Manipulationen und Chaos bei US-Wahl befürchtet

Für die heutige US-Wahl befürchten Experten noch ärgere Manipulationen und Regelwidrigkeiten als bei der Wahl 2000. Besonders skeptisch sehen IT-Experten die eingesetzten E-Voting-Maschinen, denn schon Highschool-Schüler sind in der Lage, die elektronischen Geräte zu manipulieren.

Hier einige Schlaglichter auf eine zu erwartende schmutzige und chaotische US-Wahl.

Restriktive Massnahmen gegen Wählergruppen

In diversen US-Staaten haben republikanische Mehrheiten eine Fülle von restriktiven Massnahmen erlassen mit dem Ziel, bestimmte demokratische Wählergruppen bei der Wahl zu behindern. Beispielsweise wurde in Texas, Pennsylvania und South Carolina von Wählern verlangt, einen Ausweis mit Foto vorzulegen. Laut Wahlexperten schreckt dies vor allem Senioren und Arme von der Wahl ab, weil sie oft weder über einen Pass noch über einen Führerschein verfügen. Zwar wurden die republikanischen Vorstösse von verschiedenen Gerichten wieder kassiert, doch Wahlhelfer in Pennsylvania etwa erhielten keine neue Anweisungen.

Elektronische Wahlmaschinen betrugsanfällig

Nach den üblen Erfahrungen der US-Wahl 2000 befürchten Experten besonders bei den elektronischen Wahlmaschinen Manipulationen. Der Betrug ist kinderleicht zu bewerkstelligen, wie Tests zeigten. So gelang es einem Team des staatlichen Argonne National Laboratory 2011 problemlos, E-Voting-Maschinen zu hacken. Nötig waren dazu lediglich Kenntnisse auf Highschool-Niveau – und Ausgaben von 26 Dollar. Der Security-Experte Roger Johnston bezeichnete die Betrugsanfälligkeit der E-Voting-Geräte als „Angelegenheit der nationalen Sicherheit“.

Verhaftung von Oppositionellen

Im Vorfeld der US-Wahl kam es zur massiven Behinderung von Oppositionellen. So wurden die grüne Präsidentschaftskandidatin Jill Stein und ihre Stellvertreterin Cheri Honkala verhaftet, weil sie an der Debatte zwischen den Präsidentschaftskandidaten Obama und Romney teilnehmen wollten. Die beiden US-Grünen blieben acht Stunden in Haft und wurden von der Polizei in einem Lagerraum an Metallstühle gefesselt, wie Jill Stein später berichtete.

Ausschluss von OSZE-Beobachtern

Angesichts solcher Zustände ist es kaum verwunderlich, dass die Anwesenheit von OSZE-Beobachtern bei der US-Wahl nicht erwünscht ist – zum Beispiel in Texas. So warnte der texanische Generalstaatsanwalt Greg Abbott die aus 56 Staaten bestehende Friedensorganisation, dass sich ihre Wahlbeobachter strafbar machen könnten, wenn sie sich den Wahllokalen in Texas nähern. Sollten OSZE-Experten den Wahllokalen näher als 100 Fuss (30,5 Meter) kommen, könnte dies ein krimineller Akt sein, hatte Abbott der OSZE in einem offenen Brief geschrieben.

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