06. März 2020

Freiburg FR: Verfahren gegen Bischof wegen Verfahrensbehinderung eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hat heute die Einstellung des Verfahrens angeordnet, nachdem die Freidenker-Vereinigung der Schweiz in Bern am 18.02.2020 den Bischof der Diözese Lausanne, Genf und Freiburg, Charles MOREROD, wegen Behinderung des Strafverfahrens im Zusammenhang mit dem angeblichen Vorgehen des Pfarrers des Freiburger Münsters verklagt hatte. Am 18.02.2020 hat die Freidenker-Vereinigung der Schweiz in Bern allein aufgrund von Presseberichten den Bischof der Diözese Lausanne, Genf und Freiburg, Charles MOREROD, wegen Behinderung des Strafverfahrens (Art. 305 Strafgesetzbuch) verklagt.

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Coronavirus: Schutz besonders gefährdeter Personen soll verstärkt werden

Angesichts der weiteren Ausbreitung des Coronavirus hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 6. März die Strategie angepasst und den Schutz besonders gefährdeter Personen ins Zentrum gerückt. Das Bundesamt für Gesundheit hat zu diesem Zweck Empfehlungen für die Arbeitswelt erlassen, die der Bund als Arbeitgeber umsetzen wird. Der Bundesrat hat sich zudem mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Epidemie befasst und prüft Massnahmen zur deren Abfederung.

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14-Jähriger tritt aus Liebeskummer Scheibe ein

Espenau-Mönchehof (Landkreis Kassel). Weil sich ein 14-Jähriger aus Hannoversch Münden, nach eigenen Angaben, über seine Freundin geärgert hatte, beschädigte der Schüler heute Morgen (6. März), gegen 7.50 Uhr, eine Glasscheibe am Warteunterstand des Bahnhaltepunktes Espenau-Mönchehof. Mit einem Fußtritt trat der Teenager, der zusammen mit zwei anderen Schülern auf dem Weg zur Schule in Immenhausen war, die Seitenscheibe eines Warteunterstandes (50cm x 50cm) gezielt ein.

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21 kg Drogen beschlagnahmt - vier Albaner und ein Serbe festgenommen

Kassel. Ein weiterer Schlag gegen die organisierte Drogenkriminalität gelang den Beamten des Kommissariats 34 der Kasseler Kriminalpolizei nach mehrmonatigen Ermittlungen am Mittwoch der vergangenen Woche (26.02.2020). Die Ermittler konnten in der Kasseler Innenstadt vier Männer mit albanischer Staatsangehörigkeit und einen 30-jährigen serbischen Staatsangehörigen festnehmen, die im Verdacht stehen, einen regen Handel mit Marihuana und Kokain betrieben zu haben.

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Riehen BS/Weil am Rhein (D): 1480 Fahrzeuglenker zu schnell unterwegs

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat im Februar Geschwindigkeitskontrollen beim Grenzübergang Riehen/Weil am Rhein durchgeführt. 1480 Fahrzeuglenker wurden gebüsst oder verzeigt, weil sie sich nicht an Tempo 20 hielten. Eine semistationäre Radaranlage der Kantonspolizei hat vom 3. bis zum 28. Februar die Geschwindigkeit von insgesamt 70ʹ411 Fahrzeugen in Fahrtrichtung Deutschland gemessen. Von den 1480 Geschwindigkeitsübertretungen wurden 1466 mit einer Ordnungsbusse geahndet (Überschreitung des Tempolimits innerorts um maximal 15km/h) und 13 an die Staatsanwaltschaft verzeigt.

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Bericht zeigt systematische Gewalt gegen christliche Frauen

Im Hinblick auf den Weltfrauentag vom 8. März veröffentlichte das Hilfswerk für verfolgte Christen Open Doors einen Bericht zu geschlechtsspezifischer religiöser Verfolgung. Die Forschungsabteilung von Open Doors, World Watch Research, analysiert in „2020 Gender-Specific Religious Persecution“ eingehend, wie sich Verfolgung für Männer und Frauen, die sich zum christlichen Glauben bekennen, nach Art und Häufigkeit unterscheidet.

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Toter Neugeborener in einer Wiese aufgefunden – Zeugenaufruf

Welzheim. Am Donnerstagabend wurde in Welzheim ein toter Neugeborener in einer Wiese aufgefunden. Ein Spaziergänger fand den toten Körper gegen 18.15 Uhr im Grünen unweit der Friedrich-Bauer-Straße beim dortigen Kreisverkehr. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen zum Todesfall übernommen. Dazu werden im Bereich des Fundorts am Freitag noch weitere Spurensicherungsmaßnahmen durchgeführt.

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Jugendlicher stürzt nach Schlag ins Gleis – 18-Jähriger in Untersuchungshaft

Gernlinden, Lkr. Fürstenfeldbruck. Am Faschingssonntag (23. Februar) soll ein 18-Jähriger am S-Bahnhaltepunkt Gernlinden einem 17-Jährigen derart wuchtig ins Gesicht geschlagen haben, dass dieser ins Gleisbett fiel und bewusstlos liegen blieb. Der Tatverdächtige wurde am 4. März aufgrund eines Untersuchungshaftbefehls von der Bundespolizei festgenommen. Am Donnerstagnachmittag wurde vom Ermittlungsrichter Untersuchungshaft angeordnet.

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Sicherheit im Schengen-Raum soll weiter verbessert werden

Die Kontrollen der Aussengrenzen des Schengen-Raums sollen weiter verbessert und die Zusammenarbeit der nationalen Sicherheits- und Migrationsbehörden in ganz Europa soll gestärkt werden. Der Bundesrat hat dazu an seiner Sitzung vom 6. März 2020 zwei Botschaften ans Parlament überwiesen. Zum einen soll das Schengener Informationssystem (SIS) weiterentwickelt werden. Zum andern wird ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) geschaffen.

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Verbesserung der Sicherheit im Straf- und Massnahmenvollzug

Der Bundesrat will Verbesserungen im Straf- und Massnahmenvollzug erreichen. Kontrolle und Betreuung sollen deshalb ausgebaut, die Zuständigkeiten der involvierten Behörden geklärt und die Verfahren vereinfacht werden. Bei besonders gefährlichen Jugendlichen will der Bundesrat direkt im Anschluss an die Sanktion eine Massnahme des Erwachsenenstrafrechts ermöglichen. Er hat an seiner Sitzung vom 6. März 2020 zwei Vorlagen mit diesen gezielten Massnahmen in die Vernehmlassung geschickt, mit denen er die Sicherheit noch weiter verbessern will.

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