#Schweizweit

Notverordnung zur Kredit-Gewährung mit Solidarbürgschaften des Bundes

An seiner ausserordentlichen Sitzung vom 25. März 2020 hat sich der Bundesrat mit der Liquiditätshilfe für KMU befasst. Diese sollen raschen Zugang zu Krediten für die Überbrückung von Corona-bedingten Liquiditätsengpässen erhalten. Die Kredite können am besten bei der Hausbank beantragt werden. Sie werden vom Bund abgesichert. Die entsprechende Verordnung tritt am 26. März 2020 in Kraft; ab diesem Zeitpunkt können Kreditgesuche gestellt werden.

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Ausfuhr medizinischer Schutzausrüstung wegen Coronavirus bewilligungspflichtig

Der Bundesrat hat am 25. März 2020 beschlossen, eine Bewilligungspflicht für die Ausfuhr von medizinischer Schutzausrüstung einzuführen. Die entsprechende Änderung der COVID-19-Verordnung 2 tritt am 26. März 2020 um 00.00 Uhr in Kraft. Ausnahmen von der Bewilligungspflicht bestehen für Ausfuhren in den EU- und EFTA-Raum. Aufgrund der sehr raschen Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 hat der Bedarf an Schutzausrüstung in der Schweiz drastisch zugenommen.

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Schweizer Armee: Hohe Motivation bei Rekruten und Kadern der MP Schule 19

„Die Stimmung ist gut, die Leute sind motiviert, die Verhaltensregeln des BAG werden vorbildlich umgesetzt“, lobt Korpskommandant Hans-Peter Walser, Chef Kommando Ausbildung, die Rekruten und Kader der MP Schule 19, die er am Samstag, 21. März, in Sion besucht hatte. Sobald ihre Grundausbildung beendet ist, sind sie bereit für den Einsatz.

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Polizeiliche Kriminalstatistik 2019: Einbrüche weiter zurückgegangen

2019 hat die Polizei rund 36 400 Einbrüche registriert, das sind 6,3% weniger als im Vorjahr. Die Straftaten sind seit dem Rekordjahr 2012 mit 73 700 Straftaten um etwas mehr als die Hälfte zurückgegangen (–37 000). Im gleichen Zeitraum haben sich gemäss den Ergebnissen des Bundesamtes für Statistik (BFS) die polizeilich registrierten Betrugsstraftaten auf 17 606 verdoppelt. Die Gesamtzahl der polizeilich registrierten Straftaten ging 2019 sowohl bei den Widerhandlungen gegen das Strafgesetzbuch (StGB) als auch bei den Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) und gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) zurück (–0,2%, –0,7, –3,6% ).

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Coronavirus: 7'014 bestätigte Fälle in der Schweiz und Liechtenstein - 60 Tote

Die Anzahl Erkrankungsfälle von COVID-19 in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein steigt zunehmend. Aktueller Stand sind 7014 positiv getestete Fälle. Betroffen sind nun alle Kantone der Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein. Bisher traten 60 durch COVID-19 verursachte Todesfälle in der Schweiz auf.

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Polizei warnt vor Haustürbetrug mit Covid-19-Tests

Betrüger an der Haustür nutzen eine neue Masche und setzen auf die Verunsicherung der Bevölkerung durch Corona-Tests (Covid-19). Die Polizei informiert: Bei Verdacht auf eine Erkrankung werden Corona-Tests ausschließlich angemeldet durchgeführt. Bei unangemeldeten Tests kann es sich um Betrüger handeln.

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Bundesrat verbietet Ansammlungen von mehr als fünf Personen wegen Coronavirus

Der Bundesrat verstärkt die Massnahmen zum Abstandhalten, um eine Überlastung der Spitäler mit schweren Fällen von Coronavirus-Erkankungen zu verhindern. An seiner Sitzung vom 20. März 2020 hat er beschlossen, Ansammlungen von mehr als fünf Personen zu verbieten. Wer sich nicht daran hält, muss mit einer Ordnungsbusse rechnen. Die Arbeitgeber im Baugewerbe und in der Industrie werden zudem verpflichtet, die Empfehlungen des Bundes zur Hygiene und zum Abstandhalten einzuhalten. Betriebe, die sich nicht daranhalten, sollen geschlossen werden. Mit diesen Massnahmen will der Bundesrat noch weitergehende Massnahmen vermeiden. Als weitere Massnahme stellt der Bundesrat den Kantonen ein Kontingent des Zivilschutzes zur Verfügung.

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Verbesserte Unterstützung für Opfer häuslicher Gewalt bei med. Versorgung

Der Bundesrat will die Unterstützung für Opfer von häuslicher Gewalt bei der medizinischen Versorgung verbessern. Das hat er an seiner Sitzung vom 20. März 2020 entschieden. Der Bundesrat will mit den Kantonen insbesondere die Möglichkeit prüfen, die Finanzierung einer gerichtsverwertbaren Dokumentation der Verletzungen als Soforthilfe gemäss Opferhilfegesetz (OHG) zu sichern.

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Coronavirus: Verlängerte Gerichtsferien in Zivil- und Verwaltungsverfahren

Die Herausforderungen der aktuellen Pandemie betreffen auch den Justizbereich. Die Justiz muss aber gerade in Zeiten der Verunsicherung in ihren Kernfunktionen voll funktionsfähig bleiben. Um aber Gerichten, Behörden, Anwälten und Parteien zu ermöglichen, sich besser auf die Erschwerungen aufgrund des Coronavirus einzustellen, hat er am 20. März 2020 beschlossen, die über die Ostertage anstehenden Gerichtsferien in Zivil- und Verwaltungsverfahren schon morgen beginnen zu lassen.

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Vorerst keine allgemeine Ausgangssperre - verschärftes Kontaktverbot

Der Bundesrat verzichtet vorerst auf eine allgemeine Ausgangssperre. Er hat aber die Kontaktregeln verschärft, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen: Gruppen über fünf Personen drohen Bussen. Die Arbeitgeber im Baugewerbe und in der Industrie werden zudem dazu verpflichtet, die Empfehlungen des Bundes zur Hygiene und zum Abstandhalten einzuhalten. Betriebe, die dagegen verstossen, sollen geschlossen werden.

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Kaltlufteinbruch aus dem Osten nach frühlingshaft mildem Wetter

Nachdem es in dieser Woche jeweils tagsüber frühlingshaft mild und oft sonnig war, etabliert sich am Wochenende über Skandinavien ein umfangreiches Hochdruckgebiet. So stellt sich im Alpenraum eine nordöstliche Strömung ein. Diese führt allmählich Luftmassen arktischen Ursprungs ins Land, es wird markant kühler, und ab Montag muss im Flachland jeweils am Morgen mit Frost gerechnet werden.

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Schweiz: 2019 erstmals weniger als 200 Verkehrstote

2019 gab es auf Schweizer Strassen erstmals weniger als 200 Verkehrstote. Insgesamt 187 Menschen verloren bei Verkehrsunfällen ihr Leben, 3639 wurden schwer verletzt. Diese Zahlen bestätigen die Bemühungen der letzten Jahre zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Handlungsbedarf gibt es weiterhin bei den E-Bikes, wo die Zahl der schwerverunfallten Personen (Getötete und Schwerverletzte) erneut gestiegen ist.

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SBB setzt reduzierten Fahrplan ab 19.03. in drei Schritten um

Im öffentlichen Verkehr ist aufgrund der ausserordentlichen Lage durch das Corona-Virus die Nachfrage stark zurückgegangen und es ist eine weitere Frequenzreduktion zu erwarten. Zudem sind erste Personalengpässe bei den Transportunternehmen spürbar. Die SBB und PostAuto als Systemführerinnen haben in Absprache mit dem Bundesamt für Verkehr entschieden, das Angebot zu reduzieren. Die Massnahmen sind nötig, damit der öffentliche Verkehr so lange wie möglich mit einem reduzierten Angebot funktionieren kann.

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Schweiz dehnt Grenzkontrollen wegen Coronavirus aus – vorerst keine Visa mehr

Um den Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus weiter zu verstärken, dehnt die Schweiz die Einreisebeschränkungen auf Spanien aus. Diese gelten zudem ab sofort auch für den Luftverkehr aus Italien, Frankreich, Deutschland und Österreich sowie aus allen Nicht-Schengen-Staaten. Zudem setzt der Bundesrat die Erteilung von Schengenvisa wie auch von nationalen Visa für Angehörige von Drittstaaten für vorerst drei Monate aus. Die Einreise in die Schweiz ist für diese nur noch in Ausnahmefällen möglich.

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Die Eidgenössische Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 wird nicht durchgeführt

Der Bundesrat hat am 18. März 2020 beschlossen, auf die Durchführung der angeordneten eidgenössischen Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 zu verzichten. Für alle hängigen eidgenössischen Volksbegehren (Volksinitiativen und fakultative Referenden) sollen die Sammel- und Behandlungsfristen während einer begrenzten Zeit stillstehen. Der Bundesrat wird eine entsprechende Verordnung beschliessen. Ausserdem empfiehlt er den Kantonen und Gemeinden ausdrücklich, Gemeindeversammlungen nur in zwingenden Fällen zu bewilligen.

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Corona-Krise: Isolierte Italiener mutieren zuhause zu Online-Piraten

Die strengen Ausgangsbeschränkungen aufgrund des Coronavirus in Italien sorgen für einen massiven Anstieg der Online-Piraterie. Zuhause festsitzende Italiener streamen doppelt so viel wie vor der Krise, wie Zahlen des US-Cybersecurity-Anbieters Cloudflare zeigen. Laut "TorrentFreak" bezieht sich dieses Interesse auch verstärkt auf illegale Plattformen.

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Die Postmitarbeitenden leisten auch in Zeiten des Coronavirus einen Sondereinsatz

Die ausserordentliche Situation in der Schweiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus bleibt auch für die Mitarbeitenden der Post nicht ohne Konsequenzen. Um die Ansteckungsgefahr unter den Mitarbeitenden zu vermindern, können beispielsweise örtlich die Postboten in Gruppen aufgeteilt werden, die zu unterschiedlichen Zeiten ihre Zustelltour vorbereiten und durchführen. Dies ist im Engadin zum Beispiel schon passiert. Zudem gibt es in verschiedenen Teams Personalengpässe, die wir nicht alle im gewünschten Mass abfedern können. Trotz grossem Effort unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wirkt sich dies auf den Betrieb der Post aus. Es kann vorkommen, dass Kundinnen und Kunden ihre Postsendungen daher später erhalten. Die Post hat ihr sogenanntes Zustellfenster der Briefe und Zeitungen auf den ganzen Tag ausgeweitet.

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VPOD fordert Sofortmassnahmen zum Schutz des Gesundheitspersonals

Der gestern vom Bundesrat angeordnete teilweise Lockdown ist angesichts der rasanten Ausbreitung des Coronavirus nicht ausreichend. Es muss mehr unternommen werden zur Vermeidung eines Kollapses des Gesundheitssystems und des Gesundheitspersonals. Der Bund hat es in der Hand, schweizweit einheitliche und transparente Regeln einzuführen. Dafür ist es genau jetzt höchste Zeit. Der VPOD fordert einen weitergehenden Lockdown und konkret folgende Massnahmen für das Gesundheitspersonal:

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Coronavirus: Pro Senectute appelliert an alle, die Massnahmen zu befolgen

Das Coronavirus grassiert und drastische Massnahmen dominieren unseren Alltag. Pro Senectute appelliert an alle, insbesondere an die Seniorinnen und Senioren, sich unbedingt an die Vorgaben des Bundes und der Kantone zu halten. Ältere Menschen sind in dieser Ausnahmesituation besonders gefordert: Sie sind eine Risikogruppe, da einerseits das Immunsystem ab 50 Jahren nachweislich weniger leistungsfähig ist und andererseits im Alter zusätzliche Erkrankungen auftreten. Zudem wissen wir heute, dass die allermeisten Todesfälle aufgrund des Coronavirus Menschen im Pensionsalter betreffen.

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Coronavirus: Schweizer öV-Angebot wird ab Donnerstag schrittweise reduziert

Mit den heute kommunizierten Massnahmen des Bundesrats zur Eindämmung des Coronavirus wird das gesellschaftliche Leben in der Schweiz weiter eingeschränkt. Vor diesem Hintergrund und weil mit Personalausfällen zu rechnen ist, reduzieren die Schweizer Transportunternehmen auf Anordnung von SBB und PostAuto und in Abstimmung mit dem Bundesamt für Verkehr das Angebot vorausschauend und geordnet.

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Bundesrat erklärt die "ausserordentliche Lage" und verschärft die Massnahmen

Der Bundesrat hat heute, 16. März 2020, in einer ausserordentlichen Sitzung die Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung weiter verschärft. Er stuft die Situation in der Schweiz neu als "ausserordentliche Lage" gemäss Epidemiengesetz ein. Alle Läden, Restaurants, Bars sowie Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe werden bis am 19. April 2020 geschlossen. Ausgenommen sind unter anderem Lebensmittelläden und die Gesundheitseinrichtungen. Er führt zudem ab Mitternacht Kontrollen auch an den Grenzen zu Deutschland, Österreich und Frankreich ein. Zur Unterstützung der Kantone in den Spitälern, bei der Logistik und im Sicherheitsbereich hat der Bundesrat den Einsatz von bis zu 8000 Armeeangehörigen bewilligt.

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Coronavirus: So senken Sie mit Atemwegspflege das Infektionsrisiko

Ein Blick in die Biologie zeigt, dass uns neben der Handhygiene noch weitere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um das Risiko einer schweren Infektion mit dem Coronavirus zu reduzieren, schreibt Viola Vogel, Professorin für Angewandte Mechanobiologie an der ETH Zürich. Wir alle wissen, wie wichtig eine gute Handhygiene und Abstandhalten sind, wenn wir uns und andere vor einer Ansteckung mit dem neuen Coronavirus schützen wollen. Dies sind zielführende Massnahmen, um die Epidemie zu dämpfen und so unser Gesundheitssystem zu entlasten, damit genügend Behandlungskapazität zur Verfügung steht für die verletzlichsten Personen unserer Gesellschaft.

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Coronavirus: Verbot gilt auch für Skigebiete

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. März 2020 weitere Massnahmen beschlossen, um die Ausbreitung des Coronavirus in der Schweiz einzudämmen und die Bevölkerung und die Gesundheitsversorgung zu schützen. Da die Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) bezüglich Skigebiete in den Kantonen unterschiedlich ausgelegt wird, hält das Bundesamt für Gesundheit fest: die beschlossenen Massnahmen gelten auch für Freizeitbetriebe wie Skigebiete.

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Coronavirus: Schutz besonders gefährdeter Personen soll verstärkt werden

Angesichts der weiteren Ausbreitung des Coronavirus hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 6. März die Strategie angepasst und den Schutz besonders gefährdeter Personen ins Zentrum gerückt. Das Bundesamt für Gesundheit hat zu diesem Zweck Empfehlungen für die Arbeitswelt erlassen, die der Bund als Arbeitgeber umsetzen wird. Der Bundesrat hat sich zudem mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Epidemie befasst und prüft Massnahmen zur deren Abfederung.

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