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Kanton Bern: Eigenverantwortung und Solidarität sind weiterhin zentral

Mit den schönen Wetterverhältnissen und den Lockerungen der Corona-Schutzmassnahmen steigt das Verlangen, nach draussen zu gehen und Zeit im öffentlichen Raum zu verbringen. Wenngleich diese Bedürfnisse verständlich sind, bestehen nach wie vor Verhaltensvorgaben des Bundes zum Schutz der Bevölkerung.

Die Kantonspolizei Bern wird diese weiterhin mit Augenmass durchsetzen, erinnert aber auch daran, dass für die weitere Entwicklung die Eigenverantwortung und Solidarität der gesamten Bevölkerung zentral sind.

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Frau (Polin) verweigert Mundschutz in U-Bahnstation und wird gewalttätig

Wien. Die Polizei wurde wegen einer randalierenden Frau zur U-Bahnstation Westbahnhof gerufen.

Die Beamten nahmen eine schreiende und tobende Frau wahr, die von Aufsichtsorgangen der Wiener Linien am Boden fixierte wurde und augenscheinlich versuchte, sich aus der Fixierung zu lösen.

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Liechtenstein: Abstandsgebot ersetzt Versammlungsverbot

Die Regierung hat am 20. Mai beschlossen, das zum Schutz vor dem Coronavirus erlassene Verbot von Menschenansammlungen von mehr als fünf Personen im öffentlichen Raum durch ein Abstandsgebot zu ersetzen.

Ab sofort gilt, dass bei Menschenansammlungen im öffentlichen Raum zwischen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten ist.

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Wettingen AG: Corona-skeptischer Arzt festgenommen – Regierungsrat beschliesst Administrativuntersuchung zu Polizeieinsatz

20.05.2020 |  Von  |  Aargau, Coronavirus, Schweiz

Die Kantonspolizei Aargau erhielt am frühen Samstagabend, 11. April 2020, eine Meldung, wonach ein 58-jähriger Mann aus Wettingen Drohungen gegen Angehörige und Behörden verbreitet habe (siehe hierzu auch den Bericht Wettingen AG: Festgenommener Arzt hatte zuvor corona-skeptisch getwittert).  

Er wurde festgenommen und anschliessend in eine psychiatrische Klinik eingewiesen.

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St.Gallen SG: Massnahmen über Auffahrt bezüglich Covid-19-Verordnung

Am vergangenen Wochenende waren auf den Strassen und in den Naherholungsgebieten der Stadt St.Gallen viele Personen anzutreffen.

Dabei wurden die noch geltenden Regeln in Bezug auf Abstand und der maximalen Gruppengrösse nicht immer eingehalten. Die Stadtpolizei St.Gallen will in den kommenden Tagen grössere Menschensammlungen mit entsprechenden Massnahmen verhindern, zählt aber auch auf die Unterstützung der Bevölkerung.

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Wichtige Schutzbestimmungen für das Spitalpersonal ab Anfang Juni wieder in Kraft

20.05.2020 |  Von  |  Coronavirus, Schweiz

Während sich die Corona-Pandemie in der Schweiz mit Wucht ausbreitete, beschloss der Bundesrat vor zwei Monaten mit einer Hüftschussverordnung, die minimalen Gesundheitsschutzbestimmungen betreffend Pausen und Ruhezeiten für das Spitalpersonal aufzuheben.

Der VPOD lancierte sofort eine Petition, die von 80’000 Personen unterschrieben wurde, und überreichte diese dem Bundesrat mit dem dringenden Appell, die teilweise Sistierung des Arbeitsgesetzes in den Spitälern rückgängig zu machen.

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Gottesdienste wieder möglich, gesetzliche Grundlage für SwissCovid-App

Gottesdienste können ab dem 28. Mai 2020 wieder stattfinden. Die Glaubensgemeinschaften müssen dazu Schutzkonzepte erarbeiten. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 entschieden.

Er hat zudem als gesetzliche Grundlage für die SwissCovid-App eine dringliche Änderung des Epidemiengesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. Ausserdem hat er das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) damit beauftragt, frühzeitig einen Zugang zu Impfstoffen zu sichern.

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Tessin und Uri: Polizeikommandanten würdigen gemeinsame COVID-19-Aktion

Der Gotthard mit seiner Strahlkraft und Bedeutung steht unter anderem für die Verbindung von Nord und Süd und als Symbol der Einheit für die Zusammenarbeit, insbesondere zwischen den Kantonen Tessin und Uri.

Vor diesem Hintergrund nutzten die Polizeikommandanten des Kantons Tessin, Matteo Cocchi, und des Kantons Uri, Reto Pfister, die Gelegenheit, um auf der Gotthard-Passhöhe die im April in Göschenen durchgeführte COVID-19-Sensibilisierungsaktion zu würdigen. Begleitet wurden die beiden Polizeikommandanten durch die jeweiligen Chefs der Verkehrspolizei, Marco Guscio und Thorsten Imhof.

