Schweiz

Kriegsmaterialgesetz - Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zur Abweichungskompetenz für den Bundesrat

Der Bundesrat hat am 15. Mai 2024 die Vernehmlassung zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) eröffnet. Diese Änderung sieht die Einführung einer Abweichungskompetenz für den Bundesrat vor, sodass er im Falle ausserordentlicher Umstände von den Bewilligungskriterien des KMG abweichen kann, wenn die Wahrung der aussen- und sicherheitspolitischen Interessen dies erfordert. Der Bundesrat muss sich jedoch auch weiterhin an die internationalen Verpflichtungen der Schweiz halten, insbesondere an das Neutralitätsrecht.

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A8 / Hergiswil NW – Sarnen OW: Nachtsperrungen im Abschnitt Alpnach infolge des Baus einer Lärmschutzwand

Auf der Autobahn A8 im Bereich Neuhof in Alpnach entsteht ab Ende Mai eine Baustelle zur Errichtung einer Lärmschutzwand. Infolge der Baustelleneinrichtung erfolgen Ende Mai zwei Nachtsperrungen der Autobahn A8 zwischen den beiden Halbanschlüssen Alpnach und Alpnachstad.

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Im Ausland erbrachte private Sicherheitsdienstleistungen im Jahr 2023

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 den 8. Tätigkeitsbericht zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) zur Kenntnis genommen. Laut dem Gesetz sind Unternehmen, die von der Schweiz aus private Sicherheitsdienstleistungen im Ausland anbieten wollen, verpflichtet, diese vorgängig der zuständigen Behörde zu melden. Im Jahr 2023 gingen beim EDA 95 Meldungen von Unternehmen ein. Es wurde kein Verbot ausgesprochen.

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Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Verordnung über die Krisenorganisation

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 die Vernehmlassung zur neuen Verordnung über die Krisenorganisation der Bundesverwaltung (KOBV) eröffnet. Ziel dieser Verordnung ist es, die notwendigen Voraussetzungen für einen raschen und systematischen Einsatz der überdepartementalen Krisenstäbe zu schaffen und somit die Bundesverwaltung effizienter und effektiver auf Krisensituationen vorzubereiten.

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Bundesrat will Zusammenarbeit mit der EU bei der militärischen Friedensförderung erleichtern

Die Schweiz hat ein Interesse daran, Beiträge zu Frieden und Stabilität in Krisenregionen zu leisten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 beschlossen, die Modalitäten für künftige Beteiligungen auch an militärischen Missionen und Operationen der EU zur Krisenbewältigung und Friedensförderung zu regeln und die Zusammenarbeit administrativ zu erleichtern.

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Bundesrat anerkennt Bedürfnis nach „Stalking“-Tatbestand

Im Strafgesetzbuch (StGB) soll ein eigenständiger Tatbestand der Nachstellung (oft als "Stalking" bezeichnet) eingeführt werden. Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) hat einen entsprechenden Entwurf erarbeitet. In seiner Stellungnahme vom 15. Mai 2024 anerkennt der Bundesrat das Bedürfnis, Nachstellung explizit unter Strafe zu stellen. Er warnt jedoch vor zu hohen Erwartungen an den neuen Tatbestand.

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Goldau SZ / Autobahn A4: Schwerverkehrs- und Geschwindigkeitskontrolle

Am Dienstag, 14. Mai 2024, führte die Kantonspolizei Schwyz auf der Autobahn A4 im Gebiet Bucheneggen in Goldau eine Schwerverkehrskontrolle durch. Um die Sicherheit der Kontrollteams zu erhöhen, wurde bei der mit 60 km/h signalisierten Prüfstelle auch eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt. Insgesamt wurden 17 Anzeigen und 105 Ordnungsbussen ausgesprochen.

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Rorschacherberg SG: Auffahrkollision zwischen Velofahrer (20) und Auto

Am Dienstag (14.05.2024), um 17:10 Uhr, ist es auf der Thalerstrasse zu einer Auffahrkollision zwischen einem Velofahrer und einem Auto gekommen. Der 20-jährige Velofahrer wurde dabei leicht verletzt. Er wurde vom Rettungsdienst ins Spital gebracht. Es entstand Sachschaden von rund 2'500 Franken.

