Das Aktionsbündnis Urkantone hat beim Regierungsrat Verwaltungsbeschwerde gegen das von der Sicherheitsdirektion verfügte Verbot für die Grosskundgebung „Schluss mit dem Corona-Notrecht – NEIN zum Covid-19-Gesetz!“ vom 10. April 2021 in Altdorf eingereicht. Gleichzeitig hat das Aktionsbündnis ein Ausstandsgesuch gegen den Regierungsrat als Beschwerdeinstanz gestellt.
Die Sicherheitsdirektion hat die Bewilligung am 25. März 2021 verweigert, da die Maskentragpflicht bei der erwarteten Anzahl Veranstaltungsteilnehmerinnen und -teilnehmer weder von den Organisatorinnen und Organisatoren gewährleistet noch von der Polizei durchgesetzt werden könnte.
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Hannover. Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Eilbeschluss vom heutigen Tag die Beschwerde der Region Hannover gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 2. April 2021 (Az.: 15 B 2883/21) zurückgewiesen und damit die erstinstanzliche Entscheidung, dass die in der Allgemeinverfügung der Region Hannover vom 31. März 2021 angeordnete Ausgangsbeschränkung voraussichtlich rechtswidrig ist, bestätigt (Az.: 13 ME 166/21).
Rechtsgrundlage für die in der Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 31. März 2021 angeordnete nächtliche Ausgangsbeschränkung seien die §§ 28 Abs. 1 Satz 1, 28a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 und 6 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG). Die in diesen Normen enthaltenen tatbestandlichen Voraussetzungen seien nicht erfüllt.
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Frankfurt-Innenstadt. Am Abend des Karfreitags waren Beamte der Frankfurter Polizei u.a. auch auf dem Opernplatz eingesetzt, um die Einhaltung der geltenden Coronabestimmungen zu kontrollieren.
Dabei fiel ihnen ein Mann auf, weil er keine Mund-Nase-Bedeckung trug. Deswegen wurde er angesprochen und auch ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen ihn eingeleitet. Nun erhebt der 33-Jährige schwere Vorwürfe gegen einen eingesetzten Polizeibeamten. Dieser hätte ihn antisemitisch beleidigt.
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Die Landespolizei verzeichnete eher ruhige Tage über die Ostern.
Nichtsdestotrotz wurden sie von einigen Jugendlichen auf Trab gehalten.
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Für Ostersonntagabend (04.04.2021) wurde innert weniger Tage zum dritten Mal zu Gewalt in der Stadt St.Gallen aufgerufen. Die Stadtpolizei kündigte daher im Voraus ausgedehnte Personenkontrollen und die Wegweisung von Personen an, welche den Gewaltaufrufen folgen oder als Schaulustige die Ausschreitungen miterleben wollen. Die Stadtpolizei zieht eine positive Bilanz. Es gab keine Ausschreitungen, keine verletzten Personen und Sachschaden konnte weitestgehend verhindert werden.
Diverse verbotene Gegenstände wurden vorsorglich sichergestellt, um mögliche Straftaten zu verhindern.
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Für Ostersonntagabend (04.04.2021) wird erneut zu Gewalt in der Stadt St.Gallen aufgerufen. Dem Stadtrat sowie der Stadtpolizei St.Gallen ist es ein Anliegen, dass die Öffentlichkeit Kenntnis des polizeilichen Vorgehens hat. Es werden weiterhin weder Gewalt noch Sachbeschädigungen geduldet. Am Sonntagabend finden daher ausgedehnte Personenkontrollen statt.
Ziel ist es, Personen die auf Krawall aus sind oder als Schaulustige den Gewaltaufrufen folgen, wegzuweisen.
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Am Freitagabend (02.04.2021) kam es nach vorangegangenen Aufrufen zu Gewalt in der Stadt St.Gallen zu Ausschreitungen. Einsatzkräfte der Polizei und der Rettung wurden angegriffen. Die angegangenen Einsatzkräfte wurden glücklicherweise nicht verletzt, jedoch hat die Polizei Kenntnis von mindestens zwei verletzten Personen. Es entstand Sachschaden.
