Blaulicht-Branchennews

Coronavirus: Verlängerte Gerichtsferien in Zivil- und Verwaltungsverfahren

Die Herausforderungen der aktuellen Pandemie betreffen auch den Justizbereich. Die Justiz muss aber gerade in Zeiten der Verunsicherung in ihren Kernfunktionen voll funktionsfähig bleiben. Um aber Gerichten, Behörden, Anwälten und Parteien zu ermöglichen, sich besser auf die Erschwerungen aufgrund des Coronavirus einzustellen, hat er am 20. März 2020 beschlossen, die über die Ostertage anstehenden Gerichtsferien in Zivil- und Verwaltungsverfahren schon morgen beginnen zu lassen.

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Kanton Schaffhausen: Verkehrsunfälle 2019 leicht gestiegen

Die Unfallzahlen 2019 bewegen sich leicht über denjenigen der Vorjahre. Es wurden 530 Verkehrsunfälle im Kanton Schaffhausen polizeilich rapportiert bei denen 207 Personen verletzt wurden. Davon zogen sich 162 Verunfallte leichte Verletzungen zu. Von den 45 Schwerverletzten wurden 2 lebensbedrohlich verletzt. Im Gegensatz zur Anzahl der Leichtverletzten, welche gegenüber dem Vorjahr zunahmen, mussten rund 25 weniger Schwerverletzte verzeichnet werden.

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Polizei Basel-Landschaft konzentriert Postenbetrieb an zentralen Standorten

Die Polizei Basel-Landschaft konzentriert ihren Postenbetrieb vorübergehend an einigen zentralen Standorten. Die Versorgung der Bevölkerung mit polizeilichen Dienstleistungen ist in vollem Umfange gewährleistet. Aufgrund der Entwicklung der Pandemie-Situation hat sich die Polizei Basel-Landschaft entschieden, präventiv ihren Postenbetrieb an den Standorten Liestal, Reinach, Binningen, Muttenz und Laufen zu konzentrieren.

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Kanton Bern: Massnahmen der Gerichte und der Staatsanwaltschaft

Das Obergericht teilt mit: Die Verhandlungen der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit des Kantons Bern werden mit Ausnahme von dringlichen Verfahren bis zum 19. April 2020 eingestellt. Um den dringend notwendigen Beitrag zur Bekämpfung des Coronavirus zu leisten, schränkt das Obergericht per sofort seinen Verhandlungsbetrieb ein.

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Schweiz: 2019 erstmals weniger als 200 Verkehrstote

2019 gab es auf Schweizer Strassen erstmals weniger als 200 Verkehrstote. Insgesamt 187 Menschen verloren bei Verkehrsunfällen ihr Leben, 3639 wurden schwer verletzt. Diese Zahlen bestätigen die Bemühungen der letzten Jahre zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Handlungsbedarf gibt es weiterhin bei den E-Bikes, wo die Zahl der schwerverunfallten Personen (Getötete und Schwerverletzte) erneut gestiegen ist.

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Kanton Basel-Stadt: Leichter Rückgang der Verkehrsunfälle 2019

Die Verkehrsunfallstatistik 2019 der Kantonspolizei Basel-Stadt weist nur geringe Abweichungen gegenüber dem Vorjahr auf. Sie zeichnet sich durch einen leichten Rückgang der Zahlen in den meisten Unfallkategorien aus. Mit 747 durch die Polizei rapportierten Unfällen nahm deren Gesamtzahl im Vergleich mit dem Vorjahr (-30) ab. Im Jahr 2019 wurden gesamthaft weniger Unfälle mit Personenschaden rapportiert.

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Kantonspolizei Nidwalden: Reto Berchtold Kommandant ad Interim

Seit Sonntagnachmittag führt Reto Berchtold als Kommandant ad Interim die Kantonspolizei Nidwalden. In gegenseitigem Einvernehmen wurde das Arbeitsverhältnis mit dem bisherigen Kommandanten Jürg von Gunten per sofort aufgelöst. Hintergrund sind Führungsprobleme und unüberbrückbare Differenzen. Das Funktionieren der Kantonspolizei Nidwalden und des Kantonalen Führungsstabes ist jederzeit gewährleistet.

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Kanton Obwalden: Verkehrsunfallstatistik 2019 – Unfallzahlen leicht rückläufig

Die Verkehrsunfallzahlen nahmen im Jahr 2019 leicht ab. Dabei war die Anzahl verletzter Personen ebenfalls rückläufig. Eine Person wurde tödlich verletzt. Die Strassen im Kanton Obwalden sind sehr sicher. Die Unfallzahlen im Kanton Obwalden sanken gegenüber dem Vorjahr. Sie befinden sich mit 249 (Vorjahr 259) polizeilich rapportierten Verkehrsunfällen aber noch über dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre.

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Kanton Zug: COVID-19-Virus - einzelne Polizeidienststellen bleiben geschlossen

Die Zuger Polizei setzt die Empfehlungen von Bundesrat und Zuger Regierung um und schliesst vier Polizeiposten. Die Sicherheit der Bevölkerung ist jederzeit gewährleistet. Aufgrund der aussergewöhnlichen Lage im Zusammenhang mit dem COVID-19-Virus hat das Kommando der Zuger Polizei in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden entschieden, vier Polizeidienststellen zu schliessen.

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Kanton BL: Eröffnung eines neuen Cybercrime-Kompetenzzentrums

Die Polizei und die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft eröffnen Anfang April 2020 je ein eigenes Cybercrime-Kompetenzzentrum, um das Know-how in diesem Bereich zu konzentrieren und Cybercrime-Delikte gezielt zu verhindern, zu verfolgen und zu ahnden. Delikte im Internet und mit dem Internet nehmen stetig zu. Die Cyberkriminalität betrifft aufgrund der zunehmenden Digitalisierung der Gesellschaft zahlreiche Lebensbereiche und fast die ganze Bevölkerung. Der volkswirtschaftliche Schaden, der durch Cyberkriminalität verursacht wird, ist sehr gross. Die Bevölkerung erwartet deshalb von den Strafverfolgungsbehörden, dass diese Delikte effektiv und effizient verhindert, verfolgt und geahndet werden.

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Kanton Thurgau: Mehr Unfälle auf Thurgauer Gewässern 2019

Die Seepolizei der Kantonspolizei hat ein ereignisreiches Jahr hinter sich. Drei Personen verloren bei Unfällen ihr Leben, vier wurden verletzt. Die Gesamtzahl der registrierten Unfälle auf dem Thurgauer Teil des Bodensees und Hochrheins sowie den restlichen Thurgauer Gewässern stieg mit 32 registrierten Unfällen gegenüber dem Vorjahr um acht an.

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Regionalpolizei Zofingen legt Jahresbericht 2019 vor

In ihrem eben erschienenen Jahresbericht 2019 zieht die Regionalpolizei Zofingen Bilanz: Die Meldungen wegen häuslicher Gewalt haben stark zugenommen. Die Anzahl Rechtshilfegesuche ist ebenfalls angestiegen und liegt nun bei knapp 5'000 Aufträgen (+330). Die Infoveranstaltungen zum Thema Sicherheit im Alter der Fachspezialisten der Gruppe Prävention stiessen auf reges Interesse.

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St.Gallen SG: Umfrage - Wie zufrieden sind Unfallbeteiligte mit der Stadtpolizei?

Während des ganzen Jahres 2019 hatten Beteiligte von Verkehrsunfällen die Möglichkeit, anonym an einer Umfrage der Stadtpolizei St.Gallen teilzunehmen. Die Befragung, durchgeführt in Zusammenarbeit mit der FHS St.Gallen, sollte Stärken und Optimierungspotenziale in Bezug auf die Dienstleistungsqualität der Stadtpolizei bei der Abwicklung von Verkehrsunfällen aufzeigen.

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Polizist soll rassistische Postings getätigt haben – Suspendierung

Gelsenkirchen. Die Gelsenkirchener Polizeipräsidentin Britta Zur hat am heutigen Dienstag, 10. März, einen 57-jährigen Polizeibeamten des Präsidiums vom Dienst suspendiert. Er wird verdächtigt, mehrere Äußerungen mit möglicherweise volksverhetzendem Inhalt in den sozialen Medien gepostet zu haben. Gegen den Beamten wurden ein entsprechendes Strafverfahren sowie ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

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Polizisten retten Mann vor dem Ertrinken

Mainz. Mit starker Unterkühlung und bis zur Erschöpfung gelingt es Ingelheimer Polizisten, am Freitagnachmittag zwischen 13:00 und 14.00 Uhr, einen 54-jährigen Rheinhessen aus dem Hochwasser führenden Rhein zu retten. Über Notruf wird der Leitstelle des Polizeipräsidiums Mainz am Freitag, 06.03.2020 gegen 13:05 Uhr mitgeteilt, dass ein augenscheinlich unsicher wirkender Mann in Ingelheim an der Mole in den Rhein zu stürzen droht. Noch während der Anfahrt der Streife aus Ingelheim meldet sich der offensichtlich stark alkoholisierte Mann ebenfalls über Notruf und teilt mit, dass er nun in den Rhein gehen werde.

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Zum Tag der Frau ein Portrait über Ivanka Wildhaber, Wachtmeisterin im Basler Korps

Mit der Vereidigung vor elf Jahren begann die Polizeikarriere von Ivanka Wildhaber. Nach den vier erfolgreich abgeschlossenen Ausbildungsmodulen arbeitete sie vier Jahre im Aussendienst, bevor sie für 18 Monate als Gruppenchefin beim Ausbildungszug zugeteilt wurde. Nach weiteren zwei Jahren im Aussendienst wurde Ivanka Ende 2019 zur Alarmpikett-Chefin befördert.

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Sicherheit im Schengen-Raum soll weiter verbessert werden

Die Kontrollen der Aussengrenzen des Schengen-Raums sollen weiter verbessert und die Zusammenarbeit der nationalen Sicherheits- und Migrationsbehörden in ganz Europa soll gestärkt werden. Der Bundesrat hat dazu an seiner Sitzung vom 6. März 2020 zwei Botschaften ans Parlament überwiesen. Zum einen soll das Schengener Informationssystem (SIS) weiterentwickelt werden. Zum andern wird ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) geschaffen.

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Verbesserung der Sicherheit im Straf- und Massnahmenvollzug

Der Bundesrat will Verbesserungen im Straf- und Massnahmenvollzug erreichen. Kontrolle und Betreuung sollen deshalb ausgebaut, die Zuständigkeiten der involvierten Behörden geklärt und die Verfahren vereinfacht werden. Bei besonders gefährlichen Jugendlichen will der Bundesrat direkt im Anschluss an die Sanktion eine Massnahme des Erwachsenenstrafrechts ermöglichen. Er hat an seiner Sitzung vom 6. März 2020 zwei Vorlagen mit diesen gezielten Massnahmen in die Vernehmlassung geschickt, mit denen er die Sicherheit noch weiter verbessern will.

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Kantonspolizei Genf: Gestatten, Ombra, neuer Polizeihund-Welpe

Ende Februar 2020 kam Ombra aus Fribourg in die Reihen der Genfer Polizeihundbrigade. Sie wurde, wie bei jeder Auswahl von Hunden für die Brigade, sorgfältig ausgewählt. Die ersten Etappen sind der Sozialisierung gewidmet: die Gewöhnung des Tieres an seinen Lebensort, an seine Berufswelt, an Menschen und andere Tiere sowie an verschiedene Alltagssituationen.

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Stadtpolizei Uster geht mit einer Polizistin auf Instagram online

Die Polizei muss den Menschen dort begegnen, wo sie sich aufhalten. Die sozialen Medien haben einen Wandel in der Gesellschaft herbeigeführt. Bürgernahe Polizeiarbeit als Kernaufgabe birgt die Herausforderung, erkennbar und wirkungsvoll zu sein – auch im virtuellen Lebensraum. Die Stadtpolizei begegnet diesem Bedürfnis mit einer Polizistin auf Instagram.

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Strafverfahren gegen Kommandanten der Stadtpolizei Zürich und Funktionäre der Zürcher Staatsanwaltschaft eingestellt

Der eingesetzte ausserordentliche Staatsanwalt hat das Verfahren gegen den Kommandanten der Stadtpolizei Zürich sowie einen Zürcher Staatsanwalt und einen früheren Leitenden Staatsanwalt des Kantons Zürich wegen Amtsmissbrauch etc. eingestellt. Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig. Gestützt auf eine Strafanzeige eröffnete die Zürcher Staatsanwaltschaft nach entsprechen- dem Ermächtigungsverfahren gegen den Kommandanten der Stadtpolizei Zürich, Daniel Blumer, und den Zürcher Staatsanwalt Peter Mucklenbeck am 7. März 2019 eine Strafuntersuchung wegen Amtsmissbrauchs etc.

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Oberägeri ZG: Junge Frau schlägt Polizisten mit Schlagstock und verletzt ihn

Eine randalierende Jugendliche hat mit einem Schlagstock einen Polizisten am Kopf verletzt. Der Polizist befindet sich in Spitalpflege, die Jugendliche wurde festgenommen. In der Nacht auf Dienstag (3. März 2020), um 02:15 Uhr, ging bei der Einsatzleitzentrale der Zuger Polizei die Meldung ein, wonach in einem Jugendheim in der Gemeinde Oberägeri eine junge Frau randaliere und eine Betreuerin mit einem verbotenen Messer bedrohe.

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Kantonspolizei Graubünden: Drei neue Polizisten vereidigt

Die Kantonspolizei Graubünden hat drei neue Polizisten. In Chur sind die Absolventen der Polizeischule Tessin am Montagabend feierlich ins Korps aufgenommen worden. Walter Schlegel, Kommandant der Kantonspolizei Graubünden, nahm in Anwesenheit der Familienangehörigen der neuen Polizisten den formellen Teil der Brevetierungsfeier vor. Er gratulierte den Brevetierten zur bestandenen eidgenössischen Berufsprüfung.

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Graubünden: Kantonspolizei Graubünden und Stadtpolizei Chur in neuem Outfit

Ab Montag sind die Kantonspolizei Graubünden und die Stadtpolizei Chur mit einer neuen Uniform unterwegs. Insgesamt haben zwölf kantonale Polizeikorps, mehrere Stadtpolizeien und die SBB-Transportpolizei die korpsübergreifende Erneuerung der Arbeitsuniformen (KEP) erarbeitet. Mit dem gemeinsamen Beschaffungsvorhaben werden künftige Beschaffungskosten reduziert und die logistische Bewirtschaftung optimiert.

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Stadtpolizei Zürich: Übertretungsanzeigen nur noch mit QR-Code

Ab dem 2. März 2020 werden Ordnungsbussen von der Stadtpolizei Zürich nur noch elektronisch erfasst. Neben dem bisherigen Datenerfassungsgerät werden Übertretungen neu auch mittels einer App auf Smartphones erfasst. Auf der Übertretungsanzeige ist neu einzig die Information, dass eine Übertretung festgestellt wurde, sowie ein QR-Code ersichtlich.

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