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Rapperswil-Jona SG: Kollision zwischen Velofahrer und E-Bike-Fahrerinnen

Am Dienstag (14.05.2024), kurz nach 13:05 Uhr, ist es auf dem Jonerallmeindweg zu einer Kollision zwischen einem Velofahrer und zwei E-Bike Fahrerinnen gekommen. Der 57-jährige Velofahrer und eine 78-jährige Frau wurden leicht verletzt. Eine 76-jährige Frau wurde unbestimmt verletzt. Sie wurde von der Rettung ins Spital gebracht. Es entstand Sachschaden von mehreren hundert Franken.

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Rebstein SG: 24-jährige Motorradfahrerin nach Sturz unbestimmt verletzt

Am Dienstag (14.05.2024), kurz vor 21:40 Uhr, ist es auf der Bahnhofstrasse zu einem Selbstunfall von einer Motorradfahrerin gekommen. Die 24-jährige Motorradfahrerin stürzte selbstständig, nachdem eine unbekannte Person auf einem E-Scooter mutmasslich knapp vor ihr die Strasse überquerte. Die 24-Jährige wurde dabei unbestimmt verletzt. Sie wurde vom Rettungsdienst ins Spital gebracht. Es entstand Sachschaden von mehreren tausend Franken.

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Neuhaus SG: Selbstunfall mit Auto – medizinisches Problem im Vordergrund

Am Dienstag (14.05.2024), um 23:50 Uhr, ist es auf der Rickenstrasse zu einem Selbstunfall eines Autos gekommen. Gemäss Angaben des Autofahrers erlitt er während der Fahrt ein medizinisches Problem. Der 25-Jährige wurde durch eine Patrouille der Kantonspolizei St.Gallen als fahrunfähig eingestuft. Es entstand Sachschaden von rund 10'000 Franken.

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Stadt Schaffhausen SH: Schrott-Sattelzug aus dem Verkehr gezogen

Am Montagmittag (13.05.2024) haben Mitarbeiter der Schaffhauser Polizei anlässlich einer Schwerverkehrskontrolle in der Stadt Schaffhausen eine Fahrzeugkombination angehalten, die gravierende Mängel aufwies. Um 16.20 Uhr am Montagmittag (13.05.2024) kontrollierten Funktionäre der Schaffhauser Polizei im Schwerverkehrskontrollzentrum (SVKZ) in der Stadt Schaffhausen einen beladenen Sattelzug. Bei der technischen Kontrolle wurde festgestellt, dass am Sattel-Sachentransportanhänger zahlreiche technische Mängel vorhanden waren.

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Kanton Appenzell Ausserrhoden: Schwarzarbeitskontrollen

Europol und Fedpol riefen für den Zeitraum vom 20. bis 27. April 2024 die „JAD’s Labour Exploitation“-Woche aus. Ziel der Aktionstage ist unter anderem das Gewinnen von Erkenntnissen im Bereich Menschenhandel in Bezug auf mögliche Opfer, Täter und Ausbeutungsorte sowie das Identifizieren und das Schützen von potenziellen Opfern von Menschenhandel.

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Stadt Basel BS: Pflichtwidriges Verhalten nach Verkehrsunfall

Am Montag, 13. Mai 2024 um 13.30 Uhr kollidierte an der Kreuzung Steinengraben/Leonhardsstrasse eine Fahrradlenkerin oder ein Fahrradlenker mit dem Personenwagen. Nach der Kollision entfernte sich der Lenker oder die Lenkerin des Fahrrads, ohne sich um den entstandenen Sachschaden zu kümmern.

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Ennenda GL: Unbekannte zerkratzen Auto – Zeugenaufruf

Zwischen Montag, 13. Mai 2024, ca 20:00 Uhr und Dienstag, 14. Mai 2024, 05:30 Uhr, zerkratzte eine unbekannte Täterschaft in Ennenda an der Wiesstrasse ein parkiertes schwarzes Auto (Marke Dacia) an verschiedenen Stellen. Personen, die Angaben zur Täterschaft machen können, werden gebeten sich bei der Kantonspolizei Glarus, Tel. 055 / 645 66 66, zu melden.

