Basels Gerichte stehen vor einem Dilemma – sie scheinen es jedoch noch zu ignorieren. Die Ernennung der Richter sowohl des Strafgerichts als auch des Appellationsgerichts sind nämlich alles andere als transparent. Damit verstossen sie unter anderem auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).
Als Konsequenz sind daher sämtliche Gerichtsentscheide in Basel-Stadt seit dem 1. Juli 2016 anfechtbar. Wie es genau dazu kam, schildert der folgende Artikel, der am 3. April 2017 bereits als Essay in der angesehenen rechtswissenschaftlichen Internetpublikation Jusletter veröffentlicht worden ist.
Im Rahmen einer Zollkontrolle deckten Schweizer Grenzwächter einen grösseren Fleischschmuggel durch Mongolen auf. Geschmuggelt wurden rund 210 Kilogramm Fleisch.
Die beigezogene Zollfahndung leitete die Ermittlungen gegen die Lenkerin, eine 56-jährige Mongolin, ein. Sie muss nun mit einer Busse von mehreren tausend Franken rechnen.
Am 05.04.2017, kurz vor 21.00 Uhr, konnte im Rahmen einer Nacheile ein Jugendlicher festgenommen worden. Seinem Komplizen gelang die Flucht. Personen wurden keine verletzt, jedoch mehrere Verkehrsteilnehmer, Passanten und Polizisten erheblich gefährdet.
Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei und der Jugendanwaltschaft ergaben, dass der Polizei im Kanton Basel-Landschaft ein verdächtiges Fahrzeug, ein Honda mit Lörracher Kennzeichen, in der Nähe von Gelterkinden gemeldet wurde.
Dienstag, 04.04.2017, 09.20 Uhr ereignete sich an der Birsstrasse 230 ein Vorfall zwischen einem Personenwagen und einem Kleinmotorrad.
Bei einem Überholmanöver touchierten sich die beiden Fahrzeuge, wodurch sich der Soziusfahrer auf dem Kleinmotorrad verletzte. Diese musste sich anschliessend in ärztliche Kontrolle begeben.
Im Rahmen einer Zollkontrolle stellten Schweizer Grenzwächter in Basel über 10‘000 Zigaretten fest. Ein Franzose versuchte diese in einem Auto von Frankreich in die Schweiz zu schmuggeln.
Ermittlungen der Zollfahndung ergaben, dass die Zigaretten für den gewerblichen Wiederverkauf in der Schweiz bestimmt waren. Der Schmuggler muss mit einer Busse von mehreren tausend Franken rechnen.
Ein Velofahrer ist am Dienstagnachmittag in der Bäumlihofstrasse bei einem Unfall tödlich verletzt worden. Gemäss ersten Erkenntnissen der Verkehrspolizei wollte der 62-Jährige um 14.30 Uhr geradeaus über die Schwarzwaldstrasse stadteinwärts fahren.
Dabei übersah ihn aus noch zu klärenden Gründen ein 54-jähriger Lastwagenfahrer, der mit seinem Fahrzeug nach rechts abbog.
Am Samstag, 01.04.2017, kurz vor 1500 Uhr, ereignete sich beim Claragraben vor der Post ein Vekehrsunfall.
Eine Radfahrerin beschädigte mit ihrem Anhänger beim Vorbeifahren einen parkierten Personenwagen.
Ein E-Bike-Lenker ist am Freitagabend in der Hammerstrasse ins Heck eines stehenden Mannschaftstransporters gefahren.
Der 48-Jährige zog sich dabei so schwere Verletzungen zu, dass ihn die Sanität der Rettung Basel-Stadt nach einer Erstversorgung durch den Notarzt ins Spital fahren musste.
Am 30.03.2017, kurz vor 11.00 Uhr, kam es bei der Firma Nestlé in der Mauerstrasse zu einer Chemiehavarie. Zwei Arbeiter wurden zur Kontrolle in die Notfallstation eingewiesen.
Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft ergaben, dass ein Arbeiter im Untergeschoss des Gebäudes mit einem Gabelstapler unterwegs war. In einem speziellen Chemielagerraum lud er einen Container auf, in welchem sich Salpetersäure befand. Aus noch unbekannten Gründen kippte der Container vom Gabelstapler und wurde dadurch beschädigt.
