Aufgrund von Aufrufen zu einer Kundgebung gegen die COVID-Massnahmen des Bundesrates war die Stadtpolizei Zürich am Samstagnachmittag, 30. Mai 2020, auf dem Sechseläutenplatz präsent.
Mit aktiven Ansprachen konnte eine eigentliche Kundgebung verhindert werden.
Das „Drive-In“-Testzentrum auf dem Areal des Armeeausbildungszentrums Luzern und das Home-Testing werden per Ende Mai 2020 bis auf Weiteres eingestellt. Ein subsidiäres Angebot durch den Kanton ist aktuell nicht mehr notwendig.
Mit dem erfreulichen Rückgang der Anzahl Neuansteckungen im Kanton Luzern sind auch die Anmeldungen beim Home-Testing und beim „Drive-In“-Testzentrum zurückgegangen. Gleichzeitig bestehen ausreichend Angebote zur Durchführung von Tests bei den Hausärzten und Spitälern. Ein subsidiäres Angebot durch den Kanton ist damit in der aktuellen Lage nicht mehr notwendig.
Remseck am Neckar. Insgesamt acht Streifenbesatzungen und zwei Diensthunde musste die Polizei am Donnerstagabend in Remseck am Neckar einsetzen, nachdem es dort bei Corona-Kontrollen zu Aggressionen gegen Polizeibeamte gekommen war.
Zunächst hatte eine Streifenbesatzung gegen 21:20 Uhr bei den Parkbänken oberhalb des Neckarstrandes eine achtköpfige Personengruppe angetroffen. Während vier Personen bei Erkennen der Polizei die Flucht ergriffen, wurden die anderen vier überprüft und im Anschluss zum Verlassen des Platzes aufgefordert.
Der Kantonale Führungsstab (Kafur) hat sich zum wöchentlichen Lagerapport getroffen. Im Kanton Uri sind derzeit keine aktiven Coronafälle bekannt.
Der Bundesrat sieht vor, die ausserordentliche Lage gemäss Epidemiengesetz national auf den 19. Juni 2020 zu beenden.
Der Schweizer Bevölkerung soll bei der Anwendung der SwissCovid App ein maximal möglicher Schutz der Privatsphäre gewährleistet werden.
Dazu muss die App einen entsprechend hohen Grad an Sicherheit aufweisen. Um diese Vorgabe zu erreichen, steht ab sofort die erste Version des Schweizer Proximity-Tracing-Systems für einen breiten Sicherheitstest durch die Öffentlichkeit, den Public Security Test, zur Verfügung.
In seiner Sitzung vom 27. Mai 2020 hat der Bundesrat den ersten Bericht über die Ausübung seiner notrechtlichen Kompetenzen während der Coronakrise verabschiedet. Er informiert über die erlassenen Notverordnungen sowie über die Umsetzung der Kommissionsmotionen, die das Parlament zu diesen Verordnungen überwiesen hat.
Am 4. Mai 2020 hat der Bundesrat in einer Erklärung vor der Bundesversammlung angekündigt, dass er dem Parlament jeweils vor den Sessionen über die Ausübung der bundesrätlichen Notrechtskompetenzen zur Bewältigung der Corona-Krise Bericht erstattet. Nun hat der Bundesrat den ersten solchen Bericht zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Ende März 2020 wurde in Jona ein 59 Jahre alt gewordener Srilanker tot in seiner Wohnung aufgefunden. Dort hatte er sich zufolge einer Coronavirus-Erkrankung in Selbstisolation befunden, war jedoch grundsätzlich mobil.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St.Gallen eröffnete in der Folge eine Strafuntersuchung, um die genauen Todesumstände abzuklären. Das Strafverfahren ist eingestellt worden. Todesursächlich war das Coronavirus. Die involvierten Personen haben keine Sorgfaltspflichtverletzung begangen.
Der Kantonale Führungsstab hat während der akuten Phase der Coronakrise freiwillige Helferinnen und Helfer an Organisationen und Institutionen vermittelt, die Hilfe benötigten. Aufgrund sinkender Hilfsgesuche wird das Freiwilligenbüro geschlossen.
Der Kanton dankt den über 700 Personen, die sich gemeldet haben und einen grossen Beitrag zur Krisenbewältigung im Kanton Luzern leisteten.
Ab dem 6. Juni 2020 werden die Massnahmen zur Bekämpfung des neuen Coronavirus weitgehend gelockert. Dies hat der Bundesrat aufgrund der positiven epidemiologischen Entwicklung an seiner Sitzung vom 27. Mai 2020 beschlossen.
Alle Veranstaltungen mit bis zu 300 Personen können wieder durchgeführt werden und neu sind spontane Versammlungen von maximal 30 Personen erlaubt. Alle Freizeitbetriebe und touristischen Angebote können wieder öffnen. Der Bundesrat hat zudem entschieden, die ausserordentliche Lage gemäss Epidemiengesetz auf den 19. Juni 2020 zu beenden.
Der Bundesrat will die corona-bedingten Einreisebeschränkungen parallel zu den wirtschaftlichen Öffnungsschritten weiter lockern. Ab dem 8. Juni 2020 sollen alle Gesuche von Erwerbstätigen aus dem EU/EFTA-Raum wieder bearbeitet werden.
Zudem können Schweizer Unternehmen wieder hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten anstellen, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt oder sie diese dringend benötigen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Mai 2020 beschlossen, dass die eidgenössische Prüfung in Humanmedizin 2020 in angepasster Form durchgeführt wird.
Sie besteht aus einer schriftlichen Prüfung und einem praktischen Nachweis. Damit wird sichergestellt, dass die Absolventinnen und Absolventen in ihrem beruflichen Fortkommen nicht behindert werden.
Aufgrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 26. Mai 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über Begleitmassnahmen in der Verwaltung und Justiz in Zusammenhang mit dem Coronavirus – kurz COVID-19-VJBG – zuhanden des Landtags verabschiedet.
Ziel ist es, das Gesetz den aktuellen Entwicklungen anzupassen.
Wer beruflich mit Sprengmitteln und bestimmten pyrotechnischen Gegenständen zu tun hat, braucht die dafür notwendigen Ausweise. Diese behalten ihre Gültigkeit nur, wenn alle fünf Jahre ein Auffrischungskurs besucht wird.
Aufgrund der Coronakrise können diese Kurse derzeit nicht oder nur eingeschränkt durchgeführt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Mai 2020 deshalb einen befristeten Aufschub der Schulungspflicht beschlossen.
Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 82 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind).
Innerhalb des letzten Tages wurden keine zusätzlichen Fälle gemeldet. Bisher trat ein Todesfall im Zusammenhang mit einer laborbestätigten COVID-19-Erkrankung auf. Für weitere Informationen wird auf die Homepage www.regierung.li/coronavirus verwiesen.
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (Verfassungsgerichtshof) einem Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung verschiedener Regelungen der bis zum 5. Juni 2020 geltenden Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 teilweise stattgegeben.
Der Verfassungsgerichtshof hat die aktuelle Bußgeldvorschrift (§ 24 SARS-CoV-2-EindmaßnV) außer Kraft gesetzt, soweit diese ein Bußgeld für Verstöße gegen das Mindestabstandsgebot und das Gebot, physisch soziale Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren (§ 1 Satz 1 und 2 SARS-CoV-2-EindmaßnV), vorsieht. Im Übrigen hat der Verfassungsgerichtshof den Eilantrag abgelehnt.
Aufgrund der Empfehlungen des Bundesamts für Gesundheit (BAG) und der Tatsache, dass seit Anfang Mai 2020 im Kanton Uri nur noch lokal begrenzt einzelne Neuinfektionen aufgetreten sind, lockert der Kafur die Schutzmassnahmen in den Urner Pflegeheimen. Ab Donnerstag, 28. Mai 2020, wird das grundsätzliche Besuchsverbot aufgehoben.
Bis zum 21. Juni 2020 gelten folgende Massnahmen zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner:
Am 19. Mai 2020 wurde die Staatsanwaltschaft des Kantons Waadt über einen mutmasslichen Betrug in Millionenhöhe informiert und führte am 19. Mai 2020 eine umfangreiche Operation zur Festnahme mehrerer Personen durch, die verdächtigt wurden, sich betrügerische, vom Bund garantierte Kredite verschafft zu haben, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie zu mildern.
Die Räumlichkeiten wurden durchsucht. Zahlreiche Konten wurden gesperrt. Mehr als anderthalb Millionen Franken wurden angeblich ins Ausland überwiesen. Inhaftierung
eines der verhafteten Verdächtigen wurde beantragt.
Dortmund. Bei einer Gaststättenkontrolle in der Dortmunder Innenstadt stellten Polizisten in der Nacht auf Sonntag (24. Mai) diverse Verstöße gegen die Corona Schutzverordnung (CoronaSchVO NRW) fest.
Offenbar für jedermann sichtbar hielten sich gegen 1.40 Uhr rund 20 Personen vor der Gaststätte auf.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Mai 2020 eine befristete Verordnung für eine Pilotphase verabschiedet, damit in der Schweiz die SwissCovid App getestet werden kann. Diese Pilotphase wurde am Montag, 25. Mai 2020, gestartet.
Die SwissCovid App kann mit den aktuellsten iOS- und Android-Versionen benutzt werden. Sie enthalten mit der gemeinsam von Google und Apple entwickelten Exposure Notification API neu eine Schnittstelle für die SwissCovid App. Damit ist die Schweiz das erste Land weltweit, das die Schnittstelle von Google und Apple für das Proximity-Tracing nutzt. Gemäss einer Umfrage begrüssen 70 Prozent der Schweizer Bevölkerung die Einführung der App.
Bremen. Die Polizei musste am Wochenende wegen zahlreicher Verstöße gegen die Rechtsverordnung einschreiten. Einsatzkräfte beendeten zwei Partys und fertigten mehrere Anzeigen.
Gegen 23:20 Uhr wurden Einsatzkräfte zum Werdersee gerufen, weil dort eine Party stattfinden sollte. Auf einer Grillwiese hatte ein 26-Jähriger über eine Anlage laute Musik aufgelegt, zu der etwa 100 Personen tanzten und feierten.
Im Kanton Luzern wurden am Freitagabend zahlreiche Ruhestörungen registriert, was zu Interventionen durch die Polizei führte. Am Wochenende hingegen war das Personenaufkommen gering.
Die Autobahnraststätten an der A14 wurden vorübergehend gesperrt.
Frankfurt. Mehrere Polizeibeamtinnen und -beamte des 8. Polizeirevieres führten am Sonntag, den 24. Mai 2020, gegen 00.50 Uhr, Maßnahmen zur Einhaltung der Corona-Verordnung am Mainufer durch.
Während hierbei eine Personengruppe in Höhe des Eisernen Steges kontrolliert wurde, schlug nur wenige Zentimeter neben einer 25-jährigen Beamtin ein rund 20kg schwerer Blumenkübel aus Ton auf dem Pflaster auf (siehe Bild).
In einem Barbetrieb in Schaan kam es in der Nacht vom Samstag zu Streitigkeiten und es konnten Widerhandlungen gegen das Schutzkonzept Gastronomie festgestellt werden.
Gegen 23:00 Uhr kam es in einer Bar in Schaan zu verbalen Streitigkeiten, wobei die Landespolizei in der Folge eine Person polizeilich wegweisen musste.
Am Samstagnachmittag, 23. Mai 2020, kam es auf dem Sechseläutenplatz und auf dem Stadthausquai zu verbotenen Kundgebungen gegen die COVID-Massnahmen des Bundesrats.
Die Stadtpolizei musste trotz mehrmaligen Lautsprecherdurchsagen mehrere Personen kontrollieren, wegweisen und verzeigen.