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Kantonspolizei Zürich: Andreas Moschin neuer Chef der Flughafenpolizei

Sicherheitsdirektor Mario Fehr hat Andreas Moschin zum neuen Chef der Flughafenpolizei der Kantonspolizei Zürich ernannt. Andreas Moschin, bisher Chef Sicherheitspolizei und Kommandant-Stellvertreter der Kantonspolizei, wird die Aufgabe per 1. Februar 2025 übernehmen und Ueli Zoelly ablösen, der dann das Pensionsalter erreicht.

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Stadt Chur GR: Schüler-Verkehrsgarten 2024 ist für die Öffentlichkeit wieder offen

Die Stadtpolizei Chur stellt den Verkehrsgarten im Hallenstadion Chur wieder der Öffentlichkeit als Fahrradübungspark gratis zur Verfügung. Jeweils am Mittwochnachmittag, 22., 29. Mai und 5. Juni 2024, von 13.30 bis 16.15 Uhr, können Eltern mit ihren Kindern, ab der ersten Primarklasse, in Anwesenheit eines Verkehrsinstruktors der Stadtpolizei, den Verkehrsgarten als Übungsgelände benützen.

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Arbeitsunfall in Lachen SZ: Mann (†41) wird unter Betonwand eingeklemmt – tot

Am Dienstagvormittag, 14. Mai 2024, wurde ein 41-jähriger Mann um 11 Uhr an der Ziegelhüttenstrasse in Lachen bei einem Arbeitsunfall lebensbedrohlich verletzt. Der Verunfallte wurde bei Abbrucharbeiten auf einer Baustelle unter einer einstürzenden Betonwand eingeklemmt.

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Oberbüren SG: Kollision zwischen Auto und Sattelmotorfahrzeug – ein Verletzter

Am Dienstag (14.05.2024), kurz vor 9:30 Uhr, ist es auf der Fürstenlandstrasse zu einer Kollision zwischen einem Auto und einem Sattelmotorfahrzeug gekommen. Der 77-jährige Autofahrer wurde dabei leicht verletzt. Er wurde vom Rettungsdienst vor Ort medizinisch betreut. Es entstand Sachschaden von rund 18'000 Franken.

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Vorsicht vor dubioser Werbung in Apps

Heutzutage wird in verschiedenen seriösen Apps ebenfalls Werbung angezeigt. Diese Werbeflächen werden teilweise auch von Anbietern fragwürdiger Mehrwertdienste genutzt.

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Bewerbung für die Polizeischule der Schaffhauser Polizei 2025 / 2027

Die Schaffhauser Polizei bildet Sie in einem umfassenden Lehrgang, bei vollem Lohn, im Betrieb und an der Polizeischule Ostschweiz zur/zum Polizistin/Polizisten mit Eidgenössischem Fachausweis aus. Die Grundausbildung dauert zwei Jahre, die einjährige Polizeischule schliesst mit der Vorprüfung „Einsatzfähigkeit“ ab.

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Erstfeld UR: Auseinandersetzung fordert mehrere verletzte Personen

Am Sonntag, 12. Mai 2024, kurz nach 06.30 Uhr, erhielt die Kantonspolizei Uri die Information, wonach eine Person in einem Wohnhaus in Erstfeld verletzt worden sei. Die umgehend ausgerückten Patrouillen konnten im besagten Haus drei Erwachsene feststellen, die teilweise erhebliche Verletzungen aufwiesen; eine der Personen musste durch den Rettungsdienst Uri ins Kantonsspital Uri überführt werden.

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Wappen der Schweiz



Die Polizei in der Schweiz

In der Schweiz kümmern sich verschiedene Dienststellen und Behörden um die Sicherheit der Bevölkerung. Das System gliedert sich in drei verschiedene Bereiche: das Bundesamt für Polizei, die Kantonspolizeien und die Gemeinde- oder Stadtpolizeien. Schweizweit ist die Polizei unter dem Notruf 117 zu erreichen.

Polizeihoheit der Kantone

Die Polizeihoheit im schweizerischen Polizeisystem liegt bei den einzelnen Kantonen. Die 26 Kantone sind für die Gewährleistung der Sicherheit zuständig. Eine nationale Polizeibehörde gibt es nicht, für landesübergreifende Aufgaben auf Bundesebene ist das Bundesamt für Polizei zuständig.


In der Schweiz kümmern sich verschiedene Dienststellen und Behörden um die Sicherheit der Bevölkerung. (Bildquelle: Philipp Ochsner)

Das Bundesamt für Polizei in der Schweiz

Das schweizerische Bundesamt für Polizei wird auch als fedpol bezeichnet. Der Begriff leitet sich von der Bezeichnung „federal office of police“ ab. Alle Aufgaben des Bundes sind bei fedpol konzentriert. Sitz des Bundesamts ist in Bern, insgesamt sind rund 973 Mitarbeitende bei der Behörde tätig.

Im Jahr 2000 wurden alle Einheiten der einstigen Strupol unter dem neuen Namen fedpol zusammengefasst. Zwei Jahre später trat die sogenannte Effizienzvorlage in Kraft, mit der die Strafverfolgungsbehörden neue Kompetenzen erhielten und auch grenzüberschreitende Verfahren neu geregelt wurden. Im Mai 2008 gab es eine weitere Reorganisation, die nachrichtendienstliche Aufgaben regelte. Unter anderem wurden betriebliche Abläufe verbessert und Synergien genutzt.

Die Aufgaben von fedpol

Bei fedpol sind verschiedene Aufgaben konzentriert:

  • gerichtspolizeiliche Aufgaben
  • sicherheitspolizeiliche Aufgaben
  • verwaltungspolizeiliche Aufgaben
  • koordinative Aufgaben

Geht es um Ermittlungen im Auftrag der Bundesanwaltschaft, werden die Bediensteten der Bundeskriminalpolizei tätig. Die Behörde gehört zu fedpol und arbeitet bei komplexen Zusammenhängen in den Bereichen Terrorismus, Wirtschaftskriminalität oder organisierte Kriminalität. Nach Angaben der Bundespolizei ist insbesondere bei der technologischen Entwicklung und der Vernetzung ein deutliches Plus bei den Tätern zu verzeichnen.

Der Bundessicherheitsdienst ist zuständig, wenn es um den Schutz von Personen geht. Die Bediensteten übernehmen auch die Bewachung völkerrechtlich geschützter Personen und Einrichtungen. Auch Magistrate, Parlamentarier oder Bundesangestellte stehen unter der Obhut des Bundessicherheitsdienstes BSD.

Der Erlass von Verfügungen auf Bundesebene, das Verhängen von Einreisesperren oder auch die Koordination bei der Bekämpfung von Internetkriminalität gehören zu den verwaltungspolizeilichen Aufgaben. Auch die Meldestelle für Geldwäsche ist hier angegliedert. Zudem übernehmen die Bediensteten verschiedene koordinative Aufgaben rund um die Polizeiarbeit in der Schweiz. Unter anderem koordinieren eigens eingerichtete Stellen die Zusammenarbeit mit den Kantonen. Hier geht es neben der bereits genannten Internetkriminalität auch um die Bekämpfung von Kinderpornographie oder des Menschenhandels.

Ein wesentliches Thema der überregionalen Polizeiarbeit ist der Terrorismus. Seit 2015 gibt es in Europa immer wieder dschihadistische Terroranschläge, von denen auch die Schweiz, gelegen inmitten Europas, betroffen sein könnte. Vor allem radikalisierte Personen, die aus entsprechenden Gebieten eingereist sind, könnten die Schweiz zur Vorbereitung und Durchführung von Anschlägen nutzen. Die Schweiz arbeitet unter der Leitung fedpols aktiv gegen den Terrorismus. In einer speziellen Task Force, bezeichnet als TETRA, wurden verschiedene Behörden wie der Nachrichtendienst des Bundes, die Bundesanwaltschaft oder das Grenzkorps zusammengefasst. Bei dem Vorgehen gegen Terrorismus setzt die Schweiz auch auf die internationale Zusammenarbeit. Zudem ist auch die Mitarbeit der Bevölkerung gefragt, die angehalten ist, verdächtige Vorkommnisse wie den Diebstahl oder den Verlust von Vorläuferstoffen oder andere Vorkommnisse zu melden.

Die organisierte Kriminalität nutzt den Finanzplatz Schweiz, um Geld zu waschen und Geld in Immobilien oder im Gastgewerbe zu investieren. Die Bekämpfung dieser Strukturen zählt neben der Terrorismusbekämpfung und der Bekämpfung der transnationalen Kriminalität zu den priorisierten Arbeiten fedpols. Geht es um Vermögensdelikte oder Menschenhandel und Drogenschmuggel sind die Kantone verantwortlich. Da diese Straftaten jedoch regionsübergreifend sind, übernimmt fedpol die Koordination und kümmert sich um den Informationsaustausch und unterstützt die Kantone.


Schweizweit ist die Polizei unter dem Notruf 117 zu erreichen. (Bildquelle: Polizei ZH)

Die internationale Arbeit der Schweizer Polizei

Die Polizei in der Schweiz arbeitet grenzüberschreitend, denn Kriminalität macht nicht vor einzelnen Landesgrenzen Halt. Die internationale Polizeiarbeit ist daher von grosser Bedeutung. Die Schweiz nutzt drei verschiedene Wege, um die internationale Kriminalität zu bekämpfen:

  • weltweite Zusammenarbeit über INTERPOL
  • bilaterale Zusammenarbeit über Abkommen mit einzelnen Staaten
  • europäische Zusammenarbeit über EUROPOL

Das Bundesamt für Polizei koordiniert die internationale Polizeiarbeit und arbeitet zusammen mit den Kantonen an den einzelnen Aufgaben.

Polizei in der Schweiz – die Zusammenarbeit der Kantone

Auch wenn jedes Kanton für die eigene Polizeiarbeit zuständig ist, gibt es interkantonale Vereinbarungen, die gemeinsame Einsätze regeln. Besonders wichtig ist die Vereinbarung über interkantonale Polizeieinsätze aus dem Jahr 2006, kurz IKAPOL-Vereinbarung. Konkret geht es um die Möglichkeit, Polizeikräfte aus anderen Konkordaten anfordern zu können, wenn bestimmte Ereignisse anstehen, die mit den eigenen Kräften nicht zu bewältigen sind. Es gibt eine eigene Arbeitsgruppe „Operationen“, die bei planbaren Grosseinsätzen die Koordination übernimmt. Darüber hinaus sorgt eine weitere Arbeitsgruppe „GIP“ für die politische Einbindung der verantwortlichen Kantonsbehörden im Rahmen der gesamtschweizerischen interkantonalen Polizeiarbeit bei Grosseinsätzen, kurz GIP.

Nach Angaben des Bundesamts für Polizei arbeiten die Kantone gemeinsam mit dem Bund an einer Harmonisierung der Informatik. Ziel ist, neue Anwendungen gemeinsam zu realisieren, um Synergien zu nutzen.

Auch die Ausbildung regelt die Polizei in der Schweiz gemeinsam. Die kantonalen Polizeischulen wurden durch vier regionale Ausbildungszentren ergänzt. Die Ausbildung an den Schulen soll nach einheitlichen Richtlinien erfolgen. Dabei liegt ein besonderer Fokus auf der Bekämpfung von Betäubungsmittel- und Wirtschaftskriminalität.

Die Polizei in der Schweiz – kantonale Polizeikorps

Im Kanton trägt der Polizeidirektor oder die Polizeidirektorin die politische Verantwortung für die Polizei. Der oder die Leitende ist Mitglied der Kantonsregierung. Nach Angaben des Bundesamts für Polizei sind die Polizeigesetze in den Kantonen weitgehend gleich. Die Kantone berücksichtigen bei den polizeilichen Massnahmen das schweizerische Verfassungsrecht und des internationalen Rechts. Zudem sind in der Praxis die Vorgaben des Bundesgerichts zu berücksichtigen.

Die Ausbildung, Bewaffnung, Ausrüstung und Uniformierung liegt in der Verantwortung der Kantonspolizeien. Trotz der Gestaltungsfreiheit gibt es bei der Organisation der Kantonspolizeien einige Gemeinsamkeiten: So teilen die deutschsprachigen Kantone Ihre Behörden in der Regel in die Kriminalpolizei, die Sicherheits- und die Verkehrspolizei. In den französischsprachigen Regionen gibt es eine Gendarmerie, die sich vor Ort um die Sicherheit kümmert. Die Verkehrspolizei ist der Gendarmerie unterstellt. Die Kriminalpolizei ist ein eigener Bereich. Darüber hinaus gibt es bei allen Kantonspolizeien verschiedene Interventions- und Spezialeinheiten.

Die kommunale Polizei in der Schweiz

Vor Ort sind die Gemeinde- und Stadtpolizeien in der Schweiz für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit zuständig. Neben den kantonalen Korps gibt es in der Schweiz 300 Gemeindepolizeien. Vor allem in Regionen, in denen einzelne Ortschaften weit auseinanderliegen, sind die Gemeindepolizeien ein wichtiger Bestandteil. Einige Kantone sind bestrebt, die Gemeindepolizeien in die Kantonspolizei zu integrieren. Teilweise haben sich die Gemeindepolizeien in der Schweizerischen Vereinigung des städtischen Polizeichefs SVSP zusammengeschlossen.



Die Ausbildung bei der Polizei in der Schweiz

In den meisten Schweizer Kantonen ist der Ablauf der Ausbildung gleich. Dazu gibt es verschiedene interkantonale Polizeischulen, die für insgesamt 11 Kantone zuständig. Die Ausbildung setzt sich aus vier Modulen zusammen. Im ersten Modul durchlaufen die Aspiranten und Aspirantinnen eine dreiwöchige Ausbildung im jeweiligen Kanton. Danach folgt eine elfmonatige Teilnahme an einer Polizeischule, wo neben theoretischen Grundlagen auch die körperliche Fitness auf dem Stundenplan steht. Nach dem Ende der ersten Phase folgt die Vereidigung.

Nun folgt ein Einblick in die praktische Arbeit, bei denen die Anwärter und Anwärterinnen an der Seite erfahrener Kollegen arbeiten. Dieses Modul dauert rund fünf Monate.

Im dritten Modul übernehmen die Mitarbeitenden für zwölf Monate die Arbeit in einem bestimmten Bezirk. Dazu zählt beispielsweise der Patrouillendienst oder die Mitarbeit im Innendienst. Das vierte Modul dient dazu, die Arbeit auf der Strasse kennenzulernen. Dabei sind die Anwärter und Anwärterinnen im Team unterwegs.

Innerhalb der Polizei in der Schweiz gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, die Karriere zu verfolgen. Nach der regulären Ausbildung ist beispielsweise die Arbeit im Streifendienst, aber auch ein Studium möglich. Im Laufe der Zeit haben die Mitarbeitenden die Option, in eine Spezialeinheit zu wechseln oder bei der Kriminalpolizei oder der Bundeskriminalpolizei zu arbeiten. Grundsätzlich hängt die Laufbahn von den Fähigkeiten und den eigenen Wünschen ab.

Voraussetzungen für die Arbeit bei der Schweizer Polizei

Wer bei der Polizei Schweiz arbeiten möchte, muss Schweizer Staatsbürger sein und mindestens 21 Jahre alt sein. Eine abgeschlossene Lehre, ein Schulabschluss oder ein höherer Abschluss sind ebenso erforderlich, wie ein Führerausweis der Kategorie B. Bei der Sehschärfe gelten bestimmte Obergrenzen. Zudem benötigen die Auszubildenden einen einwandfreien Leumund und einen gesunden körperlichen Zustand. Wichtig sind eine gute sportliche Leistungsfähigkeit und gute Leistungen beim Schwimmen. Selbstverständlich gehören sehr gute Deutschkenntnisse und eine gute Allgemeinbildung zu den Voraussetzungen. Erwartet werden in den deutschsprachigen Kantonen mündliche Kenntnisse der französischen Sprache.

Bei einem Eignungstest werden die Fähigkeiten der Bewerber und Bewerberinnen genau geprüft. Zunächst ist ein Online-Test zu absolvieren, wobei die Teilnehmer nach erfolgreichem Abschluss die Möglichkeit erhalten, sich bei einer Polizeibehörde zu bewerben. In einem persönlichen Gespräch werden dann alle weiteren Optionen genau besprochen.