19 Personen wurden zwecks Abklärung von Straftatbeständen angehalten und eingebracht. Eine ausgeschriebene Person wurde verhaftet.
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Trotz aktueller Pandemie-Situation versammelten sich am 1. April 2021 gegen Abend ca. 300 Studenten auf der Planta in Sitten zu einer Feier.
Die Regionalpolizei Sitten/Siders nahm zunächst mit den Feiernden ersten Kontakt auf.
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Stuttgart. Am kommenden Karsamstag finden in Stuttgart zahlreiche Kundgebungen statt. Mehrere Hunderte Polizeibeamte werden deshalb im Einsatz sein.
Vor allem in der Innenstadt muss mit teils erheblichen Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.
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Berlin-Kreuzberg. Kräfte einer Einsatzhundertschaft wurden gestern Abend in Kreuzberg aus einer Gruppe von rund 100 Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Steinen und Flaschen beworfen.
Bereits in den späten Nachmittagsstunden hatten Polizeikräfte im Park am Gleisdreieck insgesamt rund 2500 Personen festgestellt. Die Personen verteilten sich über die gesamte Parkanlage, teilweise wurden jedoch die Hygiene- und Abstandsregeln nicht eingehalten, so dass die Polizeikräfte Lautsprecherdurchsagen machten.
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Rosenheim, Karlsfeld (Lkr. Dachau). Durch die Staatsanwaltschaft Traunstein und die Kriminalpolizeiinspektion Rosenheim werden aufgrund einer Anzeige des Malteser Hilfsdienstes, als Betreiber des Impfzentrums Rosenheim, Ermittlungen gegen einen 49-jährigen Beschuldigten geführt.
Der aus dem Landkreis München stammende Mann soll sich als Arzt ausgegeben haben und als solcher gegen Entgelt im Impfzentrum Rosenheim tätig gewesen sein. Es besteht der Verdacht, dass er über keine Zulassung als Arzt verfügt und seine Einstellung mittels einer gefälschten Approbationsurkunde erschlichen hat. Der Beschuldigte befindet sich in dieser Sache zwischenzeitlich in Untersuchungshaft.
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Am vergangenen Freitag, 26. März 2021, kam es in der St.Galler Innenstadt zu Ausschreitungen mit hohem Sachschaden.
Der Stadtrat verurteilt die Gewalt aufs Schärfste. Dennoch hat sie Verständnis für den Frust der Jugendlichen und die schwierige Situation für die gesamte Bevölkerung.
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Potsdam. Das Verwaltungsgericht Potsdam hat mit Beschluss vom 29. März 2021 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines Unternehmens, das in Potsdam einen Baufachmarkt betreibt, gegen die vom Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam erlassene „Allgemeinverfügung über eine Testpflicht zum Zutritt zu Verkaufsstellen des Einzelhandels“ vom 24. März 2021 (Sonderamtsblatt Nr. 10 der Landeshauptstadt Potsdam vom 24. März 2021) angeordnet.
Der Eilantrag hatte Erfolg, weil sich die angegriffene Allgemeinverfügung nach summarischer Prüfung als rechtswidrig erweist. Zur Überzeugung der Kammer leidet die Allgemeinverfügung bereits an dem formellen Mangel, dass sie inhaltlich nicht hinreichend bestimmt ist.
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Bremen. Nachdem sich in den letzten Tagen auf Bremens Flaniermeilen viele Menschen in Zeiten von steigenden Inzidenzwerten nicht an die Abstands- und Hygieneregeln hielten, intensiviert die Polizei Bremen ihre Präsenzmaßnahmen.
Die Osterferien und das immer besser werdende Wetter sorgten offensichtlich auch am Montag für größere Menschenansammlungen und damit einhergehend zunehmende Corona-Verstöße.
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Bremerhaven. Liegt die Inzidenz an drei Tagen hintereinander über 200, sind die Voraussetzungen für die nächtliche Ausgangssperre erfüllt.
Die Corona-Zahlen sind in Bremerhaven in den vergangenen Tagen noch einmal besonders stark angestiegen (der 7-Tage-Inzidenzwert liegt derzeit bei 264,9) und ab heute greift bei uns eine nächtliche Ausgangssperre. Sie wurde gestern Nachmittag vom Magistrat beschlossen.
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2020 wurden 138 848 Lastwagen, Sattelschlepper, Lieferwagen und Busse kontrolliert. Dabei kam es zu 22 519 Beanstandungen, in 4207 Fällen wurden die Fahrzeuge stillgelegt oder den Chauffeuren wurde die Weiterfahrt verwehrt.
Dies geht aus dem erstmals gemeinsam veröffentlichen Bericht zu den Schwerverkehrskontrollen des Bundesamts für Strassen (ASTRA) und der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) hervor. Wegen der Corona-Pandemie konnten weniger Schwerverkehrsfahrzeuge kontrolliert werden als im Vorjahr.
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Am Samstag, 27. März 2021 versammelten sich in Sitten auf der Planta ca. 200 Personen zu einer, von der Stadtgemeinde genehmigten Demonstration. Sie brachten dabei friedlich ihren Unmut über die Hygiene- und Verhaltensregeln zum Schutz gegen das Coronavirus zum Ausdruck.
Die Kantonspolizei sorgte mit Unterstützung der Regionalpolizei Sitten/Siders für einen reibungslosen Ablauf dieser Kundgebung.
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Auf den Drei Weieren versammelten sich am Freitagabend (26.03.2021) rund 100 Personen, welche einem Aufruf zu einer illegalen Party folgten. Die Party löste sich durch die Polizeipräsenz grösstenteils friedlich auf. Anschliessend versammelten sich über 200 Personen auf dem Roten Platz und die Stimmung wurde zunehmend aggressiv. Die Polizei löste die illegale Versammlung schliesslich auf.
Später verübten kleinere Gruppierungen diverse Sachbeschädigungen in der Innenstadt. Ein Polizist wurde verletzt. Neun Personen wurden eingebracht.
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Am Freitag, 26. März 2021, versuchten Fahrende erneut, die Oeffnung des offiziellen Standplatzes in Martinach zu erzwingen. 36 Wohnwagen überquerten die Grenze von Frankreich ins Wallis.
Ein grosses Polizeiaufgebot wurde eingesetzt, um die Fahrenden nach Frankreich auszuweisen.
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Am Freitagabend (26.03.2021) hat die Kantonspolizei St.Gallen eine Waldparty von jungen Erwachsenen aufgelöst.
Mehrere Personen werden gebüsst.
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Seit dem 1. März 2021 dürfen Restaurationsbetriebe im Kanton Luzern unter bestimmten Voraussetzungen als «Betriebskantinen für Berufstätige im Ausseneinsatz» geöffnet sein.
Nun hat das BAG – in Übereinstimmung mit dem Covid-19-Gesetz – die Beschränkung der Öffnungszeiten von Betriebskantinen ab sofort aufgehoben.
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Die Sicherheitsdirektion ist Bewilligungsbehörde für Anlässe nach Artikel 65 des kantonalen Polizeigesetzes. Sie hat sich mit der vom Aktionsbündnis Urkantone angekündigten Kundgebung am 10. April 2021 befasst und nach sorgfältiger Abwägung beschlossen, die Bewilligung nicht zu erteilen.
Der Entscheid erfolgte nach Rücksprache und in Übereinstimmung mit dem Regierungsrat, dem Sonderstab Covid-19 und der Kantonspolizei Uri.
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Bundeskanzlerin Merkel hat entschieden, die für die vereinbarte Ruhepause von Gründonnerstag bis Ostermontag notwendige Verordnungen nicht auf den Weg zu bringen.
Auch ohne die Ruhetage bietet der Beschluss vom 22. März einen guten Rahmen, das exponentielle Wachstum der Corona-Neuinfektionen zu begrenzen.
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Rosenheim. Immer wieder entlarvt die Bundespolizei bei den Kontrollen im Grenzraum zu Tirol vorgezeigte Corona-Testnachweise als Fälschungen. Das Fälschen dieser Nachweise ist kein „Kavaliersdelikt“, sondern eine Straftat.
So bekamen etwa am Dienstag (23. März) ein Österreicher, am Montag ein Rumäne und wenige Tage zuvor ein Deutscher jeweils eine Strafanzeige wegen des Fälschens von Gesundheitszeugnissen.
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