäten ohne Körperkontakt wie z.B. Yoga, Pilates oder Konditionstrainings, bei denen die Abstandsregeln eingehalten werden können.

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Niedersachsen: OVG kippt Sperrstunde und Alkohol-Außer-Haus-Verkaufsverbot

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 29. Oktober 2020 die Vorschrift des § 10 Abs. 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 7. Oktober 2020, zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Oktober 2020, vorläufig außer Vollzug gesetzt (Az.: 13 MN 393/20). § 10 Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung ordnet für jeden Gastronomiebetrieb eine Sperrzeit an, die um 23.00 Uhr beginnt und um 6.00 Uhr endet, wenn in Bezug auf das Gebiet des Landkreises oder der kreisfreien Stadt, in dem oder in der der Gastronomiebetrieb liegt, die Zahl der Neuinfizierten im Verhältnis zur Bevölkerung 35 oder mehr Fälle je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen beträgt.

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