Im Jahr 2016 hat der Swisslos-Fonds Basel-Stadt 226 Projekte unterstützt. Eingegangen waren 466 Gesuche (2015: 506, unterstützt: 241).
Für die unterstützten Projekte bewilligte der Regierungsrat 10,1 (10,2) Millionen Franken, und 3,3 (2,9) Millionen Franken gingen in den Swisslos-Sportfonds des Kantons. Der Swisslos-Fonds Basel-Stadt wird gespiesen aus dem Reingewinn der Interkantonalen Landeslotterie Swisslos.
Am 28.03.2017, kurz vor 12.00 Uhr, kam es im Schulhaus Wasgenring an der Welschmattstrasse zu einem Brandfall. Personen wurden keine verletzt.
Die bisherigen Ermittlungen der Jugendanwaltschaft ergaben, dass in einem WC des Schulhauses ein Feuer ausbrach. In der Folge wurden die Schüler durch das Lehrpersonal aus dem Gebäude begleitet. Wenig später war die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt vor Ort und konnte den Brand rasch löschen.
Am Montag, 27.03.2017, um 6.10 Uhr, ereignete sich bei der Verzweigung Feldbergstrasse / Hammerstrasse ein Verkehrsunfall zwischen einem PW und einem Motorrad.
Bei einem Unfall zog sich der Motorradfahrer erhebliche Verletzungen zu und wurde notfallmässig ins Spital eingewiesen.
Bei einem Selbstunfall auf der A2 hat sich ein Autolenker am frühen Sonntagmorgen so schwer verletzt, dass ihn die Sanität der Rettung Basel-Stadt ins Spital bringen musste.
Die Verkehrspolizei sperrte die Autobahn während der Unfallaufnahme für rund vier Stunden in Fahrtrichtung Luzern und leitete den Verkehr via Ausfahrt Zürcherstrasse ab.
Eine Autofahrerin ist am Freitagabend aus noch zu klärenden Gründen im Flughafenkreisel von der Fahrbahn abgekommen.
Ihr Fahrzeug blieb in einer Grünanlage stehen, nachdem zuvor das Trottoir überquert und zwei Zäune durchbrochen hatte.
Donnerstag, 23.03.2017, zirka 19.30, ereignete sich an der Verzweigung Mattenstrasse/Rosentalstrasse ein Verkehrsunfall zwischen einem PW (Taxi) und einem Radfahrer.
Nach der Kollision entfernte sich der Radfahrer von der Unfallstelle, ohne sich um den Schaden zu kümmern bzw. an der Sachverhaltsaufnahme mitzuwirken und verhielt sich somit pflichtwidrig.
Am 23.03.2017, um 20.15 Uhr, wurde in der Dornacherstrasse, auf Höhe der Reichensteinerstrasse, ein Lebensmittelgeschäft überfallen. Es wurden keine Personen verletzt.
Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft ergaben, dass zwei mit Sturmhauben vermummte junge Männer den Laden betreten hatten. Beide bedrohten den Geschäftsführer mit einem Messer und verlangten nach der Kasse. Als sich das Opfer darauf zur Wehr setzte, flüchteten die Täter ohne Beute durch die Frobenstrasse. Die Fahndung verlief erfolglos.
Die Verkehrsunfallstatistik 2016 der Kantonspolizei Basel-Stadt zeichnet sich durch eine leichte Erhöhung der Unfallzahlen aus, die sich in den meisten Unfallkategorien niederschlägt. Mit 871 durch die Polizei rapportierten Unfällen nahm deren Gesamtzahl im Vergleich zum Vorjahr um 41 zu.
Gestiegen ist 2016 auch die Zahl der Verkehrsunfälle mit Personenschaden: 389 Personen wurden als Leichtverletzte (Veränderung gegenüber 2015: +16) erfasst. Die Zahl der Schwerverletzten blieb mit 97 im Vergleich mit dem Vorjahr unverändert. Vier Personen (+1), alle 75 Jahre alt oder älter, starben im vergangenen Jahr an den Folgen eines Verkehrsunfalls.
Am Mittwoch, 22.03.2017, 1706 Uhr, fuhr ein Fahrradfahrer vom Schützengraben her durch die Schützenmattstrassse in Richtung Eulerstrasse.
Auf der Höhe der Liegenschaft 26 stürzte der Fahrradfahrer aus noch nicht geklärten Gründen. Beim Sturz verletzte sich der Fahrradfahrer und musste durch die Sanität ins Spital gebracht werden.
Vermisst wird seit Montag, 13. März 2017, um 10 Uhr ab dem Alterszentrum Zum Lamm in Basel der 73-jährige Ulrich Johannes Scheidegger.
Der Vermisste bedarf medizinischer Betreuung und ist möglicherweise verwirrt.
Am 21.03.2017, gegen 13.00 Uhr, brannte in Riehen am Breitmattenweg ein Gartenhaus. Es wurden keine Personen verletzt.
Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft ergaben, dass ein Anwohner festgestellt hatte, wie im Familiengarten Verein Spitalmatten ein Gartenhaus brannte.
Die Regierungsräte Baschi Dürr und Hans-Peter Wessels haben heute gemeinsam den Bau der Erweiterung des Gefängnis Bässlergut gestartet.
Mit der Gefängniserweiterung beim Zoll Otterbach reagiert der Kanton Basel-Stadt auf den massiven Anstieg der Vollzugszahlen und ermöglicht durchgehend gesetzeskonforme Haftbedingungen. Das Bauprojekt für rund 40 Millionen Franken soll bis Ende 2020 abgeschlossen sein.
Mittwoch, 15.03.2017, 1615 Uhr, kam es an der Hebelstrasse 20 zu einer Kollision zwischen einem stehenden Fussgänger und einem weissen Personenwagen mit BS-Kontrollschildern.
Der Personenwagen musste den Fussgänger seitlich gestreift haben. Dabei sei er ihm noch über den linken Fuss gefahren.
Am Mittwoch, 15. März 2017, ca. 17.00 Uhr, stürzte ein Radfahrer, unmittelbar nach der Wettsteinbrücke in ein im Stau stehenden Personenwagen. Dabei wurde der Personenwagen beschädigt.
Ohne sich um den Schaden zu kümmern, fuhr der Radfahrer anschliessend in Richtung Bankverein von der Unfallstelle weg.
Bei der Kontrolle in einer Kleinbasler „Kontaktbar“ hat die Kantonspolizei Basel-Stadt am Dienstagabend sieben mutmasslichen Sexarbeiterinnen wegen Verstössen gegen das Ausländergesetz die Pässe abgenommen.
Eine Person wurde wegen eines Einreiseverbots festgenommen. Dem Betreiber des Lokals droht ein Strafverfahren wegen Arbeitenlassens ohne Bewilligung von Drittstaatenangehörigen.
Am Dienstag, 14.03.2017 um ca. 16.15 Uhr ereignete sich im Leimgrubenweg ein Verkehrsunfall. Ein korrekt durch den Leimgrubenweg fahrender Radfahrer wurde von einem unbekannten Lieferwagen abgedrängt.
Dabei kam der Radfahrer zu Fall und zog sich Verletzungen zu. Der Lenker des Lieferwagens setzte seine Fahrt fort.
Am Dienstag, 14.03.2017, ca. 1030 Uhr, ereignete sich in der Schönbeinstrasse ein Verkehrsunfall.
Ein Personenwagen, welcher sich vom Parkplatz des Hotel Spalentor in den Verkehr einfügen wollte, kollidierte mit einem von links heranfahrenden Personenwagen.
Am Montagabend, 13.03.2017, ca. 21.00 Uhr, kam es in der Reservoirstrasse zu einem spektakulären Selbstunfall eines Junglenkers.
Nach ersten Erkenntnissen verlor er in der dortigen Rechtskurve die Herrschaft über sein Fahrzeug, kam in der Folge von der Fahrbahn ab, wobei er beträchtlichen Schaden beim angrenzenden Wald und der Wiese verursachte. Die Unfallfahrt endete wieder zurück auf der Reservoirstrasse.
Am Montag, 13.03.2017 um 22.00 Uhr ereignete sich in der Flughafenstrasse ein Verkehrsunfall. Eine Radfahrerin beabsichtigte nach links in die Friedrich Miescher-Strasse abzubiegen.
Dabei musste sie verkehrsbedingt anhalten. Ein nachfolgendes Fahrzeug fuhr der stehenden Fahrradfahrerin hinten auf.
Am 12.03.2017, ca. 04.30 Uhr, kam es vor der Disco Space Club, Auf dem Wolf, zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung, bei welcher ein 26-jähriger Mann verletzt wurde.
Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft ergaben, dass es vor dem Space Club zwischen rund einem Dutzend Personen zu einer heftigen gewalttätigen Auseinandersetzung gekommen war.
Samstag, 11.03.2017, 10.05 Uhr, kam es am Wiesenplatz auf der Höhe der Liegenschaft 5 zu einer seitlich-frontale Kollision zwischen einem Personenwagen und einem Lieferwagen.
Durch die Wucht des Aufpralls wurde der Personenwagen in zwei weitere am Strassenrand parkierte Personenwagen geschoben.
Am 09.03.2017, gegen 20.15 Uhr, wurden bei einer Schiesserei in einem Café in der Erlenstrasse zwei Männer getötet und einer schwer verletzt (siehe vorherige Meldung).
Die ersten Ermittlungen der Sonderkommission der Kriminalpolizei ergaben, dass zwei Männer das Café 56 betraten, mehrmals schossen und sofort wieder das Lokal verliessen. In der Folge flüchteten sie zu Fuss in Richtung Badischer Bahnhof.
Bei der Kollision eines Lastwagens mit einem Fahrrad wurden am Donnerstagmorgen auf der Elsässerstrasse zwei Personen verletzt. Ein Fahrradfahrer und ein auf dessen Rücken mitgeführtes 20-monatiges Kleinkind stürzten und wurden vom Lastwagen erfasst.
Der Lastwagenlenker fuhr kurz vor 9 Uhr von der Hüningerstrasse her durch die Elsässerstrasse in Richtung Kohlenstrasse.
Am 09.03.2017, gegen 20.15 Uhr, kam es im Café 56 in der Erlenstrasse zu einer Schiesserei, bei welcher zwei Männer getötet und einer schwer verletzt wurden.
Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft ergaben, dass offensichtlich zwei Männer das Café 56 betraten und mehrmals schossen. Dabei wurden zwei Gäste des Lokals getötet und einer lebensgefährlich verletzt. Anschliessend flüchteten die Täter aus dem Lokal in Richtung Badischer Bahnhof. Weitere Personen, welche sich im Café aufhielten, wurden nicht verletzt.
„Mer spränge dr Raame“ – für die Basler Blaulichtorganisationen ist das Motto der diesjährigen Fasnacht aus ihrer Sicht erfreulicherweise nicht wahr geworden.
Denn unter dem Strich verliefen die „drey scheenschte Dääg“ aus der Sicht der Kantonspolizei Basel-Stadt und der Rettung Basel-Stadt wie im Vorjahr ohne gröberen Zwischenfälle.
Auch den Fasnachtszyschdig können die Basler Blaulichtorganisationen in diesem Jahr positiv bilanzieren. Zehntausende genossen die Kinderfasnacht oder freuten sich in der Nacht auf den Mittwoch an den schaurig schön schränzenden Guggen und bewunderten die Schyssdräggzigli oder die tollen Laternen.
Als hilfreich und sinnvoll erwies sich auch heuer der "Badge für Kinder", den die Kantonspolizei auf ihren Wachen und Posten gratis abgibt. Dank ihm konnten am Nachmittag immer wieder "verloren gegangene" Binggis rasch ihren Begleitpersonen zugeführt werden.
Am 25.02.2017, gegen 06.45 Uhr, wurde in Riehen eine Tankstelle in der Lörracherstrasse überfallen. Der Täter betrat den Tankstellenshop, bedrohte eine Angestellte mit einer Stichwaffe und raubte den Inhalt der Kasse.
Anschliessend gelang ihm die Flucht (siehe Medienmitteilung vom 25.02.2017).
Der Fasnachtsmäntig ist für die Basler Blaulichtorganisationen vergleichsweise erfreulich ruhig verlaufen. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt hatte am Nachmittag vier, in der Nacht auf Dienstag zehn Einsätze zu leisten, die mit der Fasnacht zusammenhingen.
Oft hatten die Patienten ihre Trinkfestigkeit tüchtig überschätzt.
Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat während einer einstündigen Verkehrskontrolle an der Hochbergerstrasse sieben Fahrzeuglenker angehalten, die sich mit ihrem Mobiltelefon beschäftigt haben.
Ihnen droht eine Verzeigung (Antrag mit Überweisung) wegen Verrichtens einer Tätigkeit während der Fahrt, welche die Aufmerksamkeit auf den Strassenverkehr beeinträchtigt.
Für die Basler Blaulichtorganisationen ist der Fasnachtsauftakt erfreulich und vergleichsweise ruhig über die Bühne gegangen.
Die Sanität Basel leistete vier Einsätze, die mit der Fasnacht zusammenhingen. Die Polizei vermittelte während des Morgestraichs einen Binggis, der seine Begleitpersonen aus den Augen verloren hatte.
Am 06.03.2017, kurz vor 05.00 Uhr, wurde an der Aeussere Baselstrasse, beim Niederholzboden, das Lebensmittelgeschäft Pronto Coop Riehen überfallen. Dabei wurde eine 27-jährige Frau verletzt.
Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft ergaben, dass die Angestellte das Geschäft betrat. Plötzlich erschien ein Mann, bedrängte sie und gelangte so ebenfalls in den Laden, welcher offiziell noch nicht geöffnet war.
Durch ein konsequentes und beherztes Eingreifen hat die Kantonspolizei Basel-Stadt in Zusammenarbeit mit der Polizei Basel-Landschaft vor dem Cup-Spiel am Donnerstagabend einen Sturm von Gästefans auf drei Eingänge gestoppt.
In der Folge gab es nach dem Match vor dem Stadion vereinzelt Scharmützel. Im Umfeld des Fussballspiels hielt die Polizei vier Personen an, die einer genaueren Personenkontrolle unterzogen wurden.
Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat in den vergangenen zwei Wochen sechs Verkehrskontrollen am Grenzacherweg und in der Schützengasse in Riehen durchgeführt und dabei 93 Fahrzeuglenker gebüsst, die zur Durchfahrt nicht berechtigt waren.
Die sechs einstündigen Kontrollen fanden jeweils morgens in der Zeitspanne zwischen 6 und 9 Uhr statt.
Am Montag, den 27.02.2017 um ca. 11.00 Uhr, beschädigte ein Lastwagen beim Rechtsabbiegen von der Oetlingerstrasse in die Klybeckstrasse einen korrekt parkierten Personenwagen.
Obwohl der Lastwagen-Chauffeur die Streifkollision bemerkte und sich den Schaden ansah, verliess er die Unfallstelle, ohne sich um den Schaden zu kümmern.
Bevor es am kommenden Montag vier Uhr schlägt, bereitet sich die Stadt auf die „drey scheenschte Dääg“ vor. Ein Teil dieser Vorbereitungen betrifft – wie vor jeder Fasnacht – die Velo- und Mofaparkfelder in der Innenstadt und entlang der Cortège-Routen.
Bereits seit einigen Tagen sind die temporären Signaltafeln aufgestellt. Velos und Mofas, die zu den angegebenen Zeiten noch nicht aus den Parkfeldern entfernt worden sind, werden kostenpflichtig durch die Polizei entfernt.
Bereits in einer Woche sind die „drey scheenschte Dääg“ in Basel. Aus Sicherheitsgründen demontieren die Einheiten des Tiefbauamtes zudem rund 200 Abfallkübel entlang der Cortège-Routen und alle Sitzbänke auf der Achse Aeschenplatz-Barfüsserplatz-Clarastrasse.
Baustellen im Perimeter der Fasnacht – Cortège- und Gässle-Routen – müssen gemäss den Anordnungen der Allmendverwaltung des Tiefbauamtes geräumt oder gesichert werden, damit auch bei einem grossen Publikumsandrang keine Gefahr von ihnen ausgeht.
Rund 1’000 Bedienstete übernehmen im Kanton Basel-Stadt verschiedene Aufgaben rund um die Sicherheit der Bevölkerung.
Genaue Regelungen über die Tätigkeit der Polizei Basel-Stadt finden sich im Polizeigesetz des Kantons.
Die Aufgaben der Polizei Basel-Stadt
Unter anderem trifft die Polizei Massnahmen, um drohende und unmittelbare Gefährdungen abzuwenden und zu verhüten. Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind, erhalten Hilfe von der Polizei. Darüber hinaus obliegt die Sicherheit im Strassenverkehr und bei öffentlichen Veranstaltungen den Polizistinnen und Polizisten. Die Polizei in Basel-Stadt verhütet und verfolgt Straftaten und leistet Verwaltungs- und Justizbehörden Amts- und Vollzugshilfe. Zudem sind die Bediensteten im Fall von Katastrophen und grossen Unglücksfällen für die Bevölkerung im Einsatz. Koordination und Krisenmanagement liegen in den Händen der Polizei im Kanton Basel-Stadt.
So ist die Polizei Basel-Stadt organisiert
700 uniformierte Bedienstete arbeiten für die Baseler Polizei. Dazu kommen weitere 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich um verschiedene Tätigkeiten im Innenbetrieb kümmern. Oberster Chef der Kantonspolizei ist der Kommandant. Ihm unterstehen insgesamt sechs verschiedene Abteilungen:
Sicherheitspolizei
Spezialformationen
Verkehr
Operationen
Logistik
Kommando
Die Abteilung Spezialformationen gliedert sich in die Bereiche Fahndung, Interventionen, Unterstützungen und den Einsatzzug. Die Abteilung Operationen übernimmt die Planung für die gesamte Polizeibehörde. Auch die Führung der Einsatzzentrale und die kantonale Krisenorganisation liegen in den Händen dieser Abteilung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Logistik und der Kommandoabteilung unterstützen die gesamte Polizei Basel-Stadt mit ihrer Tätigkeit.
In den Quartieren in Basel-Stadt sind verschiedene Polizeiwachen und Polizeiposten als Ansprechpartner und Unterstützung der Bevölkerung vor Ort. Es gibt die Polizeiwachen Kannenfeld, Clara und Roehen, sowie den Stützpunkt der Autobahnpolizei. Darüber hinaus sind Polizeiposten in Spiegelhof, Gundelfingen, Bettingen und am Bahnhof SBB für die Belange der Einwohner da. Die Polizei Basel-Stadt weist darauf hin, dass aufgrund von aussergewöhnlichen Ereignissen Schliessungen der Stellen möglich sind. Empfehlenswert ist daher, vor einem Besuch kurz telefonisch nachzufragen.
Bürgernahe Polizeiarbeit in den Quartieren
Die Polizeiwachen und -posten in den Quartieren bieten eine gemeinschaftsorientierte und bürgernahe Polizeiarbeit im Dienst der Bevölkerung. Die Quartierspolizistinnen und -polizisten dienen im Rahmen des sogenannten Community Policing als Ansprechpersonen für verschiedene Belange. Sinnvoll ist die Kontaktaufnahme beispielsweise bei allgemeinen Fragen zum Verkehr oder zur Sicherheit. Auch wenn es um die allgemeine Ordnung im Quartier geht oder Lärmbelästigungen und ähnliches, sind die Bediensteten die richtigen Kontaktpersonen. Bei Unstimmigkeiten zwischen Nachbarn übernimmt die Quartierspolizei die Vermittlung. In einem Notfall sollte jedoch stets die Notrufnummern 117 oder 112 gewählt werden.
Für die Meldung einfacher Diebstähle oder Sachbeschädigungen gibt es einen Online-Polizeiposten, bei dem Betroffene die Vorfälle einfach direkt online melden und sich so den Gang zum Polizeirevier sparen.
Die Präventionsarbeit der Polizei Basel-Stadt
Ein wichtiges Thema in der Polizeiarbeit ist die Prävention. Die Polizei Basel-Stadt hält verschiedene Angebote für die Bevölkerung bereit. Speziell für Schulen gibt es besondere Präventionsmassnahmen. Der Umgang mit digitalen Medien, das richtige Verhalten im Strassenverkehr oder faires Streiten sind nur einige der Bereiche, in denen die Polizei Basel-Stadt beratend zur Seite steht. Auch wenn es in Schulklassen zu Beleidigungen oder Mobbing sowie Konflikten mit physischer Gewalt kommt, sind die geschulten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei Basel-Stadt zur Stelle. Darüber hinaus sind Bedienstete der Jugend- und Präventionspolizei täglich auf den Strassen des Kantons auf Patrouille. Mit verschiedenen Trainingsangeboten zur Konfliktlösung trägt die Kantonspolizei für unterschiedliche Altersgruppen zur Prävention gegen Gewalt bei.
Gerade bei jüngeren Kindern ist die Verkehrserziehung besonders wichtig. Darum besuchen Verkehrsinstruktoren und Verkehrsinstruktorinnen der Polizei Basel-Stadt die Kindergärten und Primarklassen im Kanton, um bereits den Kleinsten das richtige Verhalten nahezubringen.
Prävention spielt auch im eigenen Heim eine wesentliche Rolle. Das Risiko, Opfer eines Einbruchs zu werden, lässt sich durch einige Massnahmen reduzieren. Die Bediensteten nehmen gern eine kostenlose Beratung vor Ort vor und zeigen, wie sich Haus- und Wohnungseigentümer effektiv vor Langfingern schützen. Nach Angaben der Polizei Basel-Stadt gehören Einbrüche zu den häufigsten Delikten in der Schweiz. Wichtig ist daher, sich rechtzeitig mit dem Einbruchschutz vertraut zu machen. Bereits durch kleinere bauliche Massnahmen lässt sich das Risiko minimieren.
Neben Einbrüchen gehören Diebstähle leider zur alltäglichen Arbeit der Polizei Basel-Stadt. Ein gesundes Misstrauen und eine erhöhte Wachsamkeit sind daher sehr zu empfehlen. Trickdiebstähle im öffentlichen Raum sind leider keine Seltenheit. Die Betrüger versuchen, ihre Opfer abzulenken, meistens arbeiten diese Kriminellen im Team. Während einer das Opfer in ein Gespräch verwickelt, entwendet der andere die Wertsachen des Betroffenen. Wichtig ist, in solchen Situationen vorsichtig und misstrauisch zu reagieren.
Die Polizei Basel-Stadt ist für die Verkehrslenkung im Kanton zuständig. Nach Angaben der Polizeibehörde gehen 90 Prozent der Verkehrsunfälle im Kanton auf das Verhalten zurück. Das Missachten der Vorfahrtsregeln, zu nahes Auffahren und unvorsichtige Fahrspurwechsel sind nur einige Beispiele für ein Fehlverhalten. Die Polizei Basel-Stadt rät, stets umsichtig und rücksichtsvoll auf den Strassen unterwegs zu sein und sich an die Verkehrsregeln zu halten. Voraussetzung für die Teilnahme an Strassenverkehr ist ein fahrfähiges Fahrzeug. Wer mit dem Velo unterwegs ist, sollte selbstreflektierende Kleidung oder Leuchtreflektoren tragen.
Verkehrsunfälle werden von den Bediensteten der Polizei Basel-Stadt aufgenommen und im eidgenössischen Verkehrsunfallregister erfasst. Die Daten helfen, sich ein gezieltes Bild von der Gefahrensituation an verschiedenen Orten zu machen. Auf diese Weise lassen sich Unfallschwerpunkte erkennen. Die Angaben dienen als Entscheidungsgrundlage für weitere Massnahmen zur Verkehrssicherheit.
An Baustellen überprüfen die Polizistinnen und Polizisten die Verkehrsführung und die Signale, um die Sicherheit an diesen Orten zu gewährleisten. Auch für verkehrspolizeiliche Anordnungen sind die Bediensteten zuständig. Geht es um Veranstaltungen im öffentlichen Raum, übernimmt das ein Ressort der Verkehrspolizei die Prüfung der Auswirkungen auf die Verkehrssituation und erteilt die entsprechende Genehmigung.
Die Dienstleistungen der Polizei Basel-Stadt
Den Bürgerinnen und Bürgern steht die Polizei Basel-Stadt mit verschiedenen Dienstleistungen zur Verfügung:
Bewilligungen
Aufnahme von Anzeigen
Vermisstenmeldungen
psychosoziale Krisenintervention
Auskunftsersuchen
Beschwerden
Unterstützung bei Hausbesetzungen
Bei Auslandsreisen sind die Kolleginnen und Kollegen des Bundesamts für Migration für Fragen und Bewilligungen zuständig. Auch wenn es um die Einreise in die Schweiz geht, übernehmen die Bediensteten die Bearbeitung.
Wer Fingerabdrücke für private Zwecke, etwa den Visaantrag für die Einreise in ein bestimmtes Land benötigt, ist ebenfalls bei der Polizei Basel-Stadt an der richtigen Adresse.
Geht es um das Flugwesen, etwa um die Erteilung einer Bewilligung für einen Helikopterflug oder einen Heissluftballon, erteilt das Bundesamt für Zivilluftfahrt Auskünfte.
Die Polizei Basel-Stadt ist zuständig für Kundgebungen und Demonstrationen. Entsprechende Veranstaltungen müssen mindestens drei Wochen vorher bei der Abteilung Verkehr der Behörde vorliegen. Auch wenn es um den Einsatz von Lautsprechern im öffentlichen Raum geht, ist die Kantonspolizei der richtige Ansprechpartner. Die Bewilligung wurd auf Grundlage des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnungen erteilt.
Wer umzieht und entsprechende Parkverbotsschilder zum Zügeln benötigt, wendet sich am bestens mindestens 48 Stunden vor dem geplanten Termin an die Polizei Basel-Stadt. Möglich ist die Beantragung zudem problemlos online über die eGovernment-Plattform der Polizei Basel-Stadt. Auch für Sonderbewilligungen für Ausnahme- oder Schwerkrafttarnsporte ist die Behörde zuständig.
Eine Anzeige erstatten Bürgerinnen und Bürger auf jeder Polizeiwache oder bei jedem Polizeiposten des Kantons Basel-Stadt. Möglich ist auch eine schriftliche Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Basel. Verdächtige Internet-Inhalte oder andere Beobachtungen können an die nationale Meldestelle zur Bekämpfung der Internet-Kriminalität gemeldet werden.
Vermisstenmeldungen zu vermissten Personen sollten möglichst rechtzeitig direkt bei der richtigen Stelle aufgegeben werden. Die Polizeiwachen und Dienststellen des Kantons nehmen die Meldungen auf. Alternativ nehmen die Bediensteten der Fahndung direkt unter den Notrufnummern 117 oder 112 entgegen.
Wer etwas findet, ist verpflichtet, seinen Fund beim nächsten Polizeiposten zu melden. Das gilt für alle Gegenstände, die einen Wert von 10 Franken übersteigen. Möglich ist auch eine direkte Abgabe beim zuständigen Fundbüro. Nach Angaben der Polizei Basel-Stadt haben Finder Anspruch auf einen angemessenen Finderlohn, der üblicherweise bei 10 % des Wertes des Fundgegenstandes liegt.
Die Polizei Basel-Stadt stoppt jede Form häuslicher Gewalt und schützt das Opfer. Die psychosoziale Krisenintervention schreitet bei häuslicher Gewalt, Stalking und ähnlichen Ereignissen ein. Der Sozialdienst gehört zur Sicherheitspolizei der Polizei Basel-Stadt. Unterstützung gibt es im Kindes- und Erwachsenenschutz, auch Schutzbegleitungen und fürsorgerische Unterbringungen gehören zu den Leistungen der Krisenintervention.
Eigene Smartphone-App der Polizei Basel-Stadt
Die Polizei Basel-Stadt informiert mit einer eigenen Polizei App über aktuelle Neuigkeiten. Auch Zeugenaufrufe und Medienmitteilungen lassen sich mit der App direkt über das Smartphone abrufen. Darüber hinaus finden Bürgerinnen und Bürger hier Informationen zu Karrieremöglichkeiten bei der Polizei Basel-Stadt. Auch Wasserstandsmeldungen, Standorte der Polizeiwachen und wichtige Tipps rund um das Thema „Prävention“ lassen sich über die App abfragen. Das Angebot wird ständig ausgebaut und geändert, so dass es sich lohnt, häufiger einmal vorbeizuschauen.
Wissenswertes zum Kanton Basel-Stadt
Das Kanton Basel-Stadt ist flächenmässig der kleinste Kanton der Schweiz. Der Kanton ist sehr dicht besiedelt, insgesamt leben rund 195’000 Einwohner hier. Die Stadt Basel sowie die Landgemeinden Riehen und Bettingen gehören zum Kantonsgebiet.
