05. Mai 2020

Liechtenstein: Institutionalisierung der Höchstgerichte

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Mai 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof und weiterer Gesetze zu Handen des Landtags verabschiedet. Zukünftig sollen die Richter der Höchstgerichte durch die Schaffung von Gerichtskanzleien und wissenschaftlichen Diensten unterstützt und soll damit ein Schritt zur Institutionalisierung der Höchstgerichte gemacht werden. Beim Staatsgerichtshof, beim Verwaltungsgerichtshof und beim Obersten Gerichtshof sind die Präsidenten sowie Richterinnen und Richter nebenamtlich tätig. Gerade deshalb sind die Gerichtshöfe, insbesondere im Hinblick auf die Qualität und Kontinuität ihrer Arbeit, auf eine entsprechende Infrastruktur und ein gewisses Mass an Institutionalisierung angewiesen.

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Estavayer-le-Lac FR: Schwefelsäure im Schwimmbad ausgetreten

Gestern Morgen wurden die Feuerwehren von Estavayer-le-Lac und Murten, die Gemeindepolizei von Estavayer-le-Lac sowie die Kantonspolizei wegen ausgelaufener Schwefelsäure im Schwimmbad des OS-Zentrums La Broye gerufen. Niemand wurde verletzt. Am Montag, den 4. Mai 2020, um 09:15 Uhr wurden die Feuerwehren Estavayer-le-Lac und Murten sowie die Gemeindepolizei von Estavayer-le-Lac und die Kantonspolizei alarmiert, da beim Schwimmbad der OS La Broye, zirka 100 Liter Schwefelsäure aus einem Tank im Technikraum ausgetreten waren. Als dieser Vorfall vom technischen Leiter des Gebäudes entdeckt wurde, verblieben noch etwa 250 Liter des Produkts im defekten Tank.

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Luzern LU: Aufhebung der Sperrung öffentlicher Plätze ab 11. Mai 2020

Der Stadtrat hat entschieden, den öffentlichen Raum in der Stadt Luzern wieder zugänglich zu machen. Die Distanzregeln und die Hygienevorschriften des Bundes sind aber weiterhin vollumfänglich einzuhalten. Flankierende Massnahmen sollen die Einhaltung der Verhaltensregeln sicherstellen. Falls es zu unerwünschten Situationen kommt, sind einschränkende Massnahmen durchaus denkbar.

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Liechtenstein: Lockdown führt zu weniger Verkehr und zu weniger Verkehrssündern

Die Landespolizei führte im April in Balzers und Vaduz zwei Geschwindigkeitskontrollen durch. Im Rahmen von weiteren Kontrollen sowie bei einem Unfall wurden bei drei Fahrzeuglenkern eine Fahrunfähigkeit festgestellt. Im letzten Monat wurde die mobile Radaranlage der Landespolizei aufgrund des geringeren Verkehrsaufkommens, welches im Zusammenhand mit dem Lockdown steht, nur von insgesamt 9‘225 Fahrzeugen passiert.

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Pkw-Lenker 50 Meter in die Tiefe gestürzt

Bezirk Gmunden. Ein 74-jähriger Pensionist aus dem Bezirk Vöcklabruck fuhr am 4. Mai 2020 in den Nachmittagsstunden mit seinem Pkw in Mitterweißenbach über eine Forststraße entlang des Trattengrabens, welcher zum Teil schluchtförmig und wasserführend verläuft. Aus bislang ungeklärter Ursache kam der Mann beim Talauswärtsfahren von der Forststraße ab und stürzte etwa 50 Meter in die Tiefe. Der Pkw dürfte sich beim Absturz überschlagen haben.

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Unfall auf Brücke führt zu Zugausfällen

Lindaunis. Gestern Nachmittag wurde die Bundespolizei über die Sperrung des Bahnverkehrs auf der Stecke Kiel nach Flensburg informiert. Offensichtlich war es auf der Schleibrücke Lindaunis zu einem Unfall gekommen. Die eingesetzte Streife erreichte den Unfallort; eine Streifenwagenbesatzung der Landespolizei war ebenfalls vor Ort. Es stellte sich heraus, dass eine 73-jährige Autofahrerin gegen einen Metallpfosten gefahren war und der VW Golf sich verkeilt hatte (siehe Bild).

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Horrorunfall auf der Autobahn – ein Toter und teils schwer Verletzte

Egestorf/Evendorf / A 7. Am Montagabend, gegen 22.30 Uhr kam es auf der A7, Fahrtrichtung Hamburg, kurz vor der Anschlussstelle Evendorf zu einem Verkehrsunfall, bei dem ein Beteiligter tödlich, eine Beteiligte schwer und ein weiterer Beteiligter leicht verletzt wurden. Ein mit zwei Personen besetztes Fahrzeug aus Hamburg kam aus bislang ungeklärter Ursache nach links von der Fahrbahn ab, geriet ins Schleudern, prallte gegen die Mittelschutzplanke und blieb unbeleuchtet auf dem mittleren Fahrstreifen stehen.

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Postmitarbeiter verhindern fiesen Betrug an trauernder Witwe (84)

Oberhausen/Braunschweig. Das muss für eine 84-jährige Oberhausenerin die Hölle gewesen sein. Noch während im März ihr Ehemann im Sterben lag, bedrängte sie ein unbekannter Anrufer, der sich als Rechtsanwalt ausgegeben hatte. Er behauptete, dass ihr Ehemann mehrere tausend Euro Gewinnspielschulden habe, die jetzt beglichen werden müssten. Die Seniorin sollte Bargeld in Umschläge stecken und an eine Braunschweiger Adresse senden.

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Neftenbach ZH: Raser ausserorts 67 km/h zu schnell unterwegs

Die Kantonspolizei Zürich hat am Montagmittag (04.05.2020) in Neftenbach eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt und einen Raser gestoppt. Verkehrspolizisten führten an der Schaffhauserstrasse eine Geschwindigkeitskontrolle durch. Um 13:20 Uhr passierte ein 36-jähriger Slowene, welcher mit einem Personenwagen in Richtung Aesch unterwegs war, die Messstelle mit einer Geschwindigkeit von brutto 152 km/h.

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Emmen – Kriens LU: Staatsanwaltschaft stellt Untersuchung gegen Imam ein

Die Staatsanwaltschaft Emmen hat die Untersuchung gegen einen Imam eingestellt. Dem Mann wurde vorgeworfen, dass er in einer Predigt zu Gewalt aufgerufen habe. Die Staatsanwaltschaft Emmen hat die Untersuchung gegen einen Imam eingestellt. Dem 39-jährigen Mann wurde in den Medien vorgeworfen, dass er in einer Predigt zu Gewalt aufgerufen habe. Dies sei im August 2019 in der Dar-Assalam-Moschee in Kriens geschehen.

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