Coronavirus

Schweiz hält Einreisebeschränkungen an der Grenze zu Italien aufrecht

Italien hat beschlossen, die Einreisebeschränkungen an den Schengen-Binnengrenzen zu seinen Nachbarstaaten am 3. Juni 2020 aufzuheben. Die Schweiz hält eine gegenseitige Aufhebung dieser Beschränkungen für verfrüht. Sie hat – ebenso wie die anderen betroffenen Nachbarstaaten – der italienischen Regierung ihren Beschluss mitgeteilt, die geltenden Einreisebeschränkungen bis auf Weiteres beizubehalten.

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Kanton Bern: Corona-Pandemie - grosser Einsatz des Zivilschutzes

Grosser Einsatz der Berner Zivilschutzorganisationen und -formationen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie: Insgesamt haben sie im Rahmen des Covid-19-Einsatzes 7’094 Diensttage geleistet. Die Angehörigen und Formationen des Zivilschutzes haben insbesondere Spitäler, Heime und Spitex-Organisationen entlastet und die Führungsunterstützung von verschiedenen nationalen und kantonalen Gremien sichergestellt. Per 15. Mai 2020 wurden die meisten Einsätze beendet.

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Zwei Männer verweigern das Maskentragen im Supermarkt bedrohen Angestellte

Raesfeld. Am Freitag betraten zwei noch unbekannte Männer gegen 13 Uhr einen Einkaufsmarkt an der Leinenweberstraße. Da sie keinen Mund-Nasenschutz trugen, wies sie ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes darauf hin. Bereits am Vortag waren die beiden Männer auf dieselbe Art und Weise aufgefallen und hatten nach der Aufforderung eine Maske aufgesetzt.

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Kanton LU: Corona-Testzentrum und Home-Testing werden bis auf Weiteres eingestellt

Das „Drive-In“-Testzentrum auf dem Areal des Armeeausbildungszentrums Luzern und das Home-Testing werden per Ende Mai 2020 bis auf Weiteres eingestellt. Ein subsidiäres Angebot durch den Kanton ist aktuell nicht mehr notwendig. Mit dem erfreulichen Rückgang der Anzahl Neuansteckungen im Kanton Luzern sind auch die Anmeldungen beim Home-Testing und beim „Drive-In“-Testzentrum zurückgegangen. Gleichzeitig bestehen ausreichend Angebote zur Durchführung von Tests bei den Hausärzten und Spitälern. Ein subsidiäres Angebot durch den Kanton ist damit in der aktuellen Lage nicht mehr notwendig.

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Beleidigungen ("Hurensöhne") und Steinwürfe bei Corona-Kontrollen

Remseck am Neckar. Insgesamt acht Streifenbesatzungen und zwei Diensthunde musste die Polizei am Donnerstagabend in Remseck am Neckar einsetzen, nachdem es dort bei Corona-Kontrollen zu Aggressionen gegen Polizeibeamte gekommen war. Zunächst hatte eine Streifenbesatzung gegen 21:20 Uhr bei den Parkbänken oberhalb des Neckarstrandes eine achtköpfige Personengruppe angetroffen. Während vier Personen bei Erkennen der Polizei die Flucht ergriffen, wurden die anderen vier überprüft und im Anschluss zum Verlassen des Platzes aufgefordert.

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SwissCovid App: Öffentlicher Test des Schweizer Proximity-Tracing-Systems

Der Schweizer Bevölkerung soll bei der Anwendung der SwissCovid App ein maximal möglicher Schutz der Privatsphäre gewährleistet werden. Dazu muss die App einen entsprechend hohen Grad an Sicherheit aufweisen. Um diese Vorgabe zu erreichen, steht ab sofort die erste Version des Schweizer Proximity-Tracing-Systems für einen breiten Sicherheitstest durch die Öffentlichkeit, den Public Security Test, zur Verfügung.

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Coronavirus: Bericht des Bundesrates über die Ausübung der Notrechtskompetenzen

In seiner Sitzung vom 27. Mai 2020 hat der Bundesrat den ersten Bericht über die Ausübung seiner notrechtlichen Kompetenzen während der Coronakrise verabschiedet. Er informiert über die erlassenen Notverordnungen sowie über die Umsetzung der Kommissionsmotionen, die das Parlament zu diesen Verordnungen überwiesen hat. Am 4. Mai 2020 hat der Bundesrat in einer Erklärung vor der Bundesversammlung angekündigt, dass er dem Parlament jeweils vor den Sessionen über die Ausübung der bundesrätlichen Notrechtskompetenzen zur Bewältigung der Corona-Krise Bericht erstattet. Nun hat der Bundesrat den ersten solchen Bericht zuhanden des Parlaments verabschiedet.

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Jona SG: Corona-Kranker tot aufgefunden - Untersuchung abgeschlossen

Ende März 2020 wurde in Jona ein 59 Jahre alt gewordener Srilanker tot in seiner Wohnung aufgefunden. Dort hatte er sich zufolge einer Coronavirus-Erkrankung in Selbstisolation befunden, war jedoch grundsätzlich mobil. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St.Gallen eröffnete in der Folge eine Strafuntersuchung, um die genauen Todesumstände abzuklären. Das Strafverfahren ist eingestellt worden. Todesursächlich war das Coronavirus. Die involvierten Personen haben keine Sorgfaltspflichtverletzung begangen.

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Kanton Luzern: Führungsstab schliesst Freiwilligenbüro

Der Kantonale Führungsstab hat während der akuten Phase der Coronakrise freiwillige Helferinnen und Helfer an Organisationen und Institutionen vermittelt, die Hilfe benötigten. Aufgrund sinkender Hilfsgesuche wird das Freiwilligenbüro geschlossen. Der Kanton dankt den über 700 Personen, die sich gemeldet haben und einen grossen Beitrag zur Krisenbewältigung im Kanton Luzern leisteten.

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Coronavirus: Bundesrat beschliesst weitgehende Lockerungen per 6. Juni

Ab dem 6. Juni 2020 werden die Massnahmen zur Bekämpfung des neuen Coronavirus weitgehend gelockert. Dies hat der Bundesrat aufgrund der positiven epidemiologischen Entwicklung an seiner Sitzung vom 27. Mai 2020 beschlossen. Alle Veranstaltungen mit bis zu 300 Personen können wieder durchgeführt werden und neu sind spontane Versammlungen von maximal 30 Personen erlaubt. Alle Freizeitbetriebe und touristischen Angebote können wieder öffnen. Der Bundesrat hat zudem entschieden, die ausserordentliche Lage gemäss Epidemiengesetz auf den 19. Juni 2020 zu beenden.

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Coronavirus: Einreisebeschränkungen werden ab dem 8. Juni weiter gelockert

Der Bundesrat will die corona-bedingten Einreisebeschränkungen parallel zu den wirtschaftlichen Öffnungsschritten weiter lockern. Ab dem 8. Juni 2020 sollen alle Gesuche von Erwerbstätigen aus dem EU/EFTA-Raum wieder bearbeitet werden. Zudem können Schweizer Unternehmen wieder hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten anstellen, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt oder sie diese dringend benötigen.

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Coronavirus: Die eidgenössische Prüfung in Humanmedizin 2020 wird angepasst

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Mai 2020 beschlossen, dass die eidgenössische Prüfung in Humanmedizin 2020 in angepasster Form durchgeführt wird. Sie besteht aus einer schriftlichen Prüfung und einem praktischen Nachweis. Damit wird sichergestellt, dass die Absolventinnen und Absolventen in ihrem beruflichen Fortkommen nicht behindert werden.

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Liechtenstein: Corona-Massnahmen für Justiz und Verwaltung angepasst

Aufgrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 26. Mai 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über Begleitmassnahmen in der Verwaltung und Justiz in Zusammenhang mit dem Coronavirus - kurz COVID-19-VJBG - zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel ist es, das Gesetz den aktuellen Entwicklungen anzupassen.

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Aufschub von Schulungspflicht für Inhaber von Sprengausweisen

Wer beruflich mit Sprengmitteln und bestimmten pyrotechnischen Gegenständen zu tun hat, braucht die dafür notwendigen Ausweise. Diese behalten ihre Gültigkeit nur, wenn alle fünf Jahre ein Auffrischungskurs besucht wird. Aufgrund der Coronakrise können diese Kurse derzeit nicht oder nur eingeschränkt durchgeführt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Mai 2020 deshalb einen befristeten Aufschub der Schulungspflicht beschlossen.

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Liechtenstein: Regierung wird am Freitag über weitere Lockerungen informieren

Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 82 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb des letzten Tages wurden keine zusätzlichen Fälle gemeldet. Bisher trat ein Todesfall im Zusammenhang mit einer laborbestätigten COVID-19-Erkrankung auf. Für weitere Informationen wird auf die Homepage www.regierung.li/coronavirus verwiesen.

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Berliner Gericht kassiert mehrere Corona-Bußgelder

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (Verfassungsgerichtshof) einem Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung verschiedener Regelungen der bis zum 5. Juni 2020 geltenden Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 teilweise stattgegeben. Der Verfassungsgerichtshof hat die aktuelle Bußgeldvorschrift (§ 24 SARS-CoV-2-EindmaßnV) außer Kraft gesetzt, soweit diese ein Bußgeld für Verstöße gegen das Mindestabstandsgebot und das Gebot, physisch soziale Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren (§ 1 Satz 1 und 2 SARS-CoV-2-EindmaßnV), vorsieht. Im Übrigen hat der Verfassungsgerichtshof den Eilantrag abgelehnt.

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Kanton Uri: Besuchsverbot in Heimen und Kantonsspital endet per 28. Mai 2020

Aufgrund der Empfehlungen des Bundesamts für Gesundheit (BAG) und der Tatsache, dass seit Anfang Mai 2020 im Kanton Uri nur noch lokal begrenzt einzelne Neuinfektionen aufgetreten sind, lockert der Kafur die Schutzmassnahmen in den Urner Pflegeheimen. Ab Donnerstag, 28. Mai 2020, wird das grundsätzliche Besuchsverbot aufgehoben. Bis zum 21. Juni 2020 gelten folgende Massnahmen zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner:

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Kanton VD: Mutmasslicher Corona-Hilfsgeld-Betrug in Millionenhöhe

Am 19. Mai 2020 wurde die Staatsanwaltschaft des Kantons Waadt über einen mutmasslichen Betrug in Millionenhöhe informiert und führte am 19. Mai 2020 eine umfangreiche Operation zur Festnahme mehrerer Personen durch, die verdächtigt wurden, sich betrügerische, vom Bund garantierte Kredite verschafft zu haben, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie zu mildern. Die Räumlichkeiten wurden durchsucht. Zahlreiche Konten wurden gesperrt. Mehr als anderthalb Millionen Franken wurden angeblich ins Ausland überwiesen. Inhaftierung eines der verhafteten Verdächtigen wurde beantragt.

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SwissCovid App startet in die Pilotphase

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Mai 2020 eine befristete Verordnung für eine Pilotphase verabschiedet, damit in der Schweiz die SwissCovid App getestet werden kann. Diese Pilotphase wurde am Montag, 25. Mai 2020, gestartet. Die SwissCovid App kann mit den aktuellsten iOS- und Android-Versionen benutzt werden. Sie enthalten mit der gemeinsam von Google und Apple entwickelten Exposure Notification API neu eine Schnittstelle für die SwissCovid App. Damit ist die Schweiz das erste Land weltweit, das die Schnittstelle von Google und Apple für das Proximity-Tracing nutzt. Gemäss einer Umfrage begrüssen 70 Prozent der Schweizer Bevölkerung die Einführung der App.

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Polizei muss Corona-Partys auflösen

Bremen. Die Polizei musste am Wochenende wegen zahlreicher Verstöße gegen die Rechtsverordnung einschreiten. Einsatzkräfte beendeten zwei Partys und fertigten mehrere Anzeigen. Gegen 23:20 Uhr wurden Einsatzkräfte zum Werdersee gerufen, weil dort eine Party stattfinden sollte. Auf einer Grillwiese hatte ein 26-Jähriger über eine Anlage laute Musik aufgelegt, zu der etwa 100 Personen tanzten und feierten.

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Verdacht des versuchten Tötungsdeliktes zum Nachteil einer Polizeibeamtin

Frankfurt. Mehrere Polizeibeamtinnen und -beamte des 8. Polizeirevieres führten am Sonntag, den 24. Mai 2020, gegen 00.50 Uhr, Maßnahmen zur Einhaltung der Corona-Verordnung am Mainufer durch. Während hierbei eine Personengruppe in Höhe des Eisernen Steges kontrolliert wurde, schlug nur wenige Zentimeter neben einer 25-jährigen Beamtin ein rund 20kg schwerer Blumenkübel aus Ton auf dem Pflaster auf (siehe Bild).

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Kanton Bern: Eigenverantwortung und Solidarität sind weiterhin zentral

Mit den schönen Wetterverhältnissen und den Lockerungen der Corona-Schutzmassnahmen steigt das Verlangen, nach draussen zu gehen und Zeit im öffentlichen Raum zu verbringen. Wenngleich diese Bedürfnisse verständlich sind, bestehen nach wie vor Verhaltensvorgaben des Bundes zum Schutz der Bevölkerung. Die Kantonspolizei Bern wird diese weiterhin mit Augenmass durchsetzen, erinnert aber auch daran, dass für die weitere Entwicklung die Eigenverantwortung und Solidarität der gesamten Bevölkerung zentral sind.

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Liechtenstein: Abstandsgebot ersetzt Versammlungsverbot

Die Regierung hat am 20. Mai beschlossen, das zum Schutz vor dem Coronavirus erlassene Verbot von Menschenansammlungen von mehr als fünf Personen im öffentlichen Raum durch ein Abstandsgebot zu ersetzen. Ab sofort gilt, dass bei Menschenansammlungen im öffentlichen Raum zwischen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten ist.

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Wettingen AG: Corona-skeptischer Arzt festgenommen - Regierungsrat beschliesst Administrativuntersuchung zu Polizeieinsatz

Die Kantonspolizei Aargau erhielt am frühen Samstagabend, 11. April 2020, eine Meldung, wonach ein 58-jähriger Mann aus Wettingen Drohungen gegen Angehörige und Behörden verbreitet habe (siehe hierzu auch den Bericht Wettingen AG: Festgenommener Arzt hatte zuvor corona-skeptisch getwittert).   Er wurde festgenommen und anschliessend in eine psychiatrische Klinik eingewiesen.

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St.Gallen SG: Massnahmen über Auffahrt bezüglich Covid-19-Verordnung

Am vergangenen Wochenende waren auf den Strassen und in den Naherholungsgebieten der Stadt St.Gallen viele Personen anzutreffen. Dabei wurden die noch geltenden Regeln in Bezug auf Abstand und der maximalen Gruppengrösse nicht immer eingehalten. Die Stadtpolizei St.Gallen will in den kommenden Tagen grössere Menschensammlungen mit entsprechenden Massnahmen verhindern, zählt aber auch auf die Unterstützung der Bevölkerung.

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Wichtige Schutzbestimmungen für das Spitalpersonal ab Anfang Juni wieder in Kraft

Während sich die Corona-Pandemie in der Schweiz mit Wucht ausbreitete, beschloss der Bundesrat vor zwei Monaten mit einer Hüftschussverordnung, die minimalen Gesundheitsschutzbestimmungen betreffend Pausen und Ruhezeiten für das Spitalpersonal aufzuheben. Der VPOD lancierte sofort eine Petition, die von 80'000 Personen unterschrieben wurde, und überreichte diese dem Bundesrat mit dem dringenden Appell, die teilweise Sistierung des Arbeitsgesetzes in den Spitälern rückgängig zu machen.

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Gottesdienste wieder möglich, gesetzliche Grundlage für SwissCovid-App

Gottesdienste können ab dem 28. Mai 2020 wieder stattfinden. Die Glaubensgemeinschaften müssen dazu Schutzkonzepte erarbeiten. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 entschieden. Er hat zudem als gesetzliche Grundlage für die SwissCovid-App eine dringliche Änderung des Epidemiengesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. Ausserdem hat er das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) damit beauftragt, frühzeitig einen Zugang zu Impfstoffen zu sichern.

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Tessin und Uri: Polizeikommandanten würdigen gemeinsame COVID-19-Aktion

Der Gotthard mit seiner Strahlkraft und Bedeutung steht unter anderem für die Verbindung von Nord und Süd und als Symbol der Einheit für die Zusammenarbeit, insbesondere zwischen den Kantonen Tessin und Uri. Vor diesem Hintergrund nutzten die Polizeikommandanten des Kantons Tessin, Matteo Cocchi, und des Kantons Uri, Reto Pfister, die Gelegenheit, um auf der Gotthard-Passhöhe die im April in Göschenen durchgeführte COVID-19-Sensibilisierungsaktion zu würdigen. Begleitet wurden die beiden Polizeikommandanten durch die jeweiligen Chefs der Verkehrspolizei, Marco Guscio und Thorsten Imhof.

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Polizei kontrolliert verstärkt am Vatertag 2020

Kreis Heinsberg. Gerade am Vatertag gilt besonders die gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr sowie die grundsätzliche Rücksichtnahme in Bezug auf die Einhaltung der CoronaSchVO. Die Polizei wird am Vatertag verstärkte Kontrollen durchführen und dabei insbesondere darauf achten, dass Verkehrsteilnehmer vor Antritt der Fahrt keinen Alkohol getrunken oder Drogen konsumiert haben.

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Kanton Luzern: Covid-19-Massnahmen gelten weiterhin (Videobotschaft)

Das verlängerte Auffahrtswochenende und die Wetterprognosen dürften viele Luzernerinnen und Luzerner in den nächsten Tagen nach draussen locken. Die Luzerner Polizei weist darauf hin, dass die Covid-19-Massnahmen weiterhin gelten und diese von den Ordnungskräften auch entsprechend kontrolliert werden. In den letzten Wochen hat der Bundesrat einige Massnahmen aus der Covid-19-Verordnung wieder gelockert. So dürfen beispielsweise seit dem 11. Mai 2020 wieder Verkaufsgeschäfte und Restaurants geöffnet sein. Die Lockerungen führten am letzten Wochenende auch im Kanton Luzern teilweise zu Situationen, bei denen sehr viele Menschen auf engem Raum zusammenkamen.

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Coronavirus: Justizministerin Keller-Sutter tauscht sich mit Amtskolleginnen aus

Die Vorsteherin des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD), Karin Keller-Sutter, hat sich am Dienstag mit ihren Amtskolleginnen aus Deutschland, Liechtenstein und Österreich in einer Videokonferenz über die Herausforderungen für die Justiz in der Corona-Pandemie ausgetauscht. Die Justizministerinnen der vier deutschsprachigen Staaten diskutierten unter anderem über die getroffenen Massnahmen, um die Arbeitsfähigkeit von Gerichten und anderen Justizbehörden aufrecht zu erhalten.

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