Die Mobilisierungswoche des Gesundheitspersonals wurde am 31.10.2020 mit einer letzten Aktion in Bern abgeschlossen.
Rund 1’000 Delegierte des Gesundheitspersonals aus der gesamten Schweiz haben auf dem Bundesplatz eine Menschenkette gebildet und eine deutliche Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen und ihres Gesundheitsschutzes eingefordert.
Zum zweiten Mal richtet sich Luzerns Stadtpräsident Beat Züsli wegen der Coronakrise per Videobotschaft an die Bevölkerung.
Es gelte jetzt, grosse Schäden zu verhindern.
Bund und Kantone bekämpfen gemeinsam, die Ausbreitung des Coronavirus. Vergangene Woche wurden die Massnahmen erneut verschärft. Der Urner Regierungsrat wendet sich wie bereits im Frühling 2020 ab heute wieder periodisch mit Kurzvideos an die Bevölkerung.
Den Auftakt dazu macht Gesundheits-, Sozia- und Umweltdirektor Christian Arnold.
Für Samstagnachmittag, 31. Oktober 2020, wurde zu einer bewilligten Demonstration in den Zürcher Kreisen 4 und 5 aufgerufen. Im Anschluss an eine Kundgebung auf dem Helvetiaplatz hätte dann ein Marsch zum Turbinenplatz stattfinden sollen.
Die Veranstaltung wurde polizeilich aufgelöst, nachdem sich die meisten Teilnehmenden nicht an die Auflagen gehalten haben.
Wien. In den vergangenen Wochen und Monaten fanden eine Vielzahl an Versammlungen in Wien statt. Dass sich aber nun – in der bisher schlimmsten Phase der Pandemie – weiterhin viele Menschen ansammeln können, während überall sonst erhebliche persönliche Opfer im Sinne der Anti-Corona-Maßnahmen zu erbringen sind, stößt berechtigter Weise auf Unverständnis in der Bevölkerung.
Bei einem heutigen Treffen von Vertretern des Gesundheitsministeriums, der Stadt Wien und Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl hat sich herausgestellt, dass die Gesundheitsbehörden Ansammlungen großer Menschenmengen aus epidemiologischen, also gesundheitspolizeilichen Gründen jedenfalls an diesem Wochenende nicht vorab unterbinden werden.
COVID-19: Gesetzwidrige Maßnahmen und verletzte Rechte eines Zivildieners – Antrag gegen Mautbefreiung unzulässig
Acht heute (29.10.2020) zugestellte Entscheidungen des VfGH betreffen großteils nicht mehr geltende Maßnahmen gegen COVID-19, die Verpflichtung zum außerordentlichen Zivildienst sowie eine Mautbefreiung in Vorarlberg.
Zurzeit (30. Oktober 2020; 09.30 Uhr) gibt es im Kanton Uri 150 Fälle von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen.
341 Kontaktpersonen befinden sich in Quarantäne, rund 30 davon aufgrund einer Rückreise aus einem Gebiet mit erhöhtem Infektionsrisiko.
Rosenheim. Trotz steigender Corona-Fallzahlen in Rosenheim (das RKI meldete am Mittwoch, 28. Oktober die Zahl 254,9) sieht man die Lage von Seiten der Stadt eher gelassen.
Im RoMed-Klinikverbund für die Region würden rund 40 Intensivbetten für Corona-Patienten vorgehalten, so Rosenheims städtischer Wirtschaftsdezernent und Pressesprecher Thomas Bugl.
In einer Videobotschaft wenden sich die Stadtpräsidentin und der Gesundheitsvorsteher an die Zürcherinnen und Zürcher. Der Stadtrat begrüsst die neuen Massnahmen des Bundes zur Eindämmung des Coronavirus.
Die Massnahmen sind für Gesellschaft und Wirtschaft einschneidend und belastend – aber nötig.
Um angesichts der hohen Coronafallzahlen direkte Kontakte zu vermeiden, bleiben Sport- und Fitnesszentren, einschliesslich Kletterhallen, Eissportanlagen, Leichtathletikstadien und dergleichen bis am 23. November für die generelle Nutzung geschlossen. Genutzt werden können diese Anlagen hingegen für den geleiteten Trainingsbetrieb in Kleingruppen von höchstens 15 Personen. Sowohl der Personenkreis als auch die Trainingszeit müssen im Voraus festgelegt werden.
Zugelassen sind lediglich Sportaktivitäten ohne Körperkontakt wie z.B. Yoga, Pilates oder Konditionstrainings, bei denen die Abstandsregeln eingehalten werden können.
Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 29. Oktober 2020 die Vorschrift des § 10 Abs. 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 7. Oktober 2020, zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Oktober 2020, vorläufig außer Vollzug gesetzt (Az.: 13 MN 393/20).
§ 10 Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung ordnet für jeden Gastronomiebetrieb eine Sperrzeit an, die um 23.00 Uhr beginnt und um 6.00 Uhr endet, wenn in Bezug auf das Gebiet des Landkreises oder der kreisfreien Stadt, in dem oder in der der Gastronomiebetrieb liegt, die Zahl der Neuinfizierten im Verhältnis zur Bevölkerung 35 oder mehr Fälle je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen beträgt.
Wien. Streifenbeamte bemerkten gestern ein Pärchen mit zwei Hunden in der Bahnhofshalle am Praterstern.
Beide Personen trugen keinen Mund-Nasen-Schutz (MNS), beide Hunde hatten keinen Maulkorb. Sie ignorierten die Anweisung der Beamten, stehen zu bleiben und sich auszuweisen.
Bayern. Bayern plant die Ausrufung des Katastrophenfalls und geht bei den Kontaktbeschränkungen vor allem in Privaträumen noch einen Schritt weiter als der Bund.
Hinsichtlich der Einhaltung der Massnahmen hofft der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf die Kontrolle durch Nachbarn.
Fulda. Ein 24-jähriger Maskenverweigerer aus Fulda sorgte gestern Vormittag (28.10.) für Ärger am Bahnhof der Domstadt.
In Amtshilfe für die Mitarbeiter der städtischen Ordnungsbehörde kamen Beamte vom Bundespolizeirevier Fulda im Bereich des Busbahnhofes zum Einsatz, nachdem der 24-Jährige das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung und seine Identität verweigerte.
Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion rät dringend von Halloween-Strassentreffen oder Tür-zu-Tür-Rundgängen von Erwachsenen, Kindern und Jugendlichen ab.
Die Verbreitung des Corona-Virus kann nur eingedämmt werden, wenn die gesamte Bevölkerung dazu beiträgt, die Möglichkeiten einer Ansteckung zu verringern.
Der Kanton Aargau begrüsst die vom Bundesrat gestern Mittwoch bekanntgegebenen neuen, verschärften Massnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie. Sie werden im Kanton Aargau konsequent umgesetzt. Im Schulbereich werden ergänzende Massnahmen ergriffen.
Die seit einigen Wochen stark ansteigenden Infektionszahlen erfordern gezielte und risikobasierte Massnahmen in gewissen Lebens- und Arbeitsbereichen, um einen allgemeinen, flächendeckenden „Lockdown“ vermeiden zu können.
Delegationen des Regierungsrats, des Sonderstabs Covid-19, der Tourismusanbieter im Urserntal sowie Gemeindevertreter haben sich am Dienstag, 27. Oktober 2020, in Andermatt getroffen.
Dabei wurde die Ausgangslage für die Eröffnung der Skisaison am Gemsstock diskutiert, die am kommenden Samstag, 31. Oktober 2020, beginnt.
Wien. Für das kommende Wochenende sind bereits einige Demonstrationen von Corona-Leugnern angezeigt. Die derzeitige Rechtslage sieht eine Anordnung der Gesundheitsbehörden zum Umgang mit Versammlungen vor.
Polizeipräsident Gerhard Pürstl:
Der 31. Halbjahresbericht der Melde- und Analysestelle Informationssicherung (MELANI) befasst sich mit den wichtigsten Cybervorfällen der ersten Jahreshälfte 2020 in der Schweiz und international.
Im aktuellen Bericht wird als Schwerpunktthema die Corona-Pandemie beleuchtet, die als Lockmittel für zahlreiche Cyberangriffe benutzt wurde.
Der Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), Jean-Philippe Gaudin, befindet sich seit gestern in Isolation.
Er wurde positiv auf Covid-19 getestet.
Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus und der damit verbundenen behördlichen Verordnung, welche der Bundesrat am 28. Oktober 2020 verfügt hat, wird die Zentralschweizer Bildungsmesse Zebi nur wenige Tage vor dem Start abgesagt.
Vom 5. bis 8. November 2020 hätte die Zentralschweizer Bildungsmesse bei der Messe Luzern stattgefunden. Nun kommt es anders: In der neusten Covid-Verordnung des Bundes heisst es, dass die Durchführung von Messen in Innenräumen verboten ist. Damit kann die Zebi nicht stattfinden.
Aufgrund der steigenden Zahl bestätigter Covid-19-Fälle hat der Bundesrat die Massnahmen zur Eindämmung des Virus verschärft. Dies hat auch Auswirkungen auf die Wirtschaft. Anders als im Frühjahr sind heute aber mit dem Covid-19-Gesetz Grundlagen für gezielte Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie vorhanden.
Damit bewegt sich der Handlungsspielraum im Gegensatz zum Frühjahr wieder im Rahmen des ordentlichen Rechts.
Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 28. Oktober 2020 weitere schweizweite Massnahmen gegen die schnelle Ausbreitung des Coronavirus ergriffen. Ziel ist, die Zahl der Kontakte unter den Menschen stark zu reduzieren. Discos und Tanzlokale werden geschlossen, Bars und Restaurants haben um 23 Uhr zu schliessen.
Alle Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen sowie sportliche und kulturelle Freizeitaktivitäten mit mehr als 15 Personen sind untersagt. Zudem wird die Maskenpflicht ausgeweitet.
Die Kantonspolizei Freiburg, in Zusammenarbeit mit dem Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (LSVW) und dem Amt für den Arbeitsmarkt (AMA), führt Kontrollen durch im Zusammenhang mit den Empfehlungen und Direktiven bezüglich des COVID-19.
Mehrere Einrichtungen und Personen wurden wegen Verstössen gegen die erlassenen Massnahmen bei den Behörden angezeigt. Auf Anfrage des Kantonsarztamtes hat die Polizei ebenfalls Quarantänemassnahmen zugestellt.