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Polizei kontrolliert verstärkt am Vatertag 2020

Kreis Heinsberg. Gerade am Vatertag gilt besonders die gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr sowie die grundsätzliche Rücksichtnahme in Bezug auf die Einhaltung der CoronaSchVO.

Die Polizei wird am Vatertag verstärkte Kontrollen durchführen und dabei insbesondere darauf achten, dass Verkehrsteilnehmer vor Antritt der Fahrt keinen Alkohol getrunken oder Drogen konsumiert haben.

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Kanton Luzern: Covid-19-Massnahmen gelten weiterhin (Videobotschaft)

Das verlängerte Auffahrtswochenende und die Wetterprognosen dürften viele Luzernerinnen und Luzerner in den nächsten Tagen nach draussen locken. Die Luzerner Polizei weist darauf hin, dass die Covid-19-Massnahmen weiterhin gelten und diese von den Ordnungskräften auch entsprechend kontrolliert werden.

In den letzten Wochen hat der Bundesrat einige Massnahmen aus der Covid-19-Verordnung wieder gelockert. So dürfen beispielsweise seit dem 11. Mai 2020 wieder Verkaufsgeschäfte und Restaurants geöffnet sein. Die Lockerungen führten am letzten Wochenende auch im Kanton Luzern teilweise zu Situationen, bei denen sehr viele Menschen auf engem Raum zusammenkamen.

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Mindestabstand nicht eingehalten – Beamten den Mittelfinger gezeigt

Lahr. Bei der Vorbeifahrt eines Streifenwagens standen am frühen Dienstagmorgen drei Personen bei Unterschreitung des Mindestbestandes in der Kaiser-/Dreyspringstrasse zusammen.

Als die Polizeistreife auf gleicher Höhe mit der Gruppierung war, zeigte einer des Trios den Beamten einen ausgestreckten Mittelfinger.

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Coronavirus: Justizministerin Keller-Sutter tauscht sich mit Amtskolleginnen aus

Die Vorsteherin des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD), Karin Keller-Sutter, hat sich am Dienstag mit ihren Amtskolleginnen aus Deutschland, Liechtenstein und Österreich in einer Videokonferenz über die Herausforderungen für die Justiz in der Corona-Pandemie ausgetauscht.

Die Justizministerinnen der vier deutschsprachigen Staaten diskutierten unter anderem über die getroffenen Massnahmen, um die Arbeitsfähigkeit von Gerichten und anderen Justizbehörden aufrecht zu erhalten.

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Liechtenstein: Coronavirus – Verhalten über das Auffahrtswochenende

In den letzten Tagen konnten weitere Massnahmen, welche gegen die Ausbreitung des Coronavirus erlassen wurden, gelockert werden. Seit dieser Woche findet der Unterricht wieder in den Schulen statt.

Ebenfalls haben die ausserhäuslichen Kinderbetreuungseinrichtungen sowie die Spielgruppen ihren Betrieb wieder aufgenommen und Erwachsenen- und Weiterbildungsinstitutionen dürfen wieder Präsenzveranstaltungen anbieten.

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Großeinsatz in Ankereinrichtung: Flüchtlinge attackieren Polizisten

Geldersheim, Lkr. Schweinfurt. Nachdem es am Montagmorgen zunächst zu einer friedlichen Spontandemonstration in der Ankereinrichtung gekommen war, war am Nachmittag ein größerer Polizeieinsatz notwendig, um eine erneut entstandene Lage zu beruhigen.

Eine Gruppe hatte die eingesetzten Beamten aggressiv angegriffen, ein Polizist wurde verletzt. Insgesamt 16 Bewohner mussten in Gewahrsam genommen werden. Die Polizei wird über Nacht vor Ort präsent sein.

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Kanton LU: Mehr Ressourcen zur Bekämpfung von Cyberdelikten

Der Luzerner Kantonsrat hat eine Stellenaufstockung bei der Staatsanwaltschaft beschlossen, damit Cyberdelikte besser bekämpft werden können.

Die parlamentarischen Vorstösse zur Coronakrise sollen im Juni behandelt werden. Damit seien eine sorgfältige Vorbereitung des Parlaments und eine fundierte Beratung dieses wichtigen politischen Themas möglich.

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Grosser Einsatz als Corona-Helfer: Soldaten beenden Rekrutenschulen und Dienst

Mit dem Ende der Rekrutenschulen wurden am Freitag auch die Soldaten der Spitalschulen 41 in Moudon und der Sanitätsschulen 42 in Airolo aus dem Dienst entlassen.

Die Angehörigen beider Schulen standen aufgrund ihrer einsatzrelevanten Ausbildung seit Beginn der Coronakrise im Einsatz und leisteten während ihres Assistenzdienstes grosse Hilfe zugunsten des Gesundheitswesens.

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