Blaulicht-Branchennews

Stadtpolizei St.Gallen: Anpassungen bei Bewilligungen und Schalteröffnungszeiten

Die Stadtpolizei St.Gallen führte aufgrund des Lockdowns zur Bekämpfung des Coronavirus kostenlose Parkmöglichkeiten für medizinisches Personal und Ärzte ein. Ebenfalls erhielten Lieferdienste eine kostenlose Bewilligung für den Warenumschlag. Aufgrund der zurückkehrenden Normalität laufen diese Bewilligungen per 7. Juni 2020 aus. Zudem werden die Schalter der Stadtpolizei wieder zu den ordentlichen Zeiten betrieben.

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Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Tätigkeitsbericht 2019

Die internationale Rechtshilfe spielt bei der Verfolgung von Straftaten eine immer wichtigere Rolle. Um auch in komplexen Fällen die Rechtshilfe effizient und widerspruchsfrei gestalten zu können, weist das Gesetz dem Bundesamt für Justiz verschiedene Aufgaben und Funktionen zu. Der heute veröffentlichte Tätigkeitsbericht gibt einen Einblick in die unterschiedlichen Rollen, die der Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe (BJ IRH) in einem einzelnen Fallkomplex wahrnehmen kann. Daneben beleuchtet er aktuelle Fälle, Themen und Fragestellungen, die BJ IRH 2019 besonders beschäftigt haben.

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Kanton St.Gallen und Rega verstärken Zusammenarbeit

Mit einem formalisierten Leistungsauftrag verstärkt das Gesundheitsdepartement des Kantons St.Gallen die langjährige, bewährte Zusammenarbeit im Bereich der Luftrettung und der präklinischen Notfallversorgung mit der Schweizerischen Rettungsflugwacht Rega. Ziel der Vereinbarung ist die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung des Kantons St.Gallen mit Mitteln der Luftrettung bei Notfällen und umfasst entsprechend alle Luftrettungseinsätze sowie alle dringenden Verlegungsflüge von und zu kantonalen Spitälern im gesamten Kanton.

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Straftaten in Luftfahrzeugen - genehmigtes internationales Protokoll

Fluggesellschaften sollen Passagiere, die gegen die Verhaltensregeln an Bord verstossen, in Zukunft einfacher gerichtlich belangen können. Der Bundesrat schlägt dem Parlament vor, das Protokoll vom 4. April 2014 zur Änderung des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen entsprechend anzupassen (Abkommen von Tokio).

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Kantonspolizei Glarus: Wm mbA Markus Staub geht in den Ruhestand

In Anwesenheit des Departementsvorstehers Sicherheit und Justiz, Landammann Dr. Andrea Bettiga, fand am Dienstag, 26.05.2020, in der "Reitbahn" beim Zeughaus die Verabschiedung von Wm mbA Markus Staub statt. Er tritt in den wohlverdienten Ruhestand. 1987 trat Markus Staub in die Polizeischule ein und hielt in der Folge während exakt 33 1/3 Jahren der Kantonspolizei Glarus die Treue. Zunächst arbeitete er als Sachbearbeiter bei der Verkehrspolizei und ab 1990 als Stationierter beim Polizeistützpunkt Schwanden.

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Liechtenstein: Corona-Massnahmen für Justiz und Verwaltung angepasst

Aufgrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 26. Mai 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über Begleitmassnahmen in der Verwaltung und Justiz in Zusammenhang mit dem Coronavirus - kurz COVID-19-VJBG - zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel ist es, das Gesetz den aktuellen Entwicklungen anzupassen.

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Adelboden BE: Mann durch Dienstwaffe getötet – Untersuchung dauert an

In der Wohnung des Mannes, der am Donnerstag bei einem Dienstwaffeneinsatz tödlich getroffen wurde, ist eine Schusswaffe sichergestellt worden. Der Verstorbene ist ein 44-jähriger Schweizer. Der genaue Hergang der Ereignisse wird durch die Kantonspolizei Zürich unter der Leitung Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben des Kantons Bern weiter untersucht.

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Kapo Zürich mit wasserstoffbetriebenem Einsatzfahrzeug unterwegs

Die Kantonspolizei Zürich startet heute Montag (25.5.2020) eine Testphase mit einem wasserstoffbetriebenen Patrouillenfahrzeug mit Komplettausrüstung für den Einsatz auch auf Autobahnen. Die im Jahr 2003 begonnene Strategie der Nachhaltigkeit der Fahrzeugflotte bei der Kantonspolizei Zürich erreicht damit eine weitere Phase. Bereits jetzt sind rund 18 Prozent der Personenwagen mit einem alternativen Antrieb im Dienst.

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Kantone TI und UR: Gotthard nach Corona-Schliessung wieder für Touristen geöffnet

Der Gotthardpass ist eine Transitstrecke, die das Tessin seit Jahrhunderten mit der übrigen Schweiz und Nordeuropa verbindet. Die "Via delle Genti", ein Name, der die Funktion und Bedeutung, die der Gotthardpass in der Vergangenheit hatte, so gut erklärt, dass er zu einer international bekannten Schweizer Ikone geworden ist.

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Anpassungen der rechtlichen Grundlagen für die militärischen Informationssysteme

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 Anpassungen der Rechtsgrundlagen für die militärischen Informationssysteme beschlossen. Zum einen hat er eine Änderung des entsprechenden Bundesgesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Zum anderen hat er gewisse Anpassungen in Verordnungen verabschiedet, die bereits heute erforderlich sind.

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Verabschiedung neuer Verkehrsregeln und Signalisationsvorschriften

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 die revidierten Verkehrsregeln- und Signalisationsverordnungen verabschiedet. Diese Änderungen betreffen verschiedene Bereiche. Auf den Autobahnen gilt bei Stau künftig zum Beispiel die Pflicht, eine Rettungsgasse zu bilden, und bei Spurabbauten das Reissverschlussprinzip. Im Langsamverkehr wird Kindern bis 12 Jahre künftig erlaubt, auf dem Trottoir zu fahren, wenn es keinen Radweg oder Radstreifen gibt. Der Bundesrat hat die Änderungen per 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt.

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Kantonspolizei Freiburg übernimmt die Ausbildung von ATB-Spezialisten

Die Polizeikorps der Romandie haben ein Abkommen unterzeichnet, das ihnen erlaubt, die Begleitung von Ausnahmetransporten an private Unternehmen zu delegieren. Die Kantonspolizei Freiburg gewährleistet die Ausbildung und die Zertifizierung dieser Spezialisten. Dieses Projekt entstand in Zusammenarbeit mit den verschiedenen Polizeikorps der Romandie und den Partnern, das ASTRA, die ASS und den ASTAG.

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Coronavirus: Justizministerin Keller-Sutter tauscht sich mit Amtskolleginnen aus

Die Vorsteherin des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD), Karin Keller-Sutter, hat sich am Dienstag mit ihren Amtskolleginnen aus Deutschland, Liechtenstein und Österreich in einer Videokonferenz über die Herausforderungen für die Justiz in der Corona-Pandemie ausgetauscht. Die Justizministerinnen der vier deutschsprachigen Staaten diskutierten unter anderem über die getroffenen Massnahmen, um die Arbeitsfähigkeit von Gerichten und anderen Justizbehörden aufrecht zu erhalten.

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Gentests: Vernehmlassung zur Anpassung bestimmter Regeln eröffnet

Nach der Revision des Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) im Jahr 2018 müssen auch einzelne Ausführungsbestimmungen angepasst werden. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat zwei Verordnungsrevisionen in die Vernehmlassung geschickt: die Verordnung über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMV) und die Verordnung über die Erstellung von DNA-Profilen im Zivil- und Verwaltungsbereich (VDZV).

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Kanton LU: Mehr Ressourcen zur Bekämpfung von Cyberdelikten

Der Luzerner Kantonsrat hat eine Stellenaufstockung bei der Staatsanwaltschaft beschlossen, damit Cyberdelikte besser bekämpft werden können. Die parlamentarischen Vorstösse zur Coronakrise sollen im Juni behandelt werden. Damit seien eine sorgfältige Vorbereitung des Parlaments und eine fundierte Beratung dieses wichtigen politischen Themas möglich.

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Kanton Freiburg: Staatsanwaltschaft präsentiert Betriebsergebnisse 2019

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg (StA) hat auf eine Pressekonferenz verzichtet und stellt mittels Medienmitteilung die Betriebsergebnisse für das Jahr 2019 vor. Es ist ihr gelungen, die Zunahme der registrierten Verfahren einzudämmen, namentlich indem sie eine beträchtliche Anzahl Strafbefehle verfasst hat. Sie beschäftigt sich einerseits mit der personellen Unterbesetzung der Wirtschaftseinheit und andererseits mit der wachsenden Komplexität der Verfahren aufgrund der Rechtsprechung und/oder der Anträge der Parteien. Die aktuelle Gesundheitssituation zeigt neue Perspektiven auf.

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Kapo Waadt: Corona-Internetbetrüger auch auf App "Twint"

Cyberkriminalität und Covid-19 - Trickbetrüger nutzen den Angstaspekt des Coronavirus, um Menschen über das Internet und über die Anwendung "Twint" zu betrügen. Die Waadtländer Kantonspolizei warnt Personen jeden Alters vor Gaunern, die den Angstaspekt des Coronavirus ausnutzen, um ihre Opfer über das Internet und die Zahlungsanwendung "Twint" zu betrügen. Angesichts dieser kriminellen Phänomene ist grosse Vorsicht geboten.

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Kanton Bern: Polizeigesetz tritt am 1. Juni 2020 vollständig in Kraft

Am 29. April 2020 hat das Bundesgericht die Beschwerde gegen das Polizeigesetz vom 10. Februar 2019 in den für die Polizei wesentlichen Punkten klar abgewiesen. Der Regierungsrat hat die vom Bundesgericht für verfassungskonform erklärten Bestimmungen nun per 1. Juni 2020 für anwendbar erklärt. Die übrigen Bestimmungen des neuen Polizeigesetzes hatte der Regierungsrat bereits am 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt. Eine zusätzliche Anpassung des Gesetzes ist nicht nötig.

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Sadistische Sexualdelikte an Kindern - neue Erkenntnisse für die Ermittlungen

Mit Unterstützung des Schweizerischen Nationalfonds haben Forschende sadistische Sexualdelikte an Kindern analysiert und gewisse Muster entdeckt. Genauere Erkenntnisse über diese Verbrechen können dazu beitragen, sie aufzuklären. Sexualmorde an Kindern finden in den Medien viel Beachtung. Denn solche Ereignisse traumatisieren die Bevölkerung, vor allem wenn der Täter nicht gefunden und verurteilt wird. Für das Justizsystem sind diese Verbrechen zudem komplex, langwierig und teuer.

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Liechtenstein: Institutionalisierung der Höchstgerichte

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Mai 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof und weiterer Gesetze zu Handen des Landtags verabschiedet. Zukünftig sollen die Richter der Höchstgerichte durch die Schaffung von Gerichtskanzleien und wissenschaftlichen Diensten unterstützt und soll damit ein Schritt zur Institutionalisierung der Höchstgerichte gemacht werden. Beim Staatsgerichtshof, beim Verwaltungsgerichtshof und beim Obersten Gerichtshof sind die Präsidenten sowie Richterinnen und Richter nebenamtlich tätig. Gerade deshalb sind die Gerichtshöfe, insbesondere im Hinblick auf die Qualität und Kontinuität ihrer Arbeit, auf eine entsprechende Infrastruktur und ein gewisses Mass an Institutionalisierung angewiesen.

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Luzern LU: Stadtparlament entscheidet über neues Lösch- und Rettungsboot

Der Stadtrat hat die Zuschlagsverfügung für das neue Lösch- und Rettungsboot der Feuerwehr Stadt Luzern an die Weldmec Marine Ab in Finnland erteilt. Sofern auch der Grosse Stadtrat an seiner Sitzung vom 4. Juni 2020 das Geschäft bewilligt, soll die Auslieferung vor Ende 2021 erfolgen. Der Feuerwehr Stadt Luzern stehen aktuell das Ölwehrboot „Blitz“ und das Lösch- und Rettungsboot „Donner“ zur Verfügung. Letzteres ist 26 Jahre alt und muss zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft dringend ersetzt werden.

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Neuer Kommunikationschef des EJPD

Die Vorsteherin des EJPD, Bundesrätin Karin Keller-Sutter, hat den Leiter der Bundeshausredaktion von SRF TV, Christoph Nufer, zum neuen Kommunikationschef des Departements ernannt. Agnès Schenker wird stellvertretende Kommunikationschefin und Leiterin des Informationsteams. Guido Balmer, Informationschef in Co-Leitung, hat sich entschieden, das EJPD nach 17 Jahren zu verlassen, um sich neuen Aufgaben zuzuwenden.

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Kanton Bern: Polizeigesetz ist grundsätzlich rechtskonform

Der Regierungsrat nimmt erfreut Kenntnis vom heutigen Urteil des Bundesgerichts zum Polizeigesetz vom 10. Februar 2019. Das höchste Gericht hat die Beschwerde in den wichtigsten Punkten abgewiesen. Die vom Grossen Rat beschlossenen und vom Stimmvolk deutlich angenommenen Bestimmungen zur Kostenauflage bei Veranstaltungen mit Gewaltanwendung wurden vom Bundesgericht ausdrücklich als verfassungskonform beurteilt. Auch die polizeiliche Observation ist grundsätzlich verfassungskonform